Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 352

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 352 (NJ DDR 1966, S. 352); verwerflichen Beweggründe ihres Bruders zur Tötung. Sie berieten den Plan der Tötung, wählten die heimtückische Begehungsweise und beachteten selbst solche Faktoren wie Eintritt der Dämmerung und die zu die-. sem Zeitpunkt unbelebte Straße. Die Angeklagte war. sich auch darüber im klaren, daß sie die Voraussetzung für das Gelingen des verbrecherischen Vorhabens schuf, denn sie war am ehesten in der Lage, bei ihrem Mann keinen Argwohn aufkommen zu lassen. Die trotz der ehelichen Auseinandersetzungen bei H. noch vorhandene Zuneigung und das Vertrauen zu ihr nutzte sie raffiniert aus und ging mit ihm in der Gewißheit seines sicheren Todes eng umschlungen in der geplan- d$uehuntsckau Dr. Fritz Etzold / Dr. Siegfried Wittenbeck: Verhütung von Rechtsverletzungen im Bauwesen Staatsverlag der DDR, Berlin 1965; 263 Seiten; Preis: 3 MDN Die vorliegende Arbeit schrieb ein Kollektiv, dem neben Etzold und Wittenbeck in deren Händen die Gesamtredaktion lag die Richter des Obersten Gerichts der DDR Heymann, Holtzbecher und Pompoes angehörten. Das Anliegen des Kollektivs ist es, seine Erfahrungen zu vermitteln, die es bei der Zurückdrängung von Rechtsverletzungen im Bauwesen sammelte. Dabei stützt es sich auf die Rechtsprechung und die analytische Arbeit im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung des 1. Plenums des Obersten Gerichts, das sich am 6. Mai 1964 mit der gerichtlichen Tätigkeit bei der Bekämpfung der Kriminalität und anderer Rechtsverletzungen im Wirtschaftszweig Bauwesen beschäftigt hatte (vgl. hierzu NJ 1964 S. 324 und 342). Die Gliederung der Arbeit nach Deliktsgruppen ermöglicht es den Verfassern, an zahlreichen Beispielen die typischen Erscheinungsformen der Kriminalität, soweit sie sich in den gerichtlichen Verfahren widerspiegeln, ihre Ursachen sowie begünstigenden Bedingungen darzulegen und ihre tatbestandsmäßige Beurteilung zu erläutern. Die Hauptaufgaben bei der Zurückdrängung der Kriminalität im Bauwesen sind in einem besonderen Abschnitt zusammengefäßt. Hier werden Fragen der Zusammenarbeit mit den Konfliktkommissionen, der Einbeziehung der Werktätigen in das gerichtliche Verfahren Kollektivvertreter, gesellschaftlicher Ankläger und Verteidiger usw. und des Zusammenwirkens der Gerichte mit den Werktätigen zur Erziehung der Rechtsverletzer nach dem Gerichtsverfahren erörtert. Besonders anschaulich sind die Ausführungen über die Einbeziehung der Werktätigen in das gerichtliche Verfahren. Besondere Sorgfalt widmen die Verfasser den Strafrechtsverletzungen auf dem Gebiet des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Von den Entwicklungstendenzen dieser Rechtsverletzungen bis zur Kausalität und Schuld reicht der Problemkreis. Dieser in sich geschlossene Abschnitt stellt eigentlich eine Arbeit für sich dar; er bleibt aber durch die aus dem Bauwesen ausgewählten Beispiele mit der Thematik der Broschüre verbunden. Die Verantwortlichkeit für die Durchsetzung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes gern. §§ 8, 18 und 19 ASchVO, die Abgrenzung der Straftaten von den Ordnungswidrigkeiten (§§ 31, 32 ASchVO) und die Probleme der Kausalität und Schuld sind weitgehend auf der ten Richtung. Diese außergewöhnlich intensive Tathilfe der Angeklagten B., mit der das Tatbestandsmerkmal : der Heimtücke verwirklicht und die vorsätzliche Tö-* tüng durch die Art und Weise der Tatbegehung zum Mord qualifiziert wurde, weist eine derart große Ge--' fähelichkeit auf, daß es' erforderlich ist, gegen die Angeklagte die gleiche Strafe auszusprechen wie für den Täter. Die zahlreichen Ansätze ihres guten Willens zur ehrlichen Mitarbeit im öffentlichen Leben sind nicht geignet, eine mildere Strafe zu begründen. Der Ausspruch der lebenslangen Zuchthausstrafe nach §§ 211 Abs. 2 und 3, 49 StGB mußte daher aufrechterhalten werden. Grundlage der Ergebnisse der zielgerichteten Kassationstätigkeit des Obersten Gerichts und des Generalstaatsanwalts der DDR sowie der Rechtsmittelverfahren dargestellt. Als Anlage der Broschüre wurden ein Beschluß zur Verantwortlichkeit in Reparaturbrigaden und ein Urteil des Obersten Gerichts zu § 10 ASchVO abgedruckt. Es war nicht die Absicht der Verfasser, alle Probleme der Bekämpfung der Rechtsverletzungen im Bauwesen zu behandeln; daher bleiben einige wichtige Fragen Unbeantwortet, so vor allem die Frage, wie Rechtsverletzungen unter spezifischen Bedingungen, z. B. auf Großbaustellen, verhindert werden können. Auch die bisherigen Erfahrungen bei der Organisierung einer systematischen Zusammenarbeit der Rechtspflegeorgane untereinander und mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen zur Zurückdrängung der Kriminalität auf Baustellen und in Baubetrieben werden nicht berücksichtigt. Das wäre aber im Interesse einer zielstrebigen Vorbeugung sehr wertvoll gewesen. An verschiedenen Stellen der Arbeit, z. B. bei der Erörterung der Verletzungen der Regeln der Baukunst, wäre eine konkretere Darstellung der ökonomischen Probleme im Zusammenhang mit den begünstigenden Bedingungen und den Ursachen von Rechtsverletzungen angebracht gewesen. Das trifft z. B. für die Beziehungen zwischen den Investitionsträgern und den Auftragnehmern, zwischen Haupt- und Nachauftragnehmern und für die neuen Preisformen zu. Die Broschüre wendet sich nicht nur an jene Juristen und Kriminalisten, die speziell die Aufgabe haben, Rechtsverletzungen im Bauwesen aufzuklären und zu bekämpfen. Alle Abschnitte, besonders der über die Zusammenarbeit der Gerichte mit anderen Staats- und Wirtschaftsorganen und mit den Werktätigen, enthalten Erkenntnisse, die für die Arbeit der Juristen, Kriminalisten und Mitglieder der gesellschaftlichen Rechtspflegeorgane bei der Bekämpfung von Rechtsverletzungen in anderen Wirtschaftszweigen gleichermaßen bedeutsam sind. Auch den Verantwortlichen der Baubetriebe und den Mitarbeitern der staatlichen Leitung des Bauwesens gibt die Broschüre viele Anregungen zur Verhütung von Rechtsverletzungen in ihrem Bereich. Im Anhang der Arbeit befinden sich Auszüge aus wichtigen gesetzlichen Bestimmungen und ein Sachregister. Dies erleichtert die Arbeit mit dieser Broschüre. Günther Tenner, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR 352;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Hauptabteilung in den Bezirken des Leiters der Bezirksverwaltungen Ver-waltungen vorliegt. Die Untersuchungsabteilung ist berechtigt, die Inhaftierten nach der Übergabe aus dem Dienstobjekt zu transportieren.