Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 391

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 391 (NJ DDR 1966, S. 391); Prof. Dr. habil. JOHN LEKSCHAS, Prorektor für Gesellschaftswissenschaften der Humboldt-Universität Berlin Prof. Dr. JOACHIM RENNEBERG, Leiter des Lehrstuhls „Strafrecht“ am Institut für Strafrechtspflege und Kriminalitätsbekämpfung an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Das Strafrecht der Bundesrepublik muß verändert werden, damit die Deutschen zu friedlicher Verständigung und Annäherung kommen können! Wohl noch nie, seitdem die westdeutschen Imperialisten unter dem Protektorat der westlichen Besatzungsmächte ihren Separatstaat errichtet und die Spaltung Deutschlands auch staatlich vollzogen haben, ist die Krise des Strafrechts und namentlich der politischen Strafgesetzgebung und -justiz dieses Staates so tief aufgebrochen, ist deren Unvereinbarkeit mit den elementarsten Lebensinteressen der deutschen Nation, mit dem Willen und dem historischen Recht unseres Volkes auf friedliche Lösung seiner nationalen Lebensfragen so deutlich und für jedermann sichtbar hervorgetreten wie in unseren Tagen. Über diesen Sachverhalt hat die heftige Auseinandersetzung, die unter den politischen Parteien und in der Öffentlichkeit Westdeutschlands um den Dialog zwischen SED und SPD und besonders um die dazulande dem offenen deutschen Gespräche entgegenstehenden strafrechtlichen Hindernisse entbrannt ist, keinen Zweifel mehr gelassen. Wenn in dieser Auseinandersetzung die Wortführer der regierenden CDU/CSU geltend machen und damit drohen, daß die aus der DDR kommenden Partner eines nationalen Gesprächs wegen ihres konsequenten Eintretens für die Wahrung des Friedens in Deutschland unverzüglich zu verhaften und strafrechtlich zu verfolgen seien, wenn sie sich aber gleichzeitig genötigt sehen, angesichts des zu fürchtenden Protestes der Bevölkerung und der Weltöffentlichkeit in Erwägungen über mögliche Ausnahmen von dieser obskuren Regel einzutreten, so wird allein schon damit offen gesagt: Das gegenwärtig in der Bundesrepublik geltende Strafrecht läßt keinen Raum für nationales Handeln zur friedlichen Verständigung und Annäherung der deutschen Staaten, ihrer Bürger und OrganissVonen und pönalisiert dieses Handeln über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus. Dieses Strafrecht befindet sich in tiefem, unüberbrückbarem Gegensatz zu dem Friedens- und Verständigungswillen des eigenen Volkes wie der anderen Völker, dem man bestenfalls ohne ihn selbst als Recht anerkennen zu wollen durch juristische Ausnahmeregeln ein zeitweiliges, nach politischer Willkür zu betätigendes Ventil zu verschaffen geneigt ist. Gerade in dem ein anderes Wort dafür ist kaum zu finden Kuhhandel der westdeutschen Parteien um die juristischen Kautelen für ein offenes deutsches Gespräch (wie etwa in Gestalt des „Opportunitätsprinzips“, des „freien Geleits“ oder einer „befristeten Freistellung von der Gerichtsbarkeit“) hat die regierende CDU/CSU, und leider nicht nur sie, die ganze historisch-politische Unlogik, Hohlheit und Unhaltbarkeit ihres zu einer Art Staatsreligion erhobenen Standpunktes von Recht, Freiheit und Gerechtigkeit, ihrer Konzeption vom Rechtsstaat, offenbart. Die westdeutsche Rechtswirklichkeit und der Maßstab des Rechts in der heutigen Zeit Die mit Verhaftung und Strafverfolgung drohenden Gegner eines offenen deutschen Gesprächs suchen diese ihre verständigungs- und friedensfeindliche Haltung vor allem damit zu rechtfertigen, ja mit einer Gloriole der Rechtlichkeit zu umgeben, daß sie sich auf die in der Bundesrepublik obwaltende „rechtsstaatliche Ordnung“ berufen als eine vorgegebene und anonyme, menschlichem Zugriff entzogene Macht, die, ob man es persönlich für opportun und richtig halte oder nicht, zu solch einem Vorgehen zwinge. Die heiligen, unantastbaren Werte und Gebote der Rechtsstaatlichkeit werden so als Abstraktum angerufen und ausgespielt gegen die Gebote nationaler Verantwortung und Vernunft, die aus den geschichtlichen Lehren zweier von Deutschland entfesselter imperialistischer Weltkriege geboren sind und die das offene Gespräch der Deutschen zur friedlichen Verständigung und Annäherung ihrer Staaten als conditio sine qua non einer schließlichen nationalen Wiedervereinigung zu einer Lebensnotwendigkeit unseres Volkes machen. Was hier als „rechtsstaatliche Ordnung“ in Wahrneit ins Feld geführt wird, ist indes nichts anderes als der in der Bundesrepublik gegenwärtig herrschende faktische Rechtszustand, ist die westdeutsche Rechts Wirklichkeit, die unter der Regentschaft und Verantwortung der CDU/CSU im Verlaufe von eineinhalb Jahrzehnten unter dem Zeichen des Antikommunismus und der nationalen Spaltung, des Revanchismus und der atomaren Kriegsrüstung vorsätzlich geschaffen wurde und die heute weiter denn je davon entfernt ist, den objektiven Maßstäben einer rechlsstaatlichen Ordnung standzuhalten. So führt die Auseinandersetzung, die in der Bundesrepublik um die Reform namentlich des politischen Strafrechts im übrigen nicht erst seit heute im Gange ist und die mit dem bevorstehenden Redneraustausch zwischen SED und SPD einen Kulminationspunkt erreicht hat, zwangsläufig zu der Frage nach dem Maßstab des Rechts in der heutigen Zeit. Der Maßstab des Rechts kann nicht wie das mit der Identifizierung von westdeutscher Rechts Wirklichkeit und rechtsstaatlicher Ordnung versucht wird im positiv gesetzten und gerichtlich geübten Recht allein gefunden werden. Der Maßstab des Rechts ist vielmehr zu suchen in den Gesetzen der Geschichte selbst, die auf die freie Entfaltung der Lebenskräfte und der Selbstbestimmung der Menschen, Völker und Nationen gerichtet sind und die schon Generationen der Menschheit zum Kampf für Menschenrechte und Freiheit beflügelt haben. Unter den gegenwärtigen, in unserem Zeitalter historisch herausgebildeten Bedingungen des Bestehens entgegengesetzter Gesellschaftssysteme in der Welt und in Deutschland sowie angesichts der Existenz von Massenvernichtungswaffen, deren Zerstörungskraft das Leben der Menschheit in Frage stellt, gebietet diese Gesetzmäßigkeit der Geschichte als erstes und oberstes Gesetz menschlichen Handelns die Wahrung und Sicherung des Friedens. Diese im Dasein und Zusammenleben der Menschen, Völker und Nationen selbst begründete historische Gesetzmäßigkeit ist die elementare Grundlage und zugleich höchster objektiver Maßstab allen Rechts in unserer Zeit. Denn das Recht ist Menschensache und geschichtlich dazu bestimmt, der Lösung der Probleme und Konflikte des Zusammenlebens der Menschen sei es innerhalb der Gesellschaft oder sei es in den Beziehungen zwischen den Völkern und Staaten so zu dienen, daß deren schöpferischen Kräfte bewahrt und entsprechend den historisch gegebenen Bedingungen frei entfaltet werden. Das Recht wandelt sich jedoch in bloß äußeren, den Menschen oktroyierten und feindlichen Zwang und in 391;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).