Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 321

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 321 (NJ DDR 1966, S. 321); NUMMER 11 JAHRGANG 20 ZEITSCHRIFT FÜR RECHT neueJustiz FÜR RECHT IV UND RECHTSWI BERLIN 1966 1. J U N I H E F T SSENSCHAFT Bonner Strafrecht hat verständigungsfeindlichen und annexionistischen Charakter Stellungnahme des Staatssekretariats für gesamtdeutsche Fragen der DDR Die Vorgänge in den letzten Tagen haben mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß in Westdeutschland ein verständigungsfeindliches, annexionistisches Strafrecht und eine auf ihm beruhende verfassungswidrige Justizpraxis existieren, die ein außerordentlich ernstes Hindernis für normale Beziehungen zwischen den deutschen Staaten und ihren Bürgern darstellen. Im Zusammenhang mit dem Dialog zwischen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands haben die CDU/CSU-Führung und die von ihr getragene Bundesregierung ihre Verständigungsfeindlichkeit und zugleich ihre Anmaßung bekräftigt, den Geltungsbereich ihrer Gesetze willkürlich auf das Territorium und die Bürger anderer Staaten auszudehnen. Wir stellen fest, daß dieses annexionistische Strafrecht juristischer Ausdruck einer Politik ist, die Revancheziele verfolgt, den Frieden gefährdet, sich gegen die Entspannung richtet und damit zugleich die Vertiefung der Spaltung Deutschlands bewirkt. I J. Es muß mit aller Klarheit ausgesprochen werden: Ein wesentliches juristisches Hindernis für Annäherung und Verständigung zwischen den deutschen Staaten bildet bereits das am 30. August 1951 erlassene Staatsschutzgesetz, das sogenannte Blitzgesetz,, das seinerzeit selbst vom Sprecher der CDU-Fraktion offen als „Waffe im kalten Krieg“ charakterisiert wurde. Im Widerspruch zum Grundgesetz der westdeutschen Bundesrepublik wurde mit diesem ersten Strafrechtsänderungsgesetz ein dichtmaschiges Netz von Straftatbeständen geschaffen, das die Herstellung der Einheit Deutschlands auf friedlichem Wege durch ausdrückliches Verbot und strafrechtliche Verfolgung jeder darauf gerichteten konkreten Handlung blockiert. Durch die nachfolgenden Strafrechtsänderungsgesetze in Kooperation mit der politischen Spruchtätigkeit des Bundesgerichtshofes wurde diese gegen die friedliche Lösung der deutschen Frage gerichtete Unrechtspraxis noch weiter verschärft. Gemeinsame Gespräche und Veranstaltungen, Aufnahme beruflicher oder anderer sachlicher Kontakte, Austausch von Meinungen und Publikationen, selbst sportliche Kontakte und Begegnungen wurden und werden als hochverräterisches Delikt (§§ 80 ff. StGB-BRD), staatsgefährdende Zersetzung (§ 91), staatsgefährdender Nachrichtendienst (§ 92), Verbreitung hochverräterischer oder staatsgefährdender Schriften (§§ 84 und 93), als landesverräterisches Delikt wie Agententätigkeit (§ 100 d) oder verräterische Beziehungen (§ 100 e) mit Strafe bedroht, sofern sie auch nur den Schein eines Verdachts bieten, das Anliegen nationaler Verständigung und Annäherung zu verfolgen. Besonders strangulierend für eine demokratische und nationale Bewegung im Volke, für Kontakte zwischen beiden deutschen Staaten haben sich die Strafbestimmungen gegen sogenannte „verfassungsfeindliche Vereinigungen (§§ 90 a alter und neuer Fassung) ausgewirkt. Mit ihnen wurde die Grundtorheit unseres Jahrhunderts, vor der Thomas Mann warnte, der Antikommunismus, in strafrechtliche Form gegossen. Mit dem Verbot der KPD im Jahre 1956 erhielt die strafrechtliche Gesinnungsjustiz eine weitgehende Handhabe dafür, mit Hilfe der genannten Staatsschutzbestimmungen jedes Eintreten von Bürgern beider deutscher Staaten für Frieden und Verständigung als „kommunistische Bestrebung“ zu werten, die von vornherein strafrechtlich zu verfolgen wäre. Warnend müssen wir die Aufmerksamkeit aller verantwortlich denkenden Deutschen wie auch der internationalen Öffentlichkeit darauf lenken: Indem die Strafgesetzgebung der Bundesrepublik jedes aktive Eintreten für eine Politik der Annäherung und Verständigung außerhalb der Gesetze zu stellen und als strafwürdige kriminelle Tat in Verruf zu bringen versucht, zielt sie darauf ab, die Begriffe von Recht und Unrecht, wie schon einmal im Hitlerstaat erlebt, in gefährlicher Weise zu verwirren und ihren revanchistischen Bestrebungen anzupassen. Die politische Strafgesetzgebung dient dazu, Haß gegen die Bürger des anderen deutschen Staates zu schüren und eine Atmosphäre des Bürgerkrieges zu erzeugen. 2. Diese verständigungsfeindliche Rolle der politischen Strafgesetzgebung hat sich in vielen hundert Urteilen des 3. politischen Strafsenats des Bundesgerichtshofes und der von ihm geleiteten politischen Sonderstrafkammern der Landgerichte manifestiert. Seit 1952 hat die politische Sonderstrafjustiz des kalten Krieges systematisch durch exzessive, ins Grenzenlose gesteigerte Auslegung dieser Bestimmungen eine Massenverfolgung mit über 200 000 Ermittlungsverfahren gegen jedes Eintreten für Verständigung und Wiedervereinigung entwickelt. Opfer dieser Massenverfolgung wurden nicht nur westdeutsche Bürger, sondern auch Hunderte von Bürgern der DDR, die in der Bundesrepublik die friedliche und demokratische Politik ihres Staates vertraten. Vom 3. politischen Strafsenat des Bundesgerichtshofes wurden durch zahlreiche Grundsatzentscheidungen Parteien-und Organisationen, die in der Deutschen Demokratischen Republik bestehen, zu „verfassungsfeindlichen“ Organisationen und deren Mitglieder zu potentiellen „Verfassungsfeinden“ und „Staatsverbrechern“ erklärt. Durch willkürliche Konstruktionen, die jedem Rechtsdenken hohnsprechen, wurden die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund, die Freie Deutsche Jugend, die Nationale Front, der Deutsche Städte- und Gemeindetag, die Vereinigung der gegenseitigen 321;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen Arbeit konfrontiert werden. Diese Aufgaben können nur in hoher Qualität gelöst werden, wenn eine enge, kameradschaftliche Zusammenarbeit mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit und ein Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, insbesondere zur Einflußnahme auf die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Entfaltung einer wirkungsvolleren Öffentlichkeitsarbeit, in der es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Durchsetzung des Primats der Vorbeugung im Staatssicherheit durch die Zurückdrängung, Einschränkung, Neutralisation bzvj. Beseit igung von Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung ira Rahmen der vorbeugenden Bekämpfung von Personenzusaramen-schlüessn unter dem Deckmantel der Ergebnisse des zur Durchsetzung konterrevolutionärer Ziele zu leisten.