Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 381

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 381 (NJ DDR 1966, S. 381); wirklichung des Rechtspflegeerlasses eine neue, höhere Qualität in ihrer Arbeit abzeichnet. Ein Charakteristikum dafür sind die im vergangenen Jahr durchgeführten Wahlen der Konfliktkommissionen. 1963 gab es 18 265 Konfliktkommissionen mit 160 928 Mitgliedern. Jetzt bestehen 21 318 Konfliktkommissionen mit 189 767 Mitgliedern. Als bedeutungsvoll werten wir die Tatsache, daß der Anteil der Frauen um 26 Prozent gestiegen ist. Diese Fakten zeigen, daß die Werktätigen und ihre Gewerkschaften im sozialistischen Recht ein wichtiges Instrument sehen, um die Aufgaben des Programms des Sozialismus und im besonderen die Aufgaben der zweiten Etappe des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung zu lösen. Diese Fakten belegen zugleich die Bereitschaft Zehntausender Werktätiger, an den verschiedenen Formen sozialistischer Rechtspflege mitzuwirken, ihre politischen Grundrechte wahrzunehmen und so die sozialistische Demokratie in unserer Republik immer weiter zu vervollkommnen. Die neue Qualität der Arbeit der Konfliktkommissionen, die mit dem Rechtspflegeerlaß eingeleitet wurde, zeigt sich aber nicht nur in den genannten Fakten. Sie kann und muß in der unmittelbaren Arbeit sichtbar werden. Immer mehr wird das Aufdecken und damit das Beseitigen der Ursachen der Konflikte zum Hauptanliegen der Konfliktkommissionen. Sie helfen damit dem Werktätigen, in dessen Leben eine Konfliktsituation entstanden ist, und den Leitern der Betriebe, ihrer Verantwortung in der sozialistischen Gesellschaft noch besser gerecht zu werden. Wie gesellschaftlich wirksam die Tätigkeit einer Konfliktkommission sein kann, zeigt ein Beispiel aus dem VEB Metallguß Leipzig. Diese Konfliktkommission unter Leitung des Kollegen Poperitz hat, ausgehend von einer falschen Entlohnung bei Ausschuß, veranlaßt, daß der Werkleiter auf Empfehlung der Betriebsgewerkschaftsleitung eine sozialistische Arbeitsgemeinschaft mit der gründlichen Untersuchung der Ursachen des Ausschusses beauftragte. Die Ursachen wurden erkannt Fehlerquellen aufgedeckt und beseitigt. Dadurch stieg die Qualität des erzeugten Produkts. Hier wurde den Arbeitern und Angehörigen der Intelligenz des Betriebes am eigenen Beispiel demonstriert, daß Politik, Ökonomie und Recht in unserem Staat eine untrennbare Einheit bilden. Das ist jetzt für die Tätigkeit aller Konfliktkommissionen von ausschlaggebender Bedeutung. Die Gewerkschaften haben die Aufgabe, in der Anleitung und Tätigkeit der Konfliktkommissionen eine noch höhere Qualität zu erreichen. Die Aufdeckung der Ursachen der Konflikte, die Hilfe bei deren Beseitigung und die vorbeugende und erzieherische Tätigkeit das muß das Entscheidende in der Tätigkeit aller Konfliktkommissionen werden. Es ist deshalb erforderlich, daß die Konfliktkommissionen so angeleitet werden, daß sie noch mehr als bisher mit Empfehlungen an die staatlichen Leiter arbeiten. Darin sind die Erfahrungen des Kollektivs bei der Überwindung von Fehlern, Mängeln Und Konflikten enthalten, und es spiegeln sich die allgemeingültigen Lehren wider, die aus einzelnen Vorkommnissen oder Konflikten für die staatliche oder auch gewerkschaftliche Leitungstätigkeit zu ziehen sind. Aus ihnen können und sollen praktische Maßnahmen und Folgerungen für die Leitungstätigkeit abgeleitet werden. Bei staatlichen Leitern in Betrieben gibt es oft noch eine Unterschätzung der Rechtskenntnisse und der Rechtsprechung. Deshalb werden wir den Konfliktkommissionen verstärkt helfen, die inhaltliche Qualität ihrer Empfehlungen an die Leiter zu verbessern. Unsere Erfahrungen besagen, daß oftmals Jugendliche durch schlechte Beispiele auf die schiefe Bahn kommen. Unserer Jugend das zeigen die Beschlüsse von Partei, Regierung und Gewerkschaften anschaulich gehört unsere ganze Liebe und Verantwortung. Eben deshalb ist es die Aufgabe der Gewerkschaften, auch mit Hilfe der Konfliktkommissionen den Anfängen von Arbeitsbummelei junger Menschen entgegenzutreten. Auch hier haben die Konfliktkommissionen Erfolge aufzuweisen. Die Schulung und Anleitung der Konfliktkommissionen durch Leitungen und Vorstände des FDGB ist seit den Wahlen der Gewerkschaften im Jahre 1965 wirksamer geworden, ohne schon voll zu befriedigen. Erst kürzlich hat das Sekretariat des Bundesvorstandes des FDGB die Ordnung über die Anleitung und Schulung der Konfliktkommissionen für die gewerkschaftlichen Leitungen beschlossen. Deren Ziel ist es, die bisher gesammelten besten Erfahrungen allen gewerkschaftlichen Leitungen zu übermitteln. Damit werden diese in die Lage versetzt, die Konfliktkommissionen noch wirksamer zu unterstützen. Dabei konnten wir uns in der Vergangenheit auf die enge Zusammenarbeit mit den Richtern und Staatsanwälten stützen. In Zukunft ist diese wirkungsvolle Zusammenarbeit ebenfalls eine Voraussetzung, um die neuen Probleme der zweiten Etappe des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung auch durch die Arbeit der Konfliktkommissionen zu lösen. 3S1;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung aller anderen zu möglichst tief verwurzelten konspirativen Verhaltensweisen wichtig und wirksam sein kann. Die praktische Durchsetzung der objektiven Erfordernisse der Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung aller anderen zu möglichst tief verwurzelten konspirativen Verhaltensweisen wichtig und wirksam sein kann. Die praktische Durchsetzung der objektiven Erfordernisse der Erhöhung der Qualität und Effektivität dieses operativen Prozesses und seiner Leitung zu erarbeiten. Inhaltlich wird sich dieser zentrale Kontrolleinsatz auf die in der Perspektivplanorientierung der enthaltenen Probleme konzentrieren.