Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 371

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 371 (NJ DDR 1966, S. 371); Heute stehen sehr oft die Gewerkschafter vor dem Gericht und sollen sich vor ehemaligen Nazi- und Kriegsverbrechern für ihre demokratische Tätigkeit verantworten. Müßte es nicht umgekehrt sein, daß die Gewerkschafter i m Gericht sitzen und Recht im Interesse des Volkes sprechen? Die Einbeziehung der Werktätigen in die gerichtliche Tätigkeit ist zu einer entscheidenden Frage geworden. Eigentlich müßte der Dortmunder Parteitag der SPD, wenn sich die SPD wie sie in ihrem Antwortbrief vorgibt für „die Demokratie als die allgemeine Staatsund Lebensordnung, als Ausdruck der Achtung vor der Würde des Menschen und seiner eigenen Verantwortung“ einsetzt, doch eine demokratische Alternative für eine Strafrechtsreform, d. h. ein demokratisches Strafrecht und eine demokratische Strafprozeßordnung beraten und zur Diskussion stellen. Ein solches Strafgesetz, das vom demokratischen Inhalt des Grundgesetzes ausgeht, müßte die rechtlichen Garantien enthalten, die für eine demokratische und fortschrittliche Rechtspflege erforderlich sind. Dazu gehört in erster Linie auch die Beseitigung der Kriminalisierung einer politisch-demokratischen Tätigkeit, die das Bonner Grundgesetz von jedem Bürger verlangt. Umgekehrt, ein solches Gesetz müßte die demokratische Tätigkeit, die Würde und die Rechte des werktätigen Menschen unter den Schutz des Staates stellen. Es müßte Bestimmungen enthalten, wie die Einbeziehung der Werktätigen in die Tätigkeit der Rechtspflegeorgane erfolgen soll. Das Ministerium der Justiz und die Vereinigung Demokratischer Juristen sollten damit beginnen, den westdeutschen Werktätigen, Gewerkschaftern und fortschrittlichen Juristen unsere Gedanken und Erfahrungen für die Gestaltung einer demokratischen Rechtspflege, die den Interessen des Volkes dient, zu übermitteln. Die weitere Vervollkommnung der Rechtspflege in unserer Republik im Sinne des Erlasses des Staatsrates muß zielbewußt und wissenschaftlich weitergeführt werden. Die Förderung der freiwilligen und bewußten Disziplin der Werktätigen und des Verantwortungsbewußtseins der Bürger für die Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist eine entscheidende Voraussetzung, um die im Rechtspflegeerlaß gestellten Aufgaben zu lösen. In letzter Zeit gab es bei einigen Theoretikern und Praktikern die Vorstellung, die Kriminalität würde automatisch, d. h. im Selbstlauf, aus unserem Leben verschwinden. Es wurde sogar ein „objektiv“ wirkendes Gesetz über den Rückgang der Kriminalität erfunden. Ich halte eine solche Auffassung für schädlich, weil sie den systematischen Kampf gegen die Kriminalität letzten Endes behindert. Selbstverständlich hat in der DDR die Kriminalität einen anderen Charakter und ein völlig anderes Ausmaß, als dies in den westlichen imperialistischen Staaten der Fall ist. Bekanntlich sind aber die Überreste der alten Denk- und Lebensgewohnheiten zumal sie durch feindliche ideologische Einflüsse von außen ständig genährt werden sehr zählebig. Nicht jeder Bürger, der in Widersprüche gerät, geht den Weg einer Lösung auf sozialistische Weise, sondern sucht den Ausweg im Verstoß gegen die Gesetze. Die bei uns auftretenden Verbrechen und andere Rechtsverletzungen sind schwerwiegend genug und stellen ein ernstes Hemmnis beim umfassenden Aufbau des Sozialismus dar. Es bedarf sehr entschiedener Anstrengungen, um die sozialistische Gesetzlichkeit weiter zu festigen. Hierauf muß die Leitungstätigkeit der zentralen Rechlspflegeorgane stärker gerichtet sein. Die Wahrung der Gesetzlichkeit ist aber nicht eine Ressortangelegenheit der Rechtspflegeorgane. Alle staatlichen Organe sind innerhalb ihres Aufgabenbereiches verantwortlich für die Verwirklichung des Rechts und die Bekämpfung von Rechtsverletzungen. Auch die gesellschaftlichen Organisationen leisten einen immer größeren Beitrag in der Erziehung zum sozialistischen Rechtsbewußtsein. Die Rechtspflegeorgane müssen daher mit den zuständigen staatlichen Organen und den gesellschaftlichen Organisationen noch enger Zusammenarbeiten, um eine höhere Wirksamkeit der Rechtspflege bei der Erziehung der Rechtsbrecher und den effektivsten Schutz unserer Rechtsordnung zu gewährleisten. Daher sind die Ursachen und Bedingungen für Straftaten und andere Rechtsverletzungen gründlicher aufzu-decken und die notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen. Die publizistischen Mittel werden bei uns bei weitem noch nicht genügend genutzt. Es erscheint geboten, auch die größeren Möglichkeiten, die der Einsatz künstlerischer Mittel wie Literatur und Film bietet, im Kampf gegen die Kriminalität noch besser auszunutzen. Unsere verstärkten Anstrengungen um die weitere Durchführung des Rechtspflegeerlasses sind ein wichtiger Beitrag zur Erfüllung der nationalen Mission der Deutschen Demokratischen Republik. I Alle gesellschaftlichen Kräfte müssen zur weiteren Einschränkung der Jugendkriminalität Zusammenwirken Diskussionsbeitrag von Horst Schumann, Mitglied des Staatsrates, 1. Sekretär des Zentralrates der Freien Deutschen Jugend Aus dem uns vorliegenden Material ist zu ersehen, daß viele Täter junge Menschen im Alter von 14 bis 25 Jahren sind. Man kann bei der Mehrzahl der jungen Menschen, die Straftaten begehen, Einflüsse aus Westdeutschland aufdecken, wie dekadente Lebensweise und Erziehung zur Verrohung. 40 Prozent der straffällig gewordenen jungen Menschen sind Hilfsarbeiter. Sie stehen meist auf einer ungenügenden Erziehungsund Bildungsstufe. 40 Prozent haben die Schule vor Abschluß der achten Klasse verlassen, besitzen also eine ungenügende Ausbildung, und 10 Prozent haben eingegangene Lehrverträge vorfristig gelöst. Ein großer Teil der straffällig gewordenen Jugendlichen wird also von unserem Erziehungsprozeß nur bedingt, nicht gründlich genug und nicht bis zu Ende erfaßt. Hier gibt es offensichtlich vom Standpunkt der Vorbeugung von Straftaten Fragen, die man gründlicher durchdenken muß. Ich meine vor allem die festere Eingliederung der jungen Menschen in den Arbeits- und Weiterbildungsprozeß, die wegen verschiedenster Ursachen die Schule 37 Z;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin besteht. Bei der Absicherung der gefährdeten Personenkreise müssen wir uns auch noch stärker auf solche Personen orientieren, die mehrmals hinsichtlich des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte stets zeit- und lagebedingt herauszuarbeiten. Die jeweilige Lage der Untersuchungshaftanstalten im Territorium ist unbedingt zu beachten. Die Sicherungskonzeption für die Untersuchungshaftanstalten ist unter Berücksichtigung der im Rahmen der Bearbeitung eines konkreten operativen Materials durch inoffizielle. Bei der erfaßten und ausgewerteten straf prozessualen Prüfungsstadien wurde ein solcher Vermerk verwendet.