Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 333

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 333 (NJ DDR 1966, S. 333); Schule, in die der Angeklagte ging, und aus anderen Schulen ausgewertet. Dadurch wurden die Anwesenden befähigt, das Verfahren mit Schülern und jungen Menschen weiter auszuwerten. Es wurde in Zusammenarbeit mit dem GST-Kreisverband, dem Staatsanwalt des Kreises und dem Volkspolizeikreisamt auch in allen Jagdkollektiven des Kreises behandelt. Entsprechend den Grundsätzen des Rechtspflegeerlasses kommt es darauf an, in Strafverfahren nach der Waffenverordnung die gesellschaftlichen Kräfte differenziert vornehmlich darauf zu orientieren, daß a) bei Tätern, die zufällig und ohne besonderes Interesse in den Besitz von Waffen gelangt sind und sie aus Furcht vor Unannehmlichkeiten oder vor Bestrafung nicht abliefern, die ideologischen Quellen des mangelnden Vertrauens dieser Bürger aufgedeckt und daraus abzuleitende Maßnahmen ergriffen werden; b) bei Tätern, die sich Waffen aus Liebhaberei beschafft haben, gesellschaftlich anerkennenswerte Neigungen geweckt und in die richtigen Bahnen gelenkt werden; c) bei Tätern, die sich zur Begehung anderer Straftaten Waffen besorgt haben, in die Einschätzung des Waffendelikts auch die Ursachen und Umstände der geplanten strafbaren Handlungen einbezogen werden. Zur Qiskussiou Dr. HANS POGODDA, wiss. Mitarbeiter am Institut jür Erfinder- und Urheberrecht an der Humboldt-Universität Berlin Zum Rechtscharakter der Neuerervereinbarung und zur Anwendung der §§ 112 ff. GBA in der Neuererbewegung Die Beiträge von T ö 1 g (NJ 1965 S. 540) und Müller (NJ 1965 S. 743) über die Verantwortlichkeit der staatlichen Leiter für die Förderung und Lenkung der Neuererbewegung werfen wichtige rechtstheoretische Fragen auf, so z. B. die nach dem Rechtscharakter der Neuerervereinbarung und nach der Anwendbarkeit der §§ 112 ff. und 116 GBA in der Neuererbewegung. In seiner Erwiderung auf die Ausführungen von Tölg weist Müller zunächst zutreffend darauf hin, daß bei Pflichtverletzungen disziplinarische oder materielle Maßnahmen nicht an sich die Erziehung des Pflichtverletzers gewährleisten, sondern nur im System einer ständigen, zielgerichteten politisch-ideologischen Auseinandersetzung über fehlerhafte Auffassungen sowie Mängel in der Arbeit und einer stetigen Verallgemeinerung guter Erfahrungen wirksam werden können. Trotzdem ist die konsequent angewandte materielle Verantwortlichkeit gleichfalls eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß die Betroffenen einer erzieherischen Einwirkung maximal zugänglich werden. Die Bedeutung der Neuerervereinbarung Zur Erfüllung dieser Aufgabe kommt in der Neuererbewegung der Neuerervereinbarung große Bedeutung zu. Sie ist eine wirksame Rechtsform für die Heranführung der in sozialistischen Arbeitsgemeinschaften tätigen Werktätigen an die planmäßige Lösung von Neuereraufgaben. Ihrem Charakter nach ist die Neuerervereinbarung ein Vertrag eigener Art zwischen Werktätigen und dem Betriebsleiter mit dem Ziel, die im Plan der Aufgaben der Neuerer formulierten Schwerpunkte termingerecht zu lösen, sie betrieblich zu realisieren und die Ergebnisse optimal zu nutzen. Darauf orientiert § 9 Abs. 3 Ziff. 2 NeuererVO. Mit der Vereinbarung werden die Rechte und Pflichten der Neuerer und der Betriebsleiter für die planmäßige Lösung einer Neuereraufgabe konkretisiert. Durch den Abschluß der Neuerervereinbarung erlangen die Werktätigen, die sich zur termingebundenen Lösung einer geplanten technischen Aufgabe sowie zur Realisierung und Mitwirkung an der Anwendung ihrer technischen Lösung verpflichtet haben, größere Gewißheit darüber, daß eine den Betriebsbedürfnissen entsprechende Lösung auch benutzt wird, Urheberschaft und Priorität an der technischen Lösung sicher sind und ihre technisch-schöpferische Leistung vergütet wird. Die Pflichten des Betriebsleiters bestehen u. a. in der Bereitstellung von Werkzeugen, Versuchsmaterialien und Experimentierwerkstätten, in der Sicherung eines ungestörten Arbeitsablaufs, in der Gewährleistung der Nutzung der Neuerung und in regelmäßigen Aussprachen mit den Neuerern, bei denen weitere Maßnahmen zur Erfüllung der Vereinbarung festzulegen sind. Die Voraussetzungen für eine Änderung oder Beendigung der Neuerervereinbarung Da die Neuerervereinbarung ein Vertrag eigener Art ist, ergeben sich auch besondere Anforderungen an ihre Änderung oder Beendigung. Es ist Tölg (NJ 1965 S. 541) zuzustimmen, daß die Vertragsbestimmungen des BGB nicht angewandt werden können. Das ist schon deshalb nicht möglich, weil dem zivilrechtlichen Vertrag andere gesellschaftliche Beziehungen zugrunde liegen. Im Unterschied zum Neuererrecht, das grundsätzlich Arbeitsprozesse reguliert,'in denen die Werktätigen an die technisch-schöpferische Tätigkeit herangeführt und die technisch-schöpferischen Reserven der technischen Intelligenz zur Erreichung eines volkswirtschaftlichen Nutzens aktiviert werden, dient das Zivilrecht im allgemeinen der Gestaltung von Zirkulations Prozessen. Gegenstand des Zivilrechts ist demnach die Regulierung der Beziehungen, die sich im wesentlichen aus der sozialistischen Warenproduktion ergeben1. Danach wäre die Frage berechtigt, ob nicht die gesetzlichen Bestimmungen über die Änderung und Beendigung des Arbeitsvertrags auf die Neuerervereinbarung angewandt werden könnten. Diese Bestimmungen sind aber durch die Gesellschaft bewußt streng gefaßt. Maßgeblich dafür war, daß die Arbeit unserer Werktätigen in den sozialistischen Betrieben die wichtigste Quelle zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts ist. Sie müssen daher auch vor subjektivistischen Entscheidungen einzelner Leiter, die ihr Arbeitsrechtsverhältnis tiefgreifend beeinflussen würden, geschützt werden. Dagegen hat die Neuerertätigkeit von ihrer materiellen Anerkennung durch die Gesellschaft her für die Bestreitung des Lebensunterhalts nicht diese Bedeutung; sie wird vom Neuerer gewissermaßen auf eigenes Risiko ausgeübt. Sie hat für den Neuerer nur dann zu einem Ziel geführt, wenn ihr Ergebnis volkswirtschaftlich nützlich ist. Das hängt aber von ihm allein ab und davon, wie er es versteht, sich auf die Bedürfnisse der Gesellschaft einzustellen. Er wird deshalb das Risiko für die Brauch- 1 Schumann, Gegenstand, Aufgaben, Methoden und Grundsätze der Verwirklichung des Zivilrechts, Zivilrecht der DDR. Allgemeiner Teil, Lehrhefte für das Fernstudium, X. Lehrgang, Humboldt-Universität zu Berlin, Juristische Fakultät, S. 25.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen.