Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 399

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 399 (NJ DDR 1966, S. 399); „Unsere Bemühungen sind weiterhin darauf gerichtet, mit dem Ausbau der Möglichkeiten einer sicheren Schwangerschaftsverhütung und der sexual-ethischen Erziehung und Aufklärung jede Form der Schwanger- schaftsunterbrechung zu reduzieren und gleichzeitig die Liebe und den bewußten Willen zum Kind zu fördern.“9 9 Mecklinger/Hering, a. a. O. Zu? Diskussion LOTHAR WELZEL, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Einige Probleme der Kausalität im Strafrecht Durch jüngste Entscheidungen des Obersten Gerichts ; und den Beitrag von H ö r z zur Anwendung der marxistischen Kausalitätsauffassung in der Rechtspraxis (NJ 1966 S. 137) sind die Probleme der Kausalität erneut in den Blickpunkt von Strafrechtspraxis und -Wissenschaft gerückt worden. Von ihrer richtigen Lösung wird die einheitliche Anwendung des sozialistischen Rechts maßgeblich beeinflußt. Das wird deutlich, wenn man verschiedene Urteile des Obersten Gerichts miteinander vergleicht. Während beispielsweise die Entscheidungen vom 6. August 1965 3 Zst V 8/65 (NJ 1965 S. 773), vom 1. Oktober 1965 - 3 Zst V 14/65 -und vom 26. September 1964 2 Zst 5/64 (NJ 1965 S. 150) die Kausalität sehr eng fassen und für die zu beurteilenden Sachverhalte im Ergebnis verneinen, bringen andere Urteile eine weitergehende Auffassung vom Kausalzusammenhang zum Ausdruck, bejahen diesen bezüglich der in Rede stehenden Sachverhalte und begründen somit in objektiver Hinsicht die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Angeklagten (vgl. OG, Urteile vom 20. September 1963 2 Ust 14/63 NJ 1963 S. 661, vom 18. Februar 1965 - 2 Ust 3/65 - NJ 1965 S. 300, und vom 10. September 1965 2 Ust 17/65 NJ 1966 S. 59). Die Analyse dieser Urteile ergibt, daß es im Grunde genommen um zwei Fragen geht: 1. Ist ein Kausalzusammenhang gegeben, wenn die objektiv pflichtwidrige Handlung eines Menschen erst über das Verhalten einer anderen Person (bzw. mehrerer anderer Personen) zu einem Schaden (Erfolg) führt? Anders formuliert: Muß die pflichtwidrige Handlung die strafrechtlich relevante Folge unmittelbar hervorgebracht haben? 2. Wie ist zu entscheiden, wenn das pflichtwidrige Handeln einer Person die Folge nicht allein, sondern erst im Zusammenwirken mit anderen Ursachen (Umständen) bewirkt hat? Die Fragen sind nicht identisch; im ersten Fall ist ein Nacheinander, im zweiten hingegen ein Nebeneinander von Ursachen zu beurteilen. Zur marxistischen Kausalitätsauffassung im allgemeinen Beim Versuch, diese Fragen zu beantworten ich wende mich hauptsächlich der ersten zu , muß davon ausgegangen werden, daß unter Kausalität ein objektiver Zusammenhang, „eine zweistellige Relation“1 des Inhalts verstanden wird, daß „eine zeitlich vorhergehende Erscheinung (Ursache) mit Notwendigkeit eine bestimmte andere Erscheinung (Wirkung)“ hervorbringt2. Da jedoch „nicht jedes Verursachen zu einer qualitativen Veränderung und Neuentstehung (führt)“, ist K o r c h zuzustimmen, der den Begriff der Kausalität dahingehend präzisiert, daß „durch eine Ursache A 1 Koreh, Das Problem der Kausalität, Berlin 1965, S. 26. 2 Philosophisches Wörterbuch, herausgegeben von Klaus und Buhr, Leipzig 1964, S. 271. eine Erscheinung B vom Zustand bi in den Zustand b2 überführt wird“3. Der dialektisch-materialistische Kausalitätsbegriff läßt worauf Engels hinweist andererseits nicht außer acht, „daß Ursache und Wirkung Vorstellungen sind, die nur in der Anwendung auf den einzelnen Fall als solche Gültigkeit haben, daß sie aber, sowie wir den einzelnen Fall in seinem allgemeinen Zusammenhang mit dem Weltganzen betrachten, Zusammengehen, sich auflösen in der Anschauung der universellen Wechselwirkung, wo Ursachen und Wirkungen fortwährend ihre Stelle wechseln, das was jetzt oder hier Wirkung, dort oder dann Ursache wird und umgekehrt“4. Lenin folgert hieraus, daß „der menschliche Begriff von Ursache und Wirkung immer etwas den objektiven Zusammenhang der Naturerscheinungen (vereinfacht), er spiegelt ihn nur annähernd wider, indem er diese oder jene Seiten des einen einheitlichen Weltprozesses künstlich isoliert“5. Aus diesen Hinweisen ergibt sich m. E., daß über den einzelnen, engen und direkten Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung hinaus die Existenz von Kausalverläufen, Kausalketten anerkannt werden muß. Es handelt sich dabei um durch Zwischenglieder vermittelte kausale Beziehungen. Das deutet auch Korch an0, und Hörz lehnt solche Beziehungen ebenfalls nicht ab. Nach seiner Auffassung sind jedoch mit Ausnahme der betrachteten Kausalbeziehung (der Ursache-Wir-kung-Relation D. Verf.) alle anderen Beziehungen Bedingungen oder Ursachen der Bedingungen“5 7. Andernfalls meint Hörz „wird die Ursache-Wirkung-Relation unberechtigt auseinandergezogen. Die Ursache ist nicht mehr der Prozeß oder Teil des Prozesses, der die Wirkung direkt hervorbringt“ (S. 139). Diese Thesen hindern uns m. E. nicht, auch in der-artigen Fällen von Kausalität zu sprechen, da philosophische Erkenntnisse nicht schematisch für die im Strafrecht zu beurteilenden Sachverhalte übernommen werden dürfen8. Würde anders verfahren, so ergäben sich daraus für die Anwendung des sozialistischen Strafrechts, vor allem bei der Bekämpfung von Straftaten auf den Gebieten des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie des Straßenverkehrs, unvertretbare Konsequenzen, da gerade hier nur in seltenen Fällen zwischen dem objektiv pflichtwidrigen Verhalten einer Person und einem eingetretenen Schaden eine einfache, direkte Kausalrelation anzutreffen ist. Die Ursache einer Erscheinung selbst wenn die Begriffe Ursache und Wirkung in der Regel im Singular 3 Korch, a. a. O. 4 Engels, Anti-Dühring, Berlin 1948, S. 25. 5 Lenin, Werke, Berlin 1962, Bd. 14, S. 151. 6 Koreh, a. a. O., S. 29; vgl. auch S. 47. 7 Hörz, „Zur Anwendung der marxistischen Kausalitälsauffas-sung in der Rechtspraxis“, NJ 1966 S. 140. Seitenangaben im Text beziehen sich aut diesen Autsatz. 8 So Buchholz aut der Plenartagung des Obersten Gerichts über die Rechtsprechung im Gesundheits- und Arbeitsschutz, NJ 1966 S. 44. 399;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchungsarbeit wurde erreicht, daß die Angehörigen der Linie den höheren Anforderungen er die politisch-operative Arbeit zunehmend bewußter gerecht werden. Auf diesen Grundlagen konnten Fortschritte bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafverfahren einen bedeutenden Einfluß auf die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch zu nutzen. Zugleich ist ferner im Rahmen der Zusammenarbeit mit den zuständigen anderen operativen Diensteinheiten zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der gesellschaftlichen Gesamtentwicklung im Verantwortungsbereich planmäßig nach den gegenwärtigen und perspektivischen Aufgaben auf der Grundlage wissenschaftlich erarbeiteter Gesamt- und Teilprognosen erfolgen.