Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 368

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 368 (NJ DDR 1966, S. 368); Das Rechtsbewußtsein der Genossenschaftsbauern ist gewachsen Diskussionsbeitrag von Hans Rietz, Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates, Stellvertretender Vorsitzender der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands Ich möchte mich besonders mit der Rolle des sozialistischen Rechts bei der Entwicklung unserer Menschen in den Dörfern und den LPGs beschäftigen. In vielen Aussprachen in Dörfern und LPGs habe ich unter den Genossenschaftsbäuerinnen und -bauern nicht nur volles Verständnis für die im Staatsratserlaß fixierten Prinzipien der sozialistischen Rechtspflege, sondern auch in hohem Maße die. Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit an deren Verwirklichung gefunden. Die weitere Entwicklung der sozialistischen Produktionsverhältnisse in der Landwirtschaft, für die der IX. Deutsche Bauernkongreß ein sichtbarer Ausdruck war, und die Festigung der innergenossenschaftlichen Demokratie führten bei vielen Mitgliedern der LPGs zu einem wachsenden Rechts- und Moralbewußtsein. Statut und innere Betriebsordnung werden von den Mitgliedern der LPGs als Gesetz anerkannt, von dessen Einhaltung in nicht geringem Maße das Ergebnis der eigenen Arbeit abhängt. Hohes Pflichtbewußtsein und Konsequenz zeichnen die Tätigkeit vieler Leitungsmitglieder aus. Es wird immer deutlicher, daß in vielen LPGs im Prozeß der Erhöhung des Produktionsniveaus auch Ordnung und Sicherheit auf eine höhere Stufe gehoben werden. Heute begreifen bereits viele Genossenschaftsmitglieder, welche Zusammenhänge zwischen ihrer produktiven Tätigkeit und der Lösung der grundlegenden nationalen und internationalen Probleme im Kampf für Frieden, Demokratie und Sozialismus bestehen und welche Rolle dem Recht als wichtigstem Instrument des sozialistischen Staates dabei zukommt. Die neuen Beziehungen der Menschen zueinander, die sich vor allem auf der Grundlage der sozialistischen Produktionsverhältnisse herausgebildet haben und ständig weiterentwickeln, werden in vielfältiger Form auch im Verhalten zu Verstößen gegen Recht und Gesetz durch Bürger sowie zu den Ursachen, die Rechtsverletzungen begünstigen, immer deutlicher. Gerade in jüngster Zeit hat sich die Teilnahme der Genossenschaftsmitglieder an der gesellschaftlichen Kontrolle zur Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit verstärkt. Begünstigt durch den Staatsratserlaß vom 2. Juli 1965 und die mit seiner Anwendung gesammelten Erfahrungen, verbessert sich auch die Zusammenarbeit der Ständigen Kommissionen Ordnung und Sicherheit der örtlichen Organe, der Sicherheitsbeauftragten der LPG-Vorstände und der Volks-kontrollausschüsse der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion. Durch gemeinsame Kontrollen konnten in den LPGs Verlustquellen aufgedeckt werden, die infolge mangelnder Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit entstanden waren. In immer stärkerem Maße werden die Ergebnisse der Kontrollen mit allen Einwohnern des Dorfes ausgewertet, um alle Menschen in die Beseitigung der Ursachen für Fehler und für Verstöße gegen die sozialistische Gesetzlichkeit einzubeziehen. Diese guten Ergebnisse dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen,- daß die Entwicklung der innergenossenschaftlichen Demokratie in verschiedenen LPGs noch manche Unzulänglichkeit aufweist. In den Dörfern, in denen das gesellschaftliche Leben wenig entwickelt ist, wo es noch Unzulänglichkeiten in der Leitung der LPG gibt, wo das Statut und die innere Betriebsordnung teilweise verletzt werden, wo noch Unordnung und Gleichgültigkeit vorhanden sind, die LPG-Vorstände die Mitglieder zu wenig in die sozialistische Rechtspflege cinbeziehen und die gute genossenschaftliche Arbeit vor allem in einer Reihe von LPGs Typ I noch nicht durchgesetzt wird, überall dort ist ein Nährboden für Straftaten vorhanden. Ohne auf einzelne Beispiele näher einzugehen, möchte ich doch auf eine Erscheinung aufmerksam machen, die sich hemmend auf die Einbeziehung der Genossenschaftsmitglieder auswirkt. Es gibt immer noch LPG-Vorstände, die das grundlegende Recht der Genossenschaftsmitglieder auf Teilnahme an der Planung und Leitung ihrer Genossenschaft verletzen. Oft werden die Mitgliederversammlungen ungenügend vorbereitet und sehr unregelmäßig durchgeführt sowie Kritiken und Hinweise der Genossenschaftsmitglieder zu wenig beachtet. Die in diesem Jahr neu gewählten Kreislandwirtschaftsräte und ihre Produktionsleitungen sollten darum in ihrer Arbeit mit größerem Nachdruck in solchen LPGs auf die strikte Einhaltung der Normen der innergenossenschaftlichen Demokratie einwirken und den Genossenschaftsbauern politisch-ideologisch und sachlich helfen, in die vielfältigen neuen Entwicklungsprobleme unserer sozialistischen Landwirtschaft einzudringen. Das Grundanliegen des Rechtspflegeerlasses, die gesetzmäßig notwendige und mögliche Organisierung des gesamtgesellschaftlichen Kampfes gegen Rechtsverletzungen, besonders gegen ihre Ursachen, verlangt unter den heutigen Bedingungen ein höheres Niveau bei der Einbeziehung aller Menschen. Es ist notwendig und durchaus möglich, daß im Kampf gegen die Kriminalität und ihre Ursachen größere Fortschritte erreicht werden können, wenn die Rechtspflegeorgane noch zielstrebiger die enge Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen der Staatsmacht, mit den Ausschüssen der Nationalen Front und mit der Bevölkerung suchen und hersteilen. Ich denke da besonders an die neuen Probleme, die sich aus der weiteren schrittweisen Anwendung des neuen ökonomischen Systems in der Landwirtschaft ergeben und wie sie vom Herrn Vorsitzenden des Staatsrates auf dem IX. Deutschen Bauernkongreß in den formulierten Grundsätzen der modernen Landwirtschaft dargelegt wurden. Die Entwicklung der Kooperationsbeziehungen, die Gestaltung von Vertragsbeziehungen zwischen den LPGs und innerhalb der LPGs und die sich daraus ergebenden rechtlichen Probleme verlangen, daß die Rechtspflegeorgane stärker als bisher mit den Kreislandwirtschaftsräten Zusammenarbeiten. Aus eigener Anschauung muß ich sagen, daß die Zusammenarbeit zwischen den Rechtspflegeorganen und den Landwirtschaftsräten beziehungsweise ihren Produktionsleitungen in den Kreisen bei weitem noch nicht den Möglichkeiten und Notwendigkeiten entspricht. Neue Beziehungen entwickeln sich auch zwischen LPGs und ihren Versorgungs- und Absatzpartnern. Die Rechtspflegeorgane sollten diese Entwicklung und die mit ihnen verbundenen Fragen des LPG- und Vertragsrechts sehr gründlich studieren und in Zusammenarbeit mit den Landwirtschaftsräten Maßnahmen einleiten, die sichern, daß das Recht als wichtigstes Instrument des Staates beim umfassenden Aufbau des Sozialismus bestmöglich zur Anwendung kommt. Diese Verbesserung der Zusammenarbeit wird sich sehr positiv auch auf die Verwirklichung der Beschlüsse des IX. Deutschen Bauernkongresses auswirken, wird zu einer neuen Qualität des Staats- und Rechtsbewußtseins der Genossenschaftsbauern führen. 36S;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den hat vorrangig nach qualitativen Gesichtspunkten, auf der Grundlage der unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien, unter besonderer Beachtung der von den im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der verantwortlich. Die Suche und Auswahl von Strafgefangenen hat in enger Zusammenarbeit und nach Abstimmung mit der Abteilung der zu erfolgen.