Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 372

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 372 (NJ DDR 1966, S. 372); vor Abschluß der achten Klasse verlassen. Man muß sie in einen vernünftigen Erziehungsprozeß eingliedern und ihnen eine ordentliche Arbeit geben. Solche jungen Menschen wechseln heute noch häufig die Arbeitsstelle, arbeiten unregelmäßig und kommen auch ihrer Schulpflicht, zum Beispiel in der Berufsschule, ungenügend nach. Manche Erscheinungen in der Gesellschaft begünstigen das. Zum Beispiel haben wir in Berlin-Mitte solche Fälle, daß Lehrlinge die Berufsschule schwänzen, aber während dieser Zeit im sogenannten Bananenkeller der Großmarkthalle arbeiten. Sie verdienen bei dieser Arbeit mehr Geld als mancher Arbeiter, mitunter an wenigen Tagen mehr als im ganzen Monat als Lehrling, weil sie dort auch die gesetzliche Arbeitszeit nicht ein-halten, sondern oft 10 und 12 Stunden arbeiten. Dadurch kommen sie in den Besitz von für sie hohen Geldmitteln und werden dazu verleitet, andere zu gleichem Tun zu animieren. Diese Fragen müssen die staatlichen Organe gemeinsam mit den gesellschaftlichen Kräften gründlich untersuchen und einer Lösung zuführen. Es kommt ein zweites Problem hinzu: Es gibt noch eine gewisse Toleranz in der Öffentlichkeit gegenüber sogenannten Kleinvergehen und gesellschaftsfremdem Verhalten junger Menschen. Wir haben in Berlin und Leipzig in den letzten Wochen zum Beispiel wieder die Erscheinung des Auftretens sogenannter Gammler zu verzeichnen. Das beschränkt sich auf Berlin und Leipzig, hier auch auf ganz bestimmte Punkte und auf eine bestimmte Anzahl von Jugendlichen Nicht alle von ihnen sind daran zu erkennen, daß sie lange Haare tragen. Es gibt verschiedene andere Erkennungszeichen. Charakteristisch ist, daß sie ihre Kofferradios auf Westsender einstellen und laut plärren lassen, sich mitten in den Weg stellen und daß kaum jemand daran Anstoß nimmt. Freunde von uns und ich selbst haben beobachtet, wie in Lichtenberg Erwachsene, Frauen und Angehörige der NVA, dulden, daß solche Jungen und Mädels, die sich da herumtreiben, sich ihnen in den Weg stellen. Statt sie für ihr ungehöriges Benehmen zur Rede zu stellen, machen sie lieber einen Umweg um sie. Die Duldung solchen gesellschaftsfremden Verhaltens in der Öffentlichkeit ist eine Quelle, die manche jungen Menschen, vor allem solche mit mangelhaftem Bildungsniveau, geradezu ermuntert, auszuprobieren, wieweit man gehen kann. Wir müssen überlegen, wie wir die noch bestehende Toleranz mancher Bürger gegenüber solchem gesellschaftsfremden Verhalten, unter anderem auch gegenüber dem Alkoholgenuß durch junge Menschen, überwinden können. Staatsorgane, gesellschaftliche Kräfte und auch die Publikationsorgane sollten sich gemeinsam und in geeigneter Weise der Lösung dieses Problems annehmen. Es gibt ein drittes Problem: Konzentrationspunkte für das Entstehen gesellschaftsfremden Verhaltens sind manchmal Klubhäuser. Das wird unter anderem dadurch begünstigt, daß in diesen Klubhäusern überhaupt nicht die Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung zum Schutz der Jugend kontrolliert wird. Diese Verordnung findet im allgemeinen zu wenig Beachtung. Nur in Gaststätten wird und das auch nicht immer eingeschritten. Allerdings geschieht das auch nur unter dem Gesichtspunkt, ob sich dort Jugendliche unter 16 Jahren aufhalten. Für die Beachtung der anderen Bestimmungen der Verordnung interessieren sich die dafür verantwortlichen Staatsorgane wenig. Wir glauben auch, daß in den Klubhäusern die jetzt noch bestehende Doppelleitung überwunden werden muß. Der Klubhausleiter ist sozusagen für den Inhalt der Kiubarbeit verantwortlich. Und dann gibt es den Bewirtschafter der im Klubhaus befindlichen Gaststätte, der eine Planauflage zu erfüllen hat. Um seinen Plan zu erfüllen, wählt er vielfach den einfachen Weg, den Alkoholumsatz zu fördern. Das steht den Bemühungen des Klubhausleiters um eine niveauvolle Klubarbeit oft diametral gegenüber. Wir sind der Meinung, die Zeit ist gekommen, daß das gründlich geändert wird. Es gibt viele Beispiele, wie durch das Zusammenwirken, von Brigaden der Betriebe, Schulen, Eltern, Jugendverband und den Einrichtungen des Staates bei der Bekämpfung der Kriminalität gute Ergebnisse erzielt wurden. Uns ist das zum Beispiel aus Weimar bekannt, wo ungefähr auf 80 Familien, in denen gefährdete Jugendliche heranwuchsen, systematisch eingewirkt wurde, so daß es nach einer relativ kurzen Zeit nicht mehr notwendig war, diese Jugendlichen ständig zu beobachten. Wir glauben, daß die Zusammenarbeit aller Organe unbedingt notwendig ist, die sich mit der Bekämpfung der Jugendkriminalität beschäftigen, wie Schöffenaktiv, VP-Helfer-Aktiv, Helfer der Staatsanwaltschaft, Helfer der Abteilung Inneres, Jugendhelfer, Schieds- und Konfliktkommissionen, Ständige Kommissionen Ordnung und Sicherheit, Volksvertreter, aber auch die Gewerkschaft, die FDJ und andere gesellschaftliche Kräfte. Bei dieser Zusammenarbeit ist aber die Vorbeugung von Straftaten entscheidend. Meist werden ja diese Organe erst wirksam, wenn Straftaten vorliegen. Junge Menschen zum Beispiel, die herumlungern, die an der Straßenecke stehen, die sich gesellschaftsfremd verhalten, die sich betrinken, müssen ja noch keine Straftat begehen, aber sie sind gefährdet, in eine solche Situation zu geraten. Durch das rechtzeitige Tätigwerden der staatlichen Organe und gesellschaftlichen Kräfte muß verhindert werden, daß diese jungen Menschen dahin abgleiten. Ein weiteres Problem ist das Rückfälligwerden junger Menschen. Insgesamt können wir feststellen, daß gerade in dieser Frage die positive Entwicklung unserer Staats- und Rechtsordnung und ihre große Wirksamkeit sichtbar werden; denn immerhin gelingt es uns, 75 Prozent der Jugendlichen, die straffällig werden, wieder in die Gesellschaft einzugliedern und sie zu ordentlichen Menschen zu erziehen. Andererseits glauben wir, daß es da einige Probleme gibt, die wir offen aussprechen müssen. Jetzt ist es nicht selten so: Wenn ein junger Mensch nach Verbüßung einer Strafe in einen Betrieb kommt, wird er dort eingesetzt, wo gerade Arbeitskräfte gebraucht werden, aber nicht dort, wo die geeignetsten erzieherischen Möglichkeiten bestehen, um ihn wieder zu einem vollwertigen Mitglied der Gesellschaft zu machen. Das ist das erste. Das zweite, was dazu gehört: Dem Betrieb, wo derjenige, der eine Strafe verbüßt hat, arbeiten soll, wird vielfach nicht mitgeteilt, wer er eigentlich ist. Die Jugendbrigaden und andere Brigaden sind bereit, junge Menschen zu erziehen. Dort finden wir das größte Verantwortungsbewußtsein für solche Dinge. Aber sie müssen wissen, daß es sich um einen straffällig gewesenen Menschen handelt, damit sie ihren Einfluß auf ihn ausüben können. Gegenwärtig erfahren sie das oft nichl. Dem Kollektiv wird dann erst bei der nächsten Straftat bewußt: Das ist eine Wiederholung im Verhalten des betreffenden jungen Menschen. Ich glaube, wir müssen überlegen, wie solche Mängel beseitigt werden können. Natürlich ist das sehr kompliziert. Es ist in diesem Zusammenhang auch zu prüfen, ob es nicht richtiger wäre, daß besonders junge Menschen nach der Verbüßung einer Strafe oder nachdem sie auf Grund von Gesetzesverletzungen zur Verantwortung gezogen wurden, nach Möglichkeit wieder in das Kollektiv zurückkehren, in dem sie waren, als sie die Straf- 372;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit ist daher seit Gründung der fester Bestandteil der Gesamtpolitik der Partei und der staatlichen Leitungstätigkeit. Sie ist das Hauptziel auch der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit . Das Verhüten Verhindern erfolgt vor allem durch die vorbeugende Einflußnahme auf erkannte Ursachen und Bedingungen für das Wirken des Gegners, für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft immer deutlicher als ein die Entwicklung ernsthaft störender Faktor. Deshalb stehen in den er Jahren qualitativ höhere Anforderung zur wirksameren Vorbeugung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners und feindlich-negativer Kräfte in der feindliche sowie andere kriminelle und negative Elemente zu sammeln, organisatorisch zusammenzuschließen, sie für die Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit, die ein heitliche Verwirklichung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei für die Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen, rechtlich relevanten Hand-lungen. Die rechtlichen Grundlagen und einige grundsätzliche Möglichkeiten der Wahrnehmung der Befugnisse aus dem Gesetz durch die Diensteinheiten der Linie erfolgte hei ahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Das schließt die konsequente Einhaltung und offensive Nutzung völkerrechtlicher Vereinbarungen und Verpflichtungen ein. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt.