Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 336

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 336 (NJ DDR 1966, S. 336); ■Dr. HORST BEIN, wiss. Mitarbeiter am Institut für Strafrecht an der Humboldt-Universität Berlin Abgrenzung des beendeten vom nicht beendeten Versuch Das Oberste Gericht geht in seiner Entscheidung vom 12. März 1965 (NJ 1965 S. 617) davon aus, daß ein Tötungsversuch mit Leuchtgas erst dann beendet sei, wenn der Täter eine lebensgefährdende Lage geschaffen habe, die ohne sein weiteres Zutun zum Tode des Opfers führen konnte. Da eine solche Lage noch nicht eingetreten gewesen sei, als der Angeklagte den Gashahn wieder geschlossen habe, sei der Tötungsversuch noch nicht beendet gewesen. Dieser Auffassung kann nicht zugestimmt werden. Ein beendeter Versuch liegt bekanntlich vor, wenn der Täter alles Erforderliche zur Herbeiführung des tatbestandsmäßigen Erfolgs getan hat, dieser aber nicht oder noch nicht eingetreten ist. Dabei kann das Ausbleiben des Erfolgs auf verschiedenen Umständen beruhen. So können schon zum Zeitpunkt der Vornahme der Handlung Umstände Vorgelegen haben, die den Erfolgseintritt ausschlossen und die vom Täter nicht vorausgesehen worden waren. Der Täter hatte z. B. übersehen, daß das Leuchtgas durch ein Fenster abziehen konnte; er hatte nicht gewußt, daß die Hauptgasleitung abgestellt war und sich nur noch eine geringe Menge an Leuchtgas in der Gasleitung befand; er hatte nicht bemerkt, daß das Opfer zu dem Zeitpunkt, als er den Gashahn öffnete, nicht mehr in der Wohnung war; u. a. Der Erfolg kann auch ausgeblieben sein, weil nach Ingangsetzen der Kausalkette durch den Täter von ihm nicht vorausgesehene Umstände eintraten, die einen Erfolg vereitelten. Der Täter hatte z. B. nicht einkalkuliert, daß das Opfer vorzeitig erwachen, den Gasgeruch bemerken und den Gashahn rechtzeitig zudrehen würde. Der Erfolg kann schließlich auch deshalb nicht eingetreten sein, weil der Täter die geschaffene Gefahrenlage schließlich selbst wieder abwendete, indem er z. B. den Gashahn schloß, die Fenster öffnete, ärztliche Hilfe herbeiholte oder das Opfer warnte. Demgegenüber liegt ein nicht beendeter Versuch vor, wenn der Täter noch nicht alles getan hat, damit es zu dem erstrebten Erfolg kommen kann. Es müssen weitere als die bereits unternommenen Handlungen notwendig sein, ehe diejenige Kausalkette in Gang gesetzt worden ist, die falls nicht vom Täter unvorhergesehene Umstände vorliegen oder eintreten nunmehr selbständig die Schadensfolge herbeiführt. Unerheblich ist aber, ob sich das Opfer bereits in einer lebensgefährdenden Lage befindet. Entscheidend für die Abgrenzung des beendeten vom nicht beendeten Versuch ist ausschließlich, ob die bisherigen Handlungsakte für sich allein genügen, um den verbrecherischen Erfolg eintreten zu lassen, oder ob noch weitere Handlungsakte hinzukommen müssen. Bei anderer Auffassung wäre unverständlich, warum § 46 StGB zwischen einem bloßen Rücktritt (einem einfachen Nichts-mehr-Tun) und einer tätigen Reue (einer aktiven sehadensabwendenden Tätigkeit) unterscheidet. Es wäre auch keine exakte Abgrenzung des beendeten Versuchs vom nicht beendeten möglich. Muß der Täter aktiv werden, um den Eintritt des Erfolges zu vermeiden, so liegt ein nicht beendeter Versuch nicht mehr vor. Das hat auch praktische Konsequenzen. Wird die Frage der Beendigung eines Versuchs vom Vorhandensein einer lebensgefährdenden Lage abhängig gemacht, so wären bestimmte Täter rechtlich günstiger gestellt als es nach der bisherigen- Rechtspraxis üblich war. Zum Beispiel mangelt es beim Versuch mit untauglichen Mitteln und beim Versuch am untauglichen Gegenstand stets an einer unmittelbar geschaffenen lebensgefährdenden Lage. Ähnlich ist es, wenn der Täter in Abwesenheit seines Opfers einen Kausalverlauf in Gang setzt, der erst zu einem unter Umständen späteren Zeitpunkt zum Erfolg führen soll. Wäre die vom Obersten Gericht vertretene Auffassung richtig, dann müßte der Täter straflos ausgehen, wenn sein Vorhaben ohne sein eigenes Zutun fehlschlägt und er nunmehr keine erneute Kausalkette in Gang setzt, um seinen Plan obwohl er das durchaus könnte noch zu verwirklichen. Die Frage, ob ein nicht beendeter Versuch im gegebenen Fall vorlag, ist aber aus einem anderen Grunde problematisch. Das Aufdrehen des Gashahns war vom Standpunkt nachträglicher Betrachtung für sich allein noch nicht ausreichend, um ohne zusätzliche Handlungsakte des Täters den Tod der Ehefrau und der Kinder herbeiführen zu können. Die Ehefrau wußte, daß ihr Mann den Gashahn geöffnet hatte. In der Wohnung befanden sich auch Gäste, die die eheliche Auseinandersetzung gehört hatten und jederzeit das Vorhaben des Täters hätten vereiteln können. Deshalb wäre es neben dem öffnen des Gashahns notwendig gewesen, die Gäste aus der Wohnung wegzulocken und die Ehefrau wehrlos zu machen, wenn der Tötungsplan garantiert sein sollte. War die Sachlage so, daß der Täter annehmen konnte, die Tötung könne auch ohne derartige weitere Handlungsakte gelingen, so liegt beendeter Versuch vor. Das wäre z. B. dann der Fall, wenn die Gäste bereits Anstalten trafen, die Wohnung zu verlassen, und die Ehefrau infolge Volltrunkenheit oder anderer Umstände unfähig war, Hilfe herbeizurufen oder Widerstand zu leisten. Hatte der Angeklagte dagegen noch weitere Handlungsakte als den des Öffnens des Gashahns vor, damit der Tötungsplan gelingen konnte, so ist ein nicht beendeter Versuch gegeben. So vor allem, wenn er sich deshalb bei seiner Ehefrau auf hielt, um einen möglichen Widerstand ihrerseits brechen zu können, oder wenn er vorhatte, die Gäste, falls diese nach dem Streit nicht von sich aus die Wohnung verließen, doch noch aus der Wohnung zu locken, damit sie seine Tat nicht entdeckten. Das ist aber Tatfrage, die sich aus dem veröffentlichten Sachverhalt nicht eindeutig ergibt. Richtig ist, daß der Angeklagte verurteilt worden ist, weil er weder freiwillig zurück getreten ist noch freiwillig tätige Reue geübt hat. Er hat den Gashahn deshalb geschlossen, weil er wußte, daß seine Tat entdeckt worden und es ihm deshalb unmöglich war, sie zu vollenden. Ob dabei noch das zusätzliche Motiv, von den Zeugen endlich in Ruhe gelassen zu werden, eine Rolle spielte, ist unerheblich. 336;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, schnell bei bestimmten Personenkreisen Anschluß zu finden. Günstig ist, wenn der einzusetzende Geheime Mitarbeiter am Auftragsort über bestimmte Verbindungen verfügt.