Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 365

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 365 (NJ DDR 1966, S. 365); auf zwei Wegen vollziehen soll: erstens durch die weitere Zerstörung verfassungsmäßig garantierter Grundrechte und Grundfreiheiten des Volkes und zweitens durch eine weitere Verschärfung des Strafzwanges sowie die Einführung eines maßlosen Systems sogenannter „Maßregeln der Besserung und Sicherung“. Zu den einschlägigen Bonner Instrumentarien dieses Bereiches deutscher imperialistischer Strafgesetzgebung gehören: die strafrechtliche Unterdrückung' demokratischer Organisationen, die Deklarierung des Streiks als „staatsgefährdende Sabotage“, wie es wörtlich heißt, oder hochverräterische Handlung, der Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit ebenso wie die Straffreiheit für Friedensstörer, die Legalisierung der Verfolgung von Atomkriegsgegnern, das Fehlen von Friedensschutzbestimmungen und die in ihrer juristischen Tendenz unglaubliche Bestimmung, daß Kontakte zwischen Organisationen oder Bürgern aus beiden deutschen Staaten als staatsgefährdende Agententätigkeit bestraft werden können. Der revanchistische Ungeist der Bonner Strafrechtsreform offenbart sich in § 3 des Entwurfs in Verbindung mit der amtlichen Begründung. Unter Bruch des geltenden Völkerrechts geht der Entwurf davon aus, daß zur westdeutschen Bundesrepublik die Deutsche Demokratische Republik einschließlich Groß-Berlin sowie Gebietsteile Volkspolens, der CSSR und der Sowjetunion gehören. Damit haben wir den ungeheuerlichen Fall, daß die Aggressionsabsichten der westdeutschen Regierung, die Forderung nach Wiederherstellung der Grenzen von 1937, mit normativer Kraft auf dem Umweg über den Geltungsbereich eines Strafgesetzes stimuliert werden. Fragt man nach den Urhebern und den Hauptverantwortlichen dieses Vorhabens, so kommt man zu der Feststellung, daß nicht nur bei 16 von 24 Mitgliedern der Strafrechtskommission die Identität der Urheber des faschistischen Strafrechts mit den Urhebern der vorliegenden Bonner Strafrechtsreform gegeben ist, sondern daß es sich bei dem Hauptverantwortlichen für diese Strafrechtsreform, dem zuständigen Ressortminister, Dr. Richard Jaeger, um einen erklärten Gegner der Demokratie des werktätigen Volkes handelt. Das bestätigen schon wenige Tatsachen. Richard Jaeger erklärte am 25. Februar 1965, als es um die Forcierung der Wiederaufrüstung der Bundesrepublik ging, im westdeutschen Bundestag: „Die eine Hälfte der Welt wird von Gentlemen geführt, die andere von Banditen. Diese wollen ihre Herrschaft über die Welt ausüben “ Dieser Richard Jaeger hatte die Stirn, bei seiner Ankunft 1963 in Mocambique lt. DPA zu erklären: „Portugal und Deutschland hätten zudem einen besonderen Anlaß zur Übereinstimmung, nämlich den gemeinsamen Kampf gegen den Kommunismus “ Vor den Bundestagswahlen 1961 äußerte er sich vor Mitgliedern der Jungen Union: „Ich möchte doch prinzipiell dem Gedanken des Rechtsstaates einen höheren Rang geben als dem der Demokratie. Ein Rechtsstaat ist auch ohne Demokratie möglich.“ Was er unter einem solchen Rechtsstaat versteht, wurde in der Bundestagsdebatte vom 13. Januar 1966 zum neuen Strafgesetzbuch für Westdeutschland offensichtlich. Er plädierte für Staatsschutzbestimmungen mit verschärften Strafen und einem erweiterten System der aus dem faschistischen Strafrecht kopierten „Maßregeln der Besserung und Sicherung ‘. Der ganze Zynismus und die tiefe Menschen Verachtung dieses Mannes sprechen aus seiner Qualifizierung der Sicherungsaufsicht als „ambulante Behandlung Straffälliger“. Diese wenigen Beispiele, denen man weitere hinzufügen kann, genügen, um zu erkennen, wes Geistes Kind der Mann ist, dem das Amt des Bundesjustizministers in Bonn überantwortet ist: ein willfähriger Diener der volksfeindlichen und antinationalen westdeutschen Monopolherren. Herr Jaeger ist Exponent einer Partei, die das Wort „christlich“ in ihrem Namea führt. Sein Handeln aber steht wie das seiner Gesinnungsfreunde in der CDU/CSU-Führung in krassem Widerspruch zu den Normen christlicher Ethik. Die Forderung nach Mitverfügung über Atomwaffen, die Bereicherung einiger weniger auf Kosten der Massen des Volkes, die Diffamierung aller, die für Frieden und Verständigung eintreten, das ist nicht nur unvereinbar mit allen ethischen Grundforderungen des Christentums, sondern bedroht die Lebensinteressen der westdeutschen Bevölkerung in gefährlichster Weise. Deshalb ist es verständlich, daß angesichts dieser unheilvollen Entwicklung immer mehr westdeutsche Bürger in christlicher und demokratischer Verantwortung den Kampf um die Verteidigung der demokratischen Rechte und des Grundgesetzes aufnehmen. Wir ermutigen und unterstützen sie in ihrem Kampf dadurch, daß wir ihnen mit unseren Erfahrungen helfen, daß wir durch unser sozialistisches Recht das Beispiel dafür geben, was dem ganzen deutschen Volke nutzt. Gemeinsames Handeln gegen die drohende Notstandsdiktatur in Westdeutschland ist lebensnotwendig Diskussionsbeitrag von Dr. Manfred Gerlach, Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates, Generalsekretär der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands Am 19. November 1932 forderten die Konzerngewaltigen und Exponenten des deutschen Imperialismus, wie Thyssen, Krupp, Schacht, Siemens und Bosch, in einem Brief an den Reichspräsidenten Hindenburg die Übergabe der Macht an Hitler. Am 4. Januar 1933 machte diese Handvoll Männer hinter verschlossenen Türen in der Villa des Bankiers Schröder mit Hitler, Göring und Heß das Geschäft perfekt. Jenes „Tausendjährige Reich“ wurde aus der Taufe gehoben, das zum Folterhaus Europas wurde, seine Fundamente auf Massengräber gründete, unsägliches Leid über die Menschheit brachte. Vergessen wir nie: Dieses mörderische Regime deutscher Geschichte ließ sich zu seinen Untaten staatsrechtlich „ermächtigen“. Heute ist es wieder so weit. Noch keine 21 Jahre nach dem totalen Zusammenbruch in der deutschen Geschichte hat in Westdeutschland der antidemokratische, sozialreaktionäre, aggressiv-revanchistische Prozeß 365;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , das Erfordernis schnellstmöglicher Reaktion zur Schadensabwendung, die Gewährleistung der Kontroll- und Aufsichtspflichten über die Realisierung der eingeleiteten Maßnahmen durch die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen.