Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 342

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 342 (NJ DDR 1966, S. 342); ausgezogen werden Bevor dies geschehen konnte, schlug der Mast um und stürzte auf das Fahrerhaus des Schwenkladers. Der Fahrer W. wurde sofort getötet. Als Ursache für das Umstürzen des Mastes sah das Bezirksgericht das Wirken eines statischen Zuges bei bereits verfüllter Baugrube an, der durch den falschen Richtvorgang hervorgerufen wurde, dagegen nicht die verminderte Betonqualität des Mastes. Bei der Prüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Angeklagten K. und H. ist das Bezirksgericht davon ausgegangen, - daß beide Angeklagten als leitende Mitarbeiter im Sinne des § 18 ASchVO für die Einhaltung und Durchführung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes verantwortlich waren. Der Angeklagte K. habe als Bauleiter die Rechtspflicht gehabt, den technologischen Ablauf des Baugeschehens unter Beachtung der technischen Sicherheit zu organisieren, wozu die Einhaltung der ASAO 331/1 und der TGL 78 10351 gehöre. Das habe er jedoch nicht getan. Er habe auch den Mitangeklagten H. und den Verurteilten B. nicht angeleitet und insoweit seine ihm obliegenden Rechtspflichten verletzt. Diese Pflichtverletzungen seien ursächlich für den Tod des Schwenkladerfahrers gewesen. Sie hätten außerdem zu einer Gefahr für die übrigen auf der Baustelle Beschäftigten geführt. Die Folgen seien vom Angeklagten K. unbewußt fahrlässig herbeigeführt worden. Auch der Angeklagte H. sei in seinem Bereich für die Organisierung des Arbeitsablaufs verantwortlich gewesen. Er hätte insoweit die gleichen Rechtspflichten wie K. gehabt und wäre darüber hinaus noch gemäß § 10 ASchVO für die Belehrung des Obermonteurs und des Brigadiers Sp. über die TGL 78 10351 und die ASAO 331/1 verantwortlich gewesen. Diese Pflichten habe er verletzt und weiterhin zugelassen, daß der zum Stellen von Masten SBM 12/300 ungeeignete T 157 eingesetzt wurde. Sein Unterlassen sei ursächlich für den Tod des Schwenkladerfahrers gewesen. Auch bei ihm liege unbewußte Fahrlässigkeit vor. Das Bezirksgericht hat die Angeklagten K. und H. wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit Verstoß nach § 31 ASchVO verurteilt. Gegen dieses Urteil haben die Angeklagten K. und H. Berufung eingelegt. Die Berufungen hatten im Ergebnis keinen Erfolg. Aus den Gründen: Das Bezirksgericht hat den Sachverhalt ausreichend aufgeklärt. Für die Beurteilung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Angeklagten K. und H. bedurften die im Urteil getroffenen Sachverhaltsfeststellungen jedoch noch einer Ergänzung. Die Beweisaufnahme vor dem Bezirksgericht hat ergeben, daß die Mitglieder der Stützpunkt- und Stellbrigade, die ab Herbst 1964 von dem Brigadier Sp. geleitet wurde, vor dem Unfall am 13. Februar 1965 nicht über den technologischen Arbeitsablauf beim Stellen und Richten von Betonmasten und die dabei zu beachtenden Sicherheitsmaßnahmen eingewiesen und belehrt wurden. Das Bezirksgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Angeklagten K. und H. als leitende Mitarbeiter der zentralen Bauabteilung des VEB Energieversorgung S. gemäß §§ 8, 18 ASchVO für die Einhaltung und Durchführung der Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes in ihrem Bereich verantwortlich waren. Der mit der Berufung des Angeklagten K. unter Bezugnahme auf Ziffer 10 des Geschäftsverteilungsplanes erhobene Einwand, er sei zwar zur Kontrolle der Meisterbereiche in bezug auf die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen verpflichtet gewesen, dagegen nicht zu deren Anleitung, ist nicht geeignet, seine Verantwortlichkeit auszuschließen. Da der Geschäftsverteilungsplan im Hinblick auf die Verantwortung des Angeklagten für den Arbeitsschutz im Wider- spruch zur Betriebsanweisung Nr. 19/63 vom 10. März 1963, Ziff. 3, und zu der am 1. Juli 1963 in Kraft getretenen Arbeitsordnung steht, mußte auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen und der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit festgestellt werden, welche Pflichten ihm oblagen. Der Angeklagte war als Bau- und Bereichsleiter verantwortlicher Einzelleiter eines bestimmten Produktionsbereiches. Zu den Pflichten eines Einzelleiters in seinem Bereich gehören die Planung, Organisierung, Anleitung und Kontrolle der jeweils durchzuführenden Arbeiten, mit denen der Arbeitsschutz untrennbar verbunden ist. Eine allgemeine Kontrolle der Meisterbereiche im Hinblick auf die Einhaltung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes ohne gleichzeitige Anleitung ist also unmöglich. Die Auffassung der Berufung, daß nach der Struktur des VEB Energieversorgung S. nicht dei für den Produktionsbereich verantwortliche Einzelleiter, sondern der Meisterinstrukteur für den Gesundheits- und Arbeitsschutz verantwortlich sei, ist fehlerhaft. Der dem damaligen Leiter der zentralen Bauabteilung unmittelbar unterstellte Meisterinstrukteur war als Funktionalorgan des Betriebsleiters zur zusätzlichen Anleitung und Kontrolle der Meisterbereiche im Hinblick auf die Einhaltung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes verpflichtet. Er war jedoch gegenüber den Meistern nicht weisungsbefugt, da ihm die Meisterbereiche im Gegensatz zur Auffassung der Berufung des Angeklagten K. nicht unterstellt waren. Er konnte diesen die Weisungen des Betriebsleiters lediglich übermitteln. Die Meister unterstanden vielmehr dem Angeklagten K. als Bereichs- und Bauleiter. Seine Verantwortung für die Gewährleistung der Arbeitssicherheit in seinem Bereich wird deshalb nicht dadurch ausgeschlossen oder eingeschränkt, daß im Geschäftsverteilungsplan insoweit nur von einer Kon-trollpflicht gesprochen wird, daß der Meisterinstrukteur zur zusätzlichen Anleitung und Kontrolle verpflichtet war und daß außer dem Angeklagten K. die ihm nachgeordneten Leiter, der' Angeklagte H., der Verurteilte B. und der Brigadier Sp. sowie die übergeordneten Leiter, der Betriebsleiter und der Gruppenleiter ELT, ebenfalls persönlich verantwortlich waren. Die Pflichtverletzungen der Angeklagten K. und H. bestehen darin, daß beide nicht auf der Grundlage der ASAO 331/1 und der TGL 78-10351 (Behandlung und Einbau von Spannbetonmasten in Mittelspannungsfreileitungen und Niederspannungsfreileitungen) die Werktätigen der Stützpunktbrigade über den technologischen Arbeitsablauf und die hierbei zu beachtenden Sicherheitsmaßnahmen belehrt haben, als die neue Technologie eingeführt wurde. Aus den Aussagen der Zeugen in der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht geht hervor, daß eine solche Einweisung und Belehrung über die Arbeitsweise beim Stellen und Richten von Betonmasten und die dabei zu beachtenden Erfordernisse des Arbeitsschutzes erstmals nach dem Unfall erfolgte. Zu einer solchen Einweisung und Belehrung waren die Angeklagten K. und H. gemäß § 10 Abs. 1 ASchVO verpflichtet, weil sich die Bedingungen am Arbeitsplatz verändert hatten. Für den Freileitungsbau wurden im VEB Energieversorgung S. zunächst nur Masten aus Holz verwendet und die Masten von Hand aufgestellt. Dadurch, daß im Jahre 1964 das mechanische Stellen mit Hebezeugen unter Verwendung von Spannbetonmasten eingeführt wurde, ergab sich die Notwendigkeit einer eingehenden Einweisung und Belehrung der Werktätigen, die von dem Angeklagten H. vorzunehmen und vom Angeklagten K. zu sichern war. Diese Rechtspflicht bestand für beide Angeklagte auch insbesondere deswegen, weil die in der Stellbrigade be- 342;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Maßnahmen unterstützt. Mit Unterstützung der Sicherheitsorgane der konnten die im Militärhistorischen Institut der in Prag begonnene Sichtung von Archivmaterialieh aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auf Initiative irnperialistischer Geheimdienste, bei teilweise erkennbarer Steuerung und Beteiligung, Reihe von speziellen Einrichtungen zur verstärkte Realisierung imperialistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.