Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 382

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 382 (NJ DDR 1966, S. 382); Sicherung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung Hauptaufgabe der Rechtspflege Aus den Schlußbemerkungen des Vorsitzenden des Staatsrates, Walter Ulbricht Mit dem vom Generalstaatsanwalt der DDR vorgelegten Bericht steht erneut ein Thema zur Debatte, mit dem sich der Staatsrat schon mehrfach beschäftigt hat. Der Staatsrat mißt der Sicherung und Weiterentwicklung unserer sozialistischen Staats- und Rechtsordnung und der ständigen Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zu ihrem sozialistischen Staat eine sehr große Bedeutung bei. Eben dazu wird durch das sozialistische Recht und unsere Rechtspflege ein sehr wichtiger Beitrag geleistet. Das sozialistische Recht der DDR ist ein wichtiger Aus druck und zugleich Garant für die Sicherung und Festigung der Staatsordnung der DDR, für die Verwirklichung von Demokratie, Gerechtigkeit, Gleichheit und menschlicher Freiheit und für den Schutz der friedlichen Arbeit und des glücklichen Lebens der Menschen in unserer Republik. Das sozialistische Recht ist ein entscheidendes Instrument unserer sozialistischen Demokratie, um das Denken und Handeln aller Bürger in Übereinstimmung mit den objektiven Gesetzen der gesellschaftlichen Entwicklung für den Fortschritt zu organisieren und das Vertrauensverhältnis der Bürger zu ihrem sozialistischen Staat weiter zu festigen. Es ist deshalb auch kein Zufall gewesen, daß bereits in der für die künftige Tätigkeit des Staatsrates programmatischen Erklärung vom 4. Oktober I960 Fragen der Demokratie und des Rechts und der Erhöhung seiner erzieherischen Funktion einen breiten Raum einnahmen. Die vorangegangene Diskussion hat viele interessante Gesichtspunkte ergeben, insbesondere im Hinblick auf den völlig unterschiedlichen Charakter von Staat und Recht in der Deutschen Demokratischen Republik und in Westdeutschland und die großen Fortschritte, die wir auf dem Gebiet der Rechtspflege erreicht haben. In der Tat, die Staats- und Rechtsordnung der DDR ist der Westdeutschlands um eine ganze historische Periode voraus. Wir können heute mit Genugtuung feststellen, daß die Durchführung des am 4. April 1963 vom Staatsrat beschlossenen Rechtspflegeerlasses in den vergangenen drei Jahren wirksam dazu beigetragen hat, die innere Geschlossenheit und Stärke der Republik, die aus der grundsätzlichen Übereinstimmung der Interessen und Ziele geborene Gemeinsamkeit des Denkens und Handelns der Bevölkerung zu festigen und das demokratische Staats- und Rechtsbewußtsein vieler Menschen weiter zu vertiefen. Aber man muß auch erkennen, daß die Rolle des sozialistischen Rechts und unserer Rechtspflege beim weiteren umfassenden Aufbau des Sozialismus in bedeutendem Maße wächst, und daß sich aus den neuen Aufgaben in der gegenwärtigen Periode auch neue Probleme und Aufgaben für die Rechtspflege ergeben. Der Aufbau des Sozialismus, den wir gemeinsam erstreben das ist die Errichtung einer Gesellschaft, in der der einzelne auf der Grundlage der ihm zunehmend bewußter werdenden Übereinstimmung seiner persönlichen mit den Interessen der Gesamtheit freiwillig sein Bestes tut, um durch schöpferische Arbeit und verantwortungsbewußtes Handeln den Reichtum aller zu mehren; die Regeln und Normen des gesellschaftlichen Zu- sammenlebens einhält und sich für die Verhinderung und Beseitigung von Verletzungen unserer Rechtsund Moralgrundsätze mit verantwortlich fühlt; an der Verwaltung und Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten ehrenamtlich teilnimmt. Unser Arbeiter-und-Bauern-Staat und seine sozialistische Rechtsordnung gewährleisten, daß jeder Bürger die Möglichkeit hat, seine menschliche Persönlichkeit voll zu entfalten und die ihm von Staat und Gesellschaft gegebenen Rechte in seinem Interesse und im Interesse der Gesellschaft frei zu nutzen. Die sozialistische Gesellschaftsordnung kann es natürlich nicht jedem selbst überlassen, aus seinem Denken, Fühlen und Lieben willkürlich individuelle Rechte abzuleiten, die im Widerspruch zur Gesellschaft, zu den gesamtgesellschaftlichen Interessen und Zielen stehen. Hier endet das, was einzelne fälschlich unter „persönlicher Freiheit“ verstehen, und jenes, was westdeutsche Politiker und andere meinen, nämlich Freiheit für konterrevolutionäre Machenschaften, wenn sie von sog. absoluter Freiheit reden. Die Entwicklung der sozialistischen Demokratie und des sozialistischen Rechts hat nicht das geringste mit irgendeiner kleinbürgerlichen Liberalisierung oder mit Anarchie gemein. Aufbau des Sozialismus, Recht und Disziplin bedingen einander. Während in Westdeutschland den Volksmassen eine ihnen feindliche und fremde Disziplin mittels des Rechts einer Minderheit von Ausbeutern aufgezwungen wird, erwächst die sozialistische Disziplin aus der Einsicht in die Notwendigkeit und Vorteilhaftigkeit ordentlicher und ehrlicher Arbeit. Sie bildet die Grundlage für die Errichtung einer wahrhaft demokratischen, menschlich freien Ordnung, der sozialistischen G esellschaftsordnung. Eben dazu haben unser sozialistisches Recht und unsere sozialistische Rechtspflege einen wichtigen Beitrag zu leisten. Die sozialistische Rechtspflege ist im besonderen Maße berufen, auf solche Bürger erzieherisch einzuwirken, die durch ihr undiszipliniertes Verhalten die Interessen der Gesellschaft schädigen, ihnen das Schädliche ihres Tuns bewußt zu machen und sie nachhaltig in die Gemeinschaft der ehrlich und diszipliniert arbeitenden und lebenden übergroßen Mehrheit der Bürger einzubeziehen. Selbstverständlich geht das nicht ohne Konflikte vor sich, gibt es auch hier mannigfaltige Probleme, und werden auch neue Probleme entstehen. Das ergibt sich einmal daraus, daß wir beim Aufbau des Sozialismus zwar ein Stadium erreicht haben, in dem sich das Neue immer stürmischer und allumfassender Bahn bricht und bereits zum bestimmenden Faktor in unserem Leben geworden ist, aber andererseits die Überreste der alten Ausbeuterordnung noch in bestimmtem Maße nachwirken, noch nicht restlos überwunden sind. Hinzu kommt, daß jene alten, überlebten Rudimente im Denken und Handeln mancher Bürger noch durch die vom imperialistischen Westdeutschland und von Westberlin aus verbreiteten Anschauungen in bestimmtem Maße genährt werden. Dabei spielen die verstärkten ideologischen Diversionsversuche eine keineswegs zu unterschätzende Rolle. Zu verkennen, daß auch in der gegenwärtigen Periode der Kampf gegen die DDR von seiten 382;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit Thesen zur Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Heyer, Anforderungen an die Führungs- und Leitungstätigkeit für die optimale Nutzung der operativen Basis in den Bezirken der zur Erhöhung der Effektivität der politischoperativen Arbeit wurde vom Leiter entschieden, einen hauptamtlichen zu schaffen. Für seine Auswahl und für seinen Einsatz wurde vom Leiter festgelegt: Der muß in der Lage sein, das Anwerbungsgespräch logisch und überzeugend aufzubauen, dem Kandidaten die Notwendigkeit der Zusammenarbeit aufzuzeigen und ihn für die Arbeit zur Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.