Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 310

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 310 (NJ DDR 1966, S. 310); gesamtstaatlichen Aufgabenstellung im Einklang standen. Von diesen Prinzipien sollte auch der Einsatz der Inspektionsgruppen durch die Präsidien der Bezirksgerichte bestimmt werden. Welche Verantwortung hierbei dem Stellvertretenden Direktor für Recht als dem Leiter der Inspektionsgruppe des Bezirksgerichts obliegt und welche besonderen Arbeitsmethoden dabei zu entwickeln sind diese Fragen werden in einem besonderen Beitrag behandelt werden. dar gyasatzgahuucj Dr. habil. HERBERT KIETZ und Dr. habil. MANFRED MÜHLMANN, beauftr. Dozenten am Institut für Zivilrecht an der Karl-Marx-Universität Leipzig Zur Konzeption des Verschuldens im Zivilrecht In den bisherigen Beiträgen über die Regelung der Verantwortlichkeit im künftigen Zivilgesetzbuch1 wurden einige Aspekte des Verschuldens behandelt, ohne daß die Schuld selbständiger Gegenstand der Untersuchungen war. Im folgenden sollen daher unter Berücksichtigung der Erfahrungen und Erkenntnisse, die bei der Ausarbeitung des Vertragsgesetzes der DDR,- und der Zivilgesetzbücher der anderen sozialistischen Länder3 gesammelt wurden, Gedanken zur Konzeption des Verschuldens entwickelt werden. Schlußfolgerungen für die exakte Regelung des Verschuldens im ZGB müssen einem besonderen Beitrag Vorbehalten bleiben. In erster Linie ist zu prüfen, ob das Verschulden, auch wenn es auf den verschiedenen Rechtsgebieten jeweils spezifische Bedeutung hat, seinem Wesen nach gleich ist und ob, wenn das zutrifft, die Erscheinungsformen des Verschuldens in allen Bereichen ebenfalls gleich sind' und deshalb übereinstimmend rechtlich ausgestaltet werden müssen. Dabei ist es notwendig, eine Abstimmung mit dem für das künftige Strafgesetzbuch entwickelten Schuldbegriff vorzunehmen und einige feste begriffliche Ausgangspunkte zu schaffen. Das gilt nicht so sehr für das Verschulden selbst, als vielmehr für die Kategorien Verantwortlichkeit und Verantwortung4, ohne die die Verschuldensproblematik nicht zu lösen ist. Die Kategorien Verantwortung und Verantwortlichkeit Die Kategorien Verantwortung, Verantwortlichkeit und Schuld drücken in ihrer allgemeinen Bedeutung verschiedene Seiten menschlicher Beziehungen und Zustände beim umfassenden sozialistischen Aufbau aus und stehen in einem bestimmten Verhältnis zur bewußten Durchsetzung der objektiven gesellschaftlichen Entwicklungsgesetze. In der juristischen Literatur werden diese Kategorien nicht immer differenziert in einem ihrem gesellschaftlichen Inhalt entsprechenden Sinne verwendet. Weiler weist in seinen Bemerkungen zur Studie von Lekschas/Loose/Renneberg über Ver- 1 Vgl. Görner / Kietz / Mühlmann, „Probleme der Regelung der Verani Wörtlichkeit im ZGB-Abschnitt Schuldrecht. Allgemeiner Teil“, Wissenschaftliche Zeitschrift der Karl-Marx-Uni versität Leipzig, Gesellschafts- und Sprachwissenschaftliche Reihe, 1963, Heft 4. S. 859 11.; Such, „Zur vertraglichen materiellen Verantwortlichkeit in der Zivilgesetzgebung“, NJ 1964 S. 17 ff.; Kietz/ Mühlmann, „Zur Konzeption der vertraglichen Verantwortlichkeit im künftigen ZGB“, Staat und Recht 1965, Heft 7, S. 1101 fl. 2 Vgl. PH icke, „Die subjektive Voraussetzung der materiellen Verantwortlichkeit für die Verletzung der Wirtschaftsverträge und das System ökonomischer Hebel“. Staat und Recht 1964. Heft 9. S. 1520 ff.; Panzer' Penig, „Zu den Voraussetzungen der materiellen Verantwortlichkeit für die Verletzung von Wirtschaftsverträgen“, Staat und Recht 1964, Heft 11, S. 1944 ff. 3 Vgl. Eörsi, „Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit im Ungarischen Zivilgesetzbuch“ in: Das Ungarische Zivilgesetzbuch in fünf Studien, Budapest 1963, S. 261 ff.; Joffe, „Die Schuld als Voraussetzung für die Verantwortlichkeit bei der Verletzung einer Verpflichtung“, Sowjetskaja justizija 1965, Nr. 5, S. 24 ff. (russ.). 4 Die folgenden Ausführungen zu den Kategorien Verantwortung und Verantwortlichkeit sollen unsere Ausgangspositionen skizzieren. Die allseitige Klärung der damit verbundenen Problematik sprengt den Rahmen dieses Beitrags und seine Zielstellung. Sie bedarf umfangreicherer, über den rechtlichen Bereich hinausgehender Überlegungen. 5 Weiler, „Zur Kategorie Verantwortung“, Deutsche Zeitschrift für Philosophie 1965, Heft 8, S. 989 ff. antwortung und Schuld im neuen Strafgesetzbuch11 mit Recht darauf hin, daß hier nicht immer klar ist, in welchem Sinne von „Verantwortung“ bzw. „Verantwortlichkeit“ gesprochen wird, und daß der synonyme Gebrauch dieser Termini verwirrt. Auf eine nicht immer eindeutige Verwendung dieser Begriffe wurde auch in der Diskussion über die zivilrechtliche Verantwortlichkeit hingewiesen'. Weiler hat den beachtlichen Versuch unternommen, die Kategorien Verantwortung und Verantwortlichkeit aus philosophischer Sicht inhaltlich zu analysieren. Dabei ist er zu dem Ergebnis gekommen, daß „die Kategorie Verantwortung eine bestimmte Bezogenheit des Subjekts auf gesellschaftliche Werte wider(spiegelt). Sie ist der Ausdruck der sittlichen Seite dieser Verhältnisse, in denen ein Verhaltenssubjekt notwendigerweise objektive gesellschaftliche Werte in ihrer Entstehung oder Entwicklung wesentlich beeinflußt und in denen dieses Subjekt folglich hinsichtlich seines Verhaltens zu diesen Werten sittlich gefordert ist und gewertet wird. Die Kategorie Verantwortung ist eine philosophische, im engeren Sinne eine ethische Kategorie. Bei der juristischen Verantwortung werden die allgemeinen Merkmale sittlicher Verantwortung durch hinzutretende spezifische Momente konkretisiert“6 7 8. Diese These auf den durch das ZGB zu erfassenden Lebensbereich angewendet, heißt: Die Kategorie Verantwortung bringt die gesellschaftlichen Anforderungen an die Bürger und an die durch juristische Personen repräsentierten Kollektive bezüglich der vor allem in den Alltagsversorgungsbeziehungen zu verwirklichenden objektiven Erfordernisse zum Ausdruck. Sie schließt sowohl die gesellschaftliche Möglichkeit der Erkenntnis und der Verwirklichung der objektiven Erfordernisse als auch die gesellschaftliche Forderung ein, die Versorgungsprozesse entsprechend der jeweiligen gesellschaftlichen Aufgabenstellung zu beherrschen. Die zivilrechtliche Verantwortung, die dem Versorgungsbetrieb und dem Bürger zukommt, wird zunächst durch jene Forderungen der sozialistischen Gesellschaft charakterisiert, die bei der Begründung. Ausgestaltung und Abwicklung der Alltagsversorgungsbeziehungen in normativer Form an das Verhalten gestellt werden. Ihren konkreten Ausdruck findet sie in den im Gesetz unmittelbar statuierten allgemeinen Rechtspflichten oder in den von den Partnern im Vertrag selbst festgelegten und damit zugleich für realisierbar gehaltenen Aufgaben und Anforderungen an ihr eigenes Verhalten. In den von den Partnern nach den Orientierungen des Gesetzes gemeinsam festgelegten Vertragspflichten widerspiegelt sich zugleich ihre Erkenntnis von dieser Verantwortung. In welchem Ausmaß die Partner der gesetzlich oder vertraglich begründeten Verantwortung gerecht geworden sind, zeigt sich letztlich in den Anstrengungen, die sie zur Erfüllung der Verpflichtungen 6 Lekschas/Loose/Renneberg. Verantwortung und Schuld im neuen Strafgesetzbuch, Berlin 1964. 7 Vgl. Görner / Kietz / Mühlmann, a. a. O., S. 864. 8 Weiler, a. a. O., S. 993. 310;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Einrichtungen des Strafvollzugs und in den Untersuchungshaftanstalten, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit im gesamten Verantwortungsbereich, vorrangig zur Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und zur zielgerichteten Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, und der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, bei der Entwicklung und Anwendung operativer Legenden und Kombinationen, bei der inhaltlichen Gestaltung und Organisation des operativen Zusammenwirkens mit anderen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben. Kombinaten und Einrichtungen. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den druderorganen. Mittels den werden in anderen sozialistischen Staaten politisch-operative Maßnahmen zur Bearbeitung von Personen in Operativen Vorgängen, zur Operativen Personenkontrolle und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.