Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 356

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 356 (NJ DDR 1966, S. 356); nung die in ihr vorgesehenen Ordnungsstrafen angewandt werden. Es sollte geprüft werden, welche wirksamen rechtlichen Maßnahmen zum Schutze der Jugend vor Alkoholmißbrauch möglich und erforderlich sind. Die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen gegen Trunkenbolde, die in der Öffentlichkeit randalieren und das Zusammenleben der Bürger stören, müssen konsequent durchgeführt werden. Der übermäßige Alkoholgenuß wird erheblich durch die „Umsatzideologie“ im Gaststättenwesen und Handel begünstigt. Das wirkt bis hinein in die Klubhäuser. Es wird angeregt, eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der zuständigen zentralen Organe an einige Schwerpunkte übermäßigen Alkoholgenusses zu schicken. Ihr sollten besonders Vertreter der Ministerien für Handel und Versorgung .und für Finanzen angehören, damit die praktischen Auswirkungen der materiellen Stimuli und anderer Regelungen für den Alkoholumsatz an Ort und Stelle studiert werden und geprüft wird, welche Veränderungen generell notwendig und möglich sind. Die Hauptsache ist natürlich die Entwicklung des kulturellen und echten geselligen Lebens an allen Orten. 3. Probleme des Kampfes gegen die Jugendkriminalität Es zeigt sich, daß weitere Fortschritte im Kampf gegen die Kriminalität wesentlich davon abhängen, wie es gelingt, einer Fehlentwicklung von Bürgern bereits im Kindes- und Jugendalter vorzubeugen. Die Hauptsache ist die sozialistische Erziehung der Kinder und Jugendlichen. Es ist notwendig, die dafür gegebenen Möglichkeiten stärker und wirksamer zu nutzen. Die Volksbildungsorgane, die Ausschüsse der Nationalen Front, die Leitungen der Jugendorganisation, des FDGB und des DFD sollten gemeinsam darauf Einfluß nehmen, daß in Veranstaltungen und Aussprachen mehr über die sozialistische Erziehung der Jugend, insbesondere über die Verantwortung der Eltern für die Erziehung ihrer Kinder, beraten wird. Hierbei sollten die Grundsätze des Familiengesetzbuches stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Es wird für erforderlich gehalten, daß die zentralen Rechtspflegeorgane die bei der Bekämpfung der Kriminalität gewonnenen Erfahrungen gemeinsam mit dem Ministerium für Volksbildung und dem Pädagogischen Zentralinstitut auswerten, damit dort geprüft werden kann, welche Konsequenzen sich für die staatliche Leitungstätigkeit sowie für die pädagogische Wissenschaft, Praxis und Ausbildung ergeben. Das gilt insbesondere für die Verwirklichung der patriotischen Erziehung und die Entwicklung des sozialistischen Moral- und Rechtsbewußtseins der Kinder und Jugendlichen. In verschiedenen Kreisen, z. B. im Kreis Quedlinburg, wurde damit begonnen, im Zusammenwirken der Rechtspflegeorgane mit den örtlichen Organen der Staatsmacht und den gesellschaftlichen Organisationen ein ganzes System aufeinander abgestimmter staatlicher Maßnahmen und gesellschaftlicher Initiative zu entwickeln, um vor allem die Jugendkriminalität besser verhüten und wirkungsvoller bekämpfen zu können. Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen müssen gründlicher studiert und schneller ausgewertet werden. In einigen Großstädten traten zeitweise Gruppen jugendlicher Müßiggänger und sozial Gefährdeter in Erscheinung, von denen Störungen der öffentlichen Ordnung und zum Teil auch Straftaten ausgingen. Einzelmaßnahmen, die hauptsächlich von den Rechtspflegeorganen ergriffen wurden, waren nicht immer von anhaltender Wirkung. Es fehlt an dem erforderlichen ständigen und aufeinander abgestimmten Zusammenwirken aller zuständigen Organe und mit den gesellschaftlichen Organisationen zur Verhütung solcher Erscheinungen. Darum ist es notwendig, die Zusammenarbeit der Rechtspflegeorgane, der örtlichen Staatsorgane und gesellschaftlichen Organisationen zu verstärken, insbesondere die vorbeugende Arbeit vereint und koordiniert durchzuführen. Immer wieder zeigt es sich, daß Jugendliche, die keine ordnungsgemäße Berufsausbildung erhalten haben und Hilfs- oder Gelegenheitsarbeiten ausüben, in besonderem Maße kriminell gefährdet sind. Es ist seitens der verantwortlichen Organe größere Vorsorge notwendig, daß Schulabgänger grundsätzlich eine ordnungsgemäße Berufsausbildung erhalten. Der unbegründete Abbruch von Lehr- und Ausbildungsverhältnissen muß verhindert werden. 4. Neues ökonomisches System und Kriminalitätsbekämpfung Mit der Verwirklichung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung wachsen Bedingungen, die eine bessere Aufdeckung und Verhütung der Kriminalität in den wirtschaftlichen Bereichen ermöglichen. Von den Rechtspflegeorganen muß studiert und geprüft werden, wie die Vorzüge des neuen ökonomischen Systems für die wirkungsvollere Bekämpfung der Kriminalität genutzt werden können. Viele Straftaten werden durch Gesetzesverletzungen, Mißstände und Mängel im Abrechnungs-, Finanz-, Kon-troll- und Revisionsgebaren sowie andere Leitungsmängel begünstigt. Die Rechtspflegeorgane sind in den letzten beiden Jahren verstärkt dazu übergegangen, die in dieser Beziehung in den Strafprozessen'gewonnenen Erfahrungen und Lehren an die zuständigen staats- und wirtschaftsleitenden Organe heranzutragen, mit ihnen auszuwerten und auf Veränderungen hinzuwirken. Diese Hinweise sind jedoch noch nicht in dem erforderlichen Maße in der Leitungstätigkeit der zuständigen Organe wirksam geworden. Von den zentralen Rechtspflegeorganen wurden insbesondere den Ministerien für Handel und Versorgung und für Bauwesen Materialien und Empfehlungen zugeleitet, um Maßnahmen zur Verhütung und Aufdeckung von Straftaten zu ermöglichen. Nach wie vor treten aber gleichartige Delikte unter gleichen begünstigenden Bedingungen in diesen Bereichen in Erscheinung. Um diese Kriminalität erfolgreicher zu bekämpfen, ist es notwendig, daß die Ministerien durch zentrale Maßnahmen dazu beitragen, die Möglichkeiten für die Begehung von Straftaten systematisch einzuschränken. In den Kreisen und Bezirken müssen die Mittel der Gerichtskritik und des staatsanwaltschaftlichen Protestes zur Einschränkung straftatbegünstigender Bedingungen noch wirkungsvoller genutzt werden. Ferner ist es erforderlich, daß die zentralen Rechtspflegeorgane den zentralen Finanzorganen Materialien und Empfehlungen zuleiten, um den gesamten Mechanismus der Finanzkontrolle und des Finanzgebarens allmählich wirksamer für die Verhinderung von Verbrechen zu nutzen. 5. Zur Gestaltung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenwirken mit Presse, Rundfunk und Fernsehen Trotz erzielter Fortschritte in der Öffentlichkeitsarbeit muß noch viel getan werden, um die notwendige hohe Wirksamkeit zu erzielen, die dazu beiträgt, daß allerorts eine Atmosphäre der Unduldsamkeit gegen Kriminalität und jedwede Gesetzes verstoße geschaffen wird. In den öffentlichen Darlegungen zur Kriminalität müssen die noch oft anzutreffenden Vereinfachungen 356;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden rechtswidrigen Handlungen aus, sind die allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben.