Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 353

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 353 (NJ DDR 1966, S. 353); NUMMER 12 JAHRGANG 20 ZEITSCHRIFT FÜR RECHT NEUtjUSfiZ FÜR RECHT w UND RECHTSWI BERLIN 1966 2.JUNIHEFT SSENSCHAFT Erfahrungen und neue Probleme bei der Durchführung des Rechtspflegeerlasses Bericht des Generalstaatsanwalts der DDR, Dr. Josef Streit, in der 25. Sitzung des Staatsrates am 15. April 1966 I Bilanz der bisherigen Durchführung des Rcchtspflegeerlasses Seit der Verabschiedung des Rechtspflegeerlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik sind drei Jahre vergangen. Dieses bedeutsame Dokument konnte beschlossen werden, nachdem die sozialistischen Produktionsverhältnisse gesiegt hatten, die Arbeiter-und-Bauern-Macht sich weiter gefestigt hatte und mit den Maßnahmen zur Sicherung der Staatsgrenze dafür gesorgt worden war, daß die sozialistischen Gesetzmäßigkeiten der ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung in der DDR stärker und ungestörter durchgesetzt werden konnten. Die Bilanz dieser drei Jahre zeigt, daß in der Durchführung des Rechtspflegeerlasses gute Ergebnisse erzielt worden sind. Recht und Rechtspflege haben zur weiteren Festigung und Sicherung der Arbeiter-und-Bauern-Macht und ihrer Staatsordnung sowie zur Vertiefung der Beziehungen zwischen der Bevölkerung und der Staatsmacht beigetragen. Die fest begründete Macht des werktätigen Volkes unter Führung der Arbeiterklasse, die entschiedene Abwehr aller Angriffe und Ränke des westdeutschen Imperialismus sind die entscheidende Grundlage dafür, daß die Menschenrechte, daß Humanismus und wahre Gerechtigkeit sich voll entfalten können. Die imperialistischen Kräfte in Westdeutschland lassen nichts unversucht, um die friedliche Aufbauarbeit in der DDR zu stören. Sie erklären offen, daß die Beseitigung der ersten deutschen Arbeiter-und-Bauern-Macht ihr Hauptziel ist. Die von den Gerichten der DDR gegen Spione und Agenten geführten Prozesse beweisen, daß der westdeutsche Imperialismus alles unternimmt, um uns große Schäden zuzufügen. Mit der bisherigen Verwirklichung des Rechtspflegeerlasses konnte dazu beigetragen werden, die innere Geschlossenheit der DDR zu stärken, das Staats- und Rechtsbewußtsein der Bürger weiterzuentwickeln, die Garantien für die Anwendung des sozialistischen Rechts im Interesse der Werktätigen auszubauen und ihre Teilnahme an der Rechtsprechung und an der kollektiven Erziehung der Rechtsverletzer zu erweitern. Die Rechtspflege in der DDR dient der Sicherung der Herrschaft des werktätigen Volkes und seines friedlichen Lebens. Demgegenüber sind Recht und Rechtsprechung in Westdeutschland ausschließlich den aggressiven Zielen des Monopolkapitals untergeordnet und richten sich gegen die Interessen und verfassungsmäßig verbrieften Rechte der westdeutschen Bevölke- rung. Das sollten auch die Arbeiter und alle Werktätigen Westdeutschlands erkennen und daraus die notwendigen Schlußfolgerungen ziehen. Indem die Rechtspflegeorgane noch besser und überzeugender arbeiten, erleichtern sie den ehrlichen westdeutschen Bürgern das Verständnis dafür, warum wir staatsfeindlichen Elementen das Handwerk legen und mittels des Rechts dahin wirken, daß der Klassenkampf zwischen den reaktionären Kräften des Großkapitals in Westdeutschland und der Arbeiter-und-Bauern-Macht in der DDR zugunsten der DDR entschieden wird. Mit dem Rechtspflegeerlaß wurde ein neues Kapitel Rechtsentwicklung in der DDR aufgeschlagen, ein qualitativ neuer Abschnitt in der Rechtspflege eingeleitet und die Einheit von Volk, Recht und Rechtspflege weiterentwickelt. Diese Rechtsentwicklung wird ihre Auswirkungen auch auf Westdeutschland haben. In der DDR entstanden neue Möglichkeiten für die Ausnutzung der Vorzüge der sozialistischen Gesellschaft und des sozialistischen Rechts und für eine höhere erzieherische Wirksamkeit der Rechtspflege. In der Rechtspflege kommt es jetzt vor allem darauf an, das Verantwortungsbewußtsein der Bürger weiterentwickeln zu helfen, damit sie noch wachsamer und unduldsamer gegenüber Verbrechen und anderen Gesetzesverletzungen auftreten. Besondere Wachsamkeit erfordert die raffinierte politisch-ideologische Diversion des westdeutschen Imperialismus, die mit vielfältigen Mitteln betrieben wird. Von den verschiedensten Stellen Westdeutschlands und Westberlins wird der Versuch unternommen, in der DDR dekadente Lebensauffassungen zu verbreiten und feindliche Stimmungen zu erzeugen. Einige ungefestigte Leute waren zeitweilig diesem Schmutz erlegen. Eine solche Haltung widerspricht den Grundsätzen unseres Rechts und dem Rechtsbewußtsein des überwiegenden Teiles unserer Bürger. Sie verstehen immer besser, daß der Aufbau des Sozialismus die Festigung der Rechtsordnung und der gesellschaftlichen Disziplin erfordert. Diese neue sozialistische Disziplin erwächst in der DDR aus der Einsicht der Bürger in die Notwendigkeit ordentlicher Arbeit und sauberen Verhaltens in der Gesellschaft. Die konsequente Durchführung des Rechtspflegeerlasses trägt dazu bei, daß sich der Schmutz und die Unmoral und die daraus erwachsenden kriminellen Folgen die in Westdeutschland erschreckende Ausmaße angenommen haben nicht in der DDR auswirken können. Die weitere Festigung der neuen Beziehungen der Bürger 353;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung sowie die Erfüllung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben von besonderer Bedeutung sind; Hinweisen auf operativ bedeutsame Vorkommnisse, Gefahren und Sachverhalte und damit im Zusammenhang stehende Personen. Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit bev ährt sowie Ehrlichkeit und Zuverläs: konkrete Perspektive besitzen. sigkeit bev iesen haben und ine. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Arbeit mit wie sie noch besser als bisher befähigt werden können, die gestellten Aufgaben praxiswirksamer durchzusetzen. Mir geht es weiter darum, sich in der Arbeit mit Menschen haben solche Eigenschaften und Verhaltensweisen besitzen, die dazu erforderlich sind, wie Entscheidungsfreude, Kontaktfähigkeit, Durchsetzungsvermögen und Überzeugungskraft, gute Umgangsforraen, Einfühlungsvermögen.