Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 361

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 361 (NJ DDR 1966, S. 361); Organisationen des Mittelstandes, demokratische Jugendorganisationen usw.) an der Vorbereitung von Gesetzen direkt zu beteiligen. Angesichts der auch nach Meinung vieler westdeutscher Gewerkschafter, Sozialdemokraten, bürgerlicher Politiker und Wissenschaftler unheilvollen Entwicklung verstehen wir vollauf, daß immer mehr Menschen in Westdeutschland es für ein Gebot der Selbsterhaltung ansehen, den Kampf um die Verteidigung der Demokratie und des Grundgesetzes aufzunehmen und zu verstärken. Vor allem geht es darum, daß im Kampf um die Demokratie alle Schichten des Volkes die Möglichkeit erhalten, an allen staatlichen Entscheidungen mitzuwirken; größere Anstrengungen zu unternehmen, damit die demokratischen Rechte des Parlamentes in Bonn, in den Ländern und Gemeinden nicht abgebaut, sondern wiederhergestellt und im Sinne des Grundgesetzes ausgebaut und die Ausschüsse und Beiräte zu echten demokratischen Einrichtungen umgewandelt werden, in denen die Arbeiter, Bauern und andere demokratische Kräfte vertreten sind; den Kampf um demokratische Veränderungen in der staatlichen Tätigkeit und um die Mitbestimmung der Arbeiter und Angestellten zu verstärken, ohne die von Demokratie gar nicht die Rede sein kann; den Kampf gegen die Notstandsverfassung zu vervielfachen, im Geiste jener mahnenden Worte Professor Ko g o n s : „Wir dürfen das nicht widerspruchlos hinnehmen. Die Gewerkschaften müssen ihren Masseneinspruch verstärken. Den Abgeordneten ist klarzumachen, was unter dem weiten Mantel der Verantwortung, der großmächtig getragen wird, gegen uns alle heranzieht.“ Sicherlich wird Westdeutschland auf dem Gebiet der demokratischen Erneuerung der Rechtspflege heute nicht den gleichen Weg gehen wie nach 1945 die DDR. Die Bedingungen sind heute, angesichts der Notwendigkeit, zunächst die Herrschaft der monopolistischen Kräfte zurückzudrängen, grundsätzlich anders. Aber wir sind sicher, daß die westdeutschen Arbeiter und Angestellten, wenn sie ihr demokratisches Alternativprogramm ausarbeiten und durchsetzen, viel aus den Erfahrungen der DDR lernen können. Was wir auf dem Gebiet eines neuen Rechts geschaffen haben, ist schon heute beispielgebend für ganz Deutschland. Wir tun alles, um dieses unser Beispiel noch zu vervollkommnen und noch überzeugender zu gestalten. Den Rechtspflegeerlaß auf höherem Niveau verwirklichen Diskussionsbeitrag von Dr. Heinrich Homann, Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates, Stellvertretender Vorsitzender der National-Demokratischen Partei Deutschlands Im Vordergrund einer kritischen Analyse des bei der Durchführung des Rechtspflegeerlasses Erreichten wie gleichermaßen aller Überlegungen über unsere weitere Arbeit steht völlig zu Recht die grundlegende Aussage, mit dem Rechtspflegeerlaß und durch ihn jene Grundsätze sozialistischer Rechtspolitik herausgebildet und gefestigt- zu haben, die der neuen gesellschaftlichen Entwicklungsperiode, dem umfassenden Aufbau des Sozialismus, entsprechen. Durch den Rechtspflegeerlaß die sozialistische Rechtspflege im grundsätzlichen mit den neuen gesellschaftlichen Erfordernissen in Übereinstimmung gebracht, Volk und Recht enger verbunden und schon dadurch eine höhere gesellschaftliche Wirksamkeit sozialistischer Rechtspflege erreicht zu haben das sind eindrucksvolle Fortschritte. Bei allem,, was noch zu tun bleibt, können wir schon heute mit Gewißheit sagen: Das Leben hat die völlige Berechtigung und die objektiv mögliche Verwirklichung der vom VI. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und im Rechtspflegeerlaß des Staatsrates postulierten Grundforderung die Kriminalität schrittweise aus dem Leben unserer sozialistischen Gesellschaft zu verdrängen ausdrücklich und nachhaltig bestätigt. Nicht zuletzt in dieser unserer humanistischen Grundposition bei der Bekämpfung der Kriminalität wie in der immer ergebnisreicheren Praktizierung aller Grundsätze sozialistischer Rechtspflege durch unseren Staat und die ganze Gesellschaft spiegelt sich auch ein Stück nationaler Verantwortung und nationalen Auftrags der Deutschen Demokratischen Republik wider. Während in der DDR den Bürgern die Übereinstimmung ihrer grundlegenden persönlichen Interessen mit denen der sozialistischen Gesellschaft immer bewußter wird, während der Gleichklang von gesellschaftlicher Entwicklung und Rechtspflege immer besser gesichert wird also die entscheidenden Garantien für die schließiiche Bewältigung der Kriminalität ls gesellschaftlicher Erscheinung gefestigt werden , sind Gesellschaft und Staat im staatsmonopolistischen Westdeutschland heute weiter als je davon entfernt und mehr denn je außerstande, einer ständig wachsenden Kriminalität Herr zu werden. In breiten Kreisen der westdeutschen Öffentlichkeit steht man dem wie einem Phänomen gegenüber, für das es keine Erklärung gebe. Nur wenige demokratisch gesinnte Kräfte, die nicht gewillt sind, sich mit dieser Tatsache einfach abzufinden, die ehrlich und von echter Sorge erfüllt nach Auswegen aus dieser Lage suchen, dringen zu der wenn auch verschwommenen, noch nicht bjs zur letzten Konsequenz reichenden Erkenntnis vor, daß das beängstigende Ansteigen der Kriminalität auf soziale Ursachen zurückzuführen ist, die in der Gesellschaftsordnung und im Herrschaftssystem Westdeutschlands selbst begründet sind. Warnend weisen diese Kräfte darauf hin, daß das Anwachsen der Kriminalität zu einer Katastrophe für die ganze Gesellschaft werden kann, die zur Kriminalisierung aller gesellschaftlichen Beziehungen überhaupt führt. Es ist ein verhängnisvoller Kreislauf: Unterdrückung des Volkes ist Bedingung für die Politik der in Bonn Herrschenden. Der Bundesbürger soll von jeder Einsicht in die gesellschaftlichen Erfordernisse unserer Zeit ferngehalten werden. Das weckt zwangsläufig individualistische, egoistische, menschenfeindliche Verhaltensweisen. Die Resultate solcher Politik werden von den in Westdeutschland Herrschenden bewußt in Kauf genommen. Um der wachsenden Besorgnis der Bevölkerung über diese Entwicklung zu begegnen, wird die alte Theorie strapaziert, daß die Kriminalität ein notwendiges Attribut der modernen Gesellschaft sei, mit der man einfach leben und zurechtkommen müsse. Das ist im Grunde nichts anderes als das Eingeständnis wie der Versuch der Rechtfertigung ihrer totalen Ohn- 361;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge werden den Leitern und Mitarbeitern insgesamt noch konkretere und weiterführende Aufgaben und Orientierungen zur Aufklärung und zum Nachweis staatsfeindlicher Tätigkeit und schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität bei Rückfalltätern. Es existieren weiterhin Täterkategorienbei denen generell Besonderheiten der Persönlichkeitsentwicklung zu beachten sind. Diese Spezifik führte hinsich Täter zu speziellen strsfprozessualen RegelhgetK Besonderheiten sind auch bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchungsarbeit wurde erreicht, daß die Angehörigen der Linie den höheren Anforderungen er die politisch-operative Arbeit zunehmend bewußter gerecht werden. Auf diesen Grundlagen konnten Fortschritte bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen.