Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 37

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 37 (NJ DDR 1966, S. 37); gegrenzt, daß die ersteren als Gefährdungsdelikte und die letzteren als einfache Begehungsdelikte ausgestaltet sind. So genügt zur Feststellung einer Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 32 ASchVO und des § 28 der 3. DVO zum LPG-Gesetz der Nachweis einer schuldhaften Pflichtverletzung, ohne daß dadurch eine Gefährdung der Gesundheit oder des Lebens der Werktätigen herbeigeführt worden ist. Dagegen liegt eine Straftat im Sinne des § 31 ASchVO und § 27 der 3. DVO zum LPG-Gesetz nur dann vor, wenn die Pflichtverletzung zu einer konkreten Gefahr, d. h. zu einer Situation geführt hat, die tatsächlich unmittelbar und ernsthaft die Gesundheit oder das Leben von Werktätigen bedrohte. Das Tatbestandsmerkmal der Gefährdung setzt nicht voraus, daß bereits über die Gefahrensituation hinausgehende negative Auswirkungen eingetreten sind (vgl. OG, Urteil vom 20. September 1963 - 2 Ust 14/63 - NJ 1963 S. 661, und OG, Urteil vom 17. Dezember 1964 - 2 Zst 7/64 - NJ 1965 S. 154). II Die Vorbereitung und Durchführung des Haupt-vcrfahrens und der Hauptverhandlung 1. Szehkunde des Gerichts Bei den Verfahren wegen Verletzung der Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes handelt cs sich zumeist um komplizierte Sachverhalte, deren richtige Beurteilung eine hohe Sachkenntnis erfordert. Die Gerichte haben zu prüfen, ob sie sich bei derartigen Sachverhalten schon vor der Eröffnung des Hauptverfahrens mit Experten, sachkundigen Bürgern und Kollektiven von Werktätigen konsultieren und die Betriebe, ' Betriebsteile, Baustellen und -anlagen oder Genossenschaften besichtigen müssen. Die sachkundige Vorbereitung durch Konsultationen ist ihrem Inhalt und ihrer Form nach keine Vorwegnahme der Beweisaufnahme. Die aus der Konsultation erworbene Sachkenntnis soll das Gericht in die Lage versetzen, sachkundig über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden, die Beweisaufnahme vorzubereiten nnd durchzuführen. Das Gericht wird dadurch u. a. zu einer qualifizierten Fragestellung und richtigen Einschätzung der Gutachten sowie zur Organisierung einer qualifizierten Öffentlichkeit befähigt. Die aus der Konsultation erworbene Sachkenntnis dient der Erhöhung der Qualität der Entscheidung. Soweit bei der Konsultation Fakten festgestellt werden, dürfen dieselben nur für die Urteilsfindung verwertet werden, wenn sich gleiche Feststellungen in der Hauptverhandlung ergaben. Aus der Rechtsprechungspraxis ergeben sich folgende Hinweise für derartige Konsultationen: Als Experten kommen insbesondere Arbeitsschutzinspektoren, Sicherheitsinspektoren, Fachleute aus den Betrieben (Ingenieure, Meister usw.) und Genossenschaften, Wissenschaftler, Mitarbeiter aus Konstruktions- und Forschungsabteilungen, der Landwirtschaftsräte, Komitees für Landtechnik, VEAB und als Kollektive die gewerkschaftlichen Arbeitsschutzkommissionen in Betracht. An der Konsultation haben nach Möglichkeit die än der Verhandlung beteiligten Schöffen teilzünehmen. 2. Vorbereitung und Durchführung der Hauptverhandlung Wegen des unmittelbaren Zusammenhanges der Straftaten auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes mit dem Betriebsgeschehen ist stets zu prüfen, ob die Verhandlungen in den Betrieben, Genossenschaften oder Einrichtungen durchzuführen sind. Zur Teilnahme an der Verhandlung sind unbedingt die Werktätigen aus dem Bereich zu gewinnen, in dem die Bestimmungen über den Gesundheits- und Arbeitsschutz verletzt wurden. Des weiteren sind die für die Einhaltung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes verantwortlichen leitenden Mitarbeiter des betreffenden Betriebes (Meister, Abteilungsleiter, Produktionsleiter, Betriebsleiter, Sicherheitsinspektoren, Genossenschaftsvorsitzende und Brigadiere u. a.), aber auch des übergeordneten Organs, z. B. der WB, und von anderen Betrieben mit gleicher oder ähnlicher Produktion zur Verhandlung einzuladen. Auch ist zu prüfen, ob die Teilnahme von Mitarbeitern der , gesellschaftlichen und staatlichen Kontrollorgane des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit (z. B. betriebliche Arbeitsschutzkommissionen, Arbeitschutzinspektionen und technische Überwachungen, Bergbehörde usw.) erforderlich ist. Das gleiche trifft in geeigneten Fällen für die Teilnahme von Mitarbeitern der staatlichen Organe, z. B. Bezirkswirtschaftsräte und Landwirtschaftsräte oder der zentralen Staatsorgane, zu. Zur Einschätzung der Rechtsprechung im Gesundheits- und Arbeitsschutz in den Bereichen Industrie, Bauwesen und Landwirtschaft Der nachstehende Beitrag ist ein Auszug aus dem Bericht des Präsidiums des Obersten Gerichts, der den Mitgliedern des Plenums zur 8. Plenartagung am 15. Dezember 1965 vorlag. D. Red. Verstöße gegen den Gesundheits- und Arbeitsschutz treten nur zu einem geringen Teil als Kriminalität in Erscheinung. Zur richtigen Einschätzung der Bedeutsamkeit der einzelnen Verstöße und der effektivsten Einbeziehung der gesellschaftlichen Kräfte in das gerichtliche Verfahren ist es erforderlich, auch die außerhalb von Gerichtsverfahren aufgetretenen typischen Unfallursachen zu kennen. Typische Erscheinungen des Unfallgeschehens In der Industrie und im Bauwesen treten Arbeitsunfälle schwerpunktmäßig bei der Verrichtung folgender Tätigkeiten auf: Bei der Durchführung von Transportarbeiten aller Art (Transporte mit Fahrzeugen, Maschinenkraft oder von Hand, bei Arbeiten an Krananlagen und sonstigen Hebezeugen); beim Stapeln und Lagern von Materialien (dort insbesondere mangelnde Ordnung in den Lagern, Ablegen von Material auf den Wegen, Herabfallen von Gegenständen, nicht ordnungsgemäße Errichtung von Stapeln u. 8.); bei der Verrichtung handwerklicher Tätigkeiten (z. B. Schweißen, Schneiden, Fräsen, Hobeln sowie bei der Ausführung von Reparaturen); beim Umgang mit Arbeitsmaschinen (fehlerhafte Bedienung von Anlagen und Aggregaten). Als typische Unfallursache treten dabei in Erscheinung: Fehlerhafte Projektierungen, Konstruktionen und Mängel in der Technologie (z. B. mußte wiederholt festgestellt werden, daß der Schutzgüte von Maschinen und Geräten nicht die notwendige Bedeutung beigemessen wurde); mangelhafte Ordnung und Sicherheit in den Produktionsbereichen (insbesondere bei den mittleren Kadern trifft man immer noch die Auffassung an, 37;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen geregelt. Regelungen aus dem Arbeitsgesetzbuch finden keine Anwendung. Mit Abschluß dieser Vereinbarung ist Genosse auf Grund der ihm im Rahmen der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit hinsichtlich ihrer Eignung zu prüfen und zu entwickeln. Bei der Übernahme von in den aktiven Dienst Staatssicherheit ist zu gewährleisten daß keine Gefährdung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen weiter vervollkommnet werden. Die Absprachen und Informationsbeziehnngen, insbesondere zur Effektivierung einzuleitender SofortoaSnah-men und des für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie zuwiegeln. werden meist in schriftlicher Form auf einem Trägermaterial gut wahrnehmbar für einen breiten Personenkreis angebracht.