Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 304

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 304 (NJ DDR 1966, S. 304); A B Nach § 9 Abs. 1 EGFGB erbt das minderjährige außerhalb der Ehe geborene Kind wie ein eheliches Kind nach seinem Vater und seinen Großeltern väterlicherseits. Nach dem Erblasser A werden somit seine Ehefrau B, das außerhalb der Ehe geborene Kind C und die Kinder D und E gesetzliche Erben zu je einem Viertel des Nachlasses. Ist das Kind C jedoch volljährig, erbt es nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 EGFGB vorliegen. Das volljährige außerhalb der Ehe geborene Kind, bei dem die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 EGFGB nicht vorliegen, hat jedoch nach § 9 Abs. 3 EGFGB ein Erbrecht, wenn beim Tode seines Vaters dessen Ehefrau, Eltern, während der Ehe geborene Kinder und deren Abkömmlinge nicht mehr leben oder das Erbrecht verloren haben. Lebt nur ein Elternteil, so erbt das Kind neben diesem. Ist das Kind C also volljährig und treffen die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 EGFGB nicht zu, so wird es nur dann Erbe, wenn die Kinder D und E sowie die Enkel F, G, H, I entweder nicht mehr leben oder das Erbrecht verloren haben. Haben beispielsweise die Kinder D und E und die Enkel F und I die Erbschaft ausgeschlagen, so erben die Enkel G als gleichfalls außerhalb der Ehe geborenes Kind des Sohnes D des Erblassers und H, wenn die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 oder 2 EGFGB hinsichtlich G vorliegen, je zur Hälfte des Nachlasses. Das Erbrecht des volljährigen außerhalb der Ehe geborenen Kindes C kommt dann nicht zum Zuge. Ist aber auch der Enkel G volljährig und treffen bei ihm die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 EGFGB gleichfalls nicht zu, erbt der Enkel H allein. Hinsichtlich der Großeltern väterlicherseits besteht ein Erbrecht des außerhalb der Ehe geborenen Kindes nach § 9 Abs. 3 EGFGB überhaupt nicht. Im Verfahren zur Erteilung eines Erbscheins nach einem männlichen Erblasser bzw. in den Fällen, in denen ein Sohn des Erblassers weggefallen ist, muß darauf geachtet werden, daß der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins Angaben darüber enthält, ob der Erblasser bzw. der weggefallene Sohn des Erblassers Vater eines außerhalb der Ehe geborenen Kindes ist oder nicht. Diese Erklärung ist in die vom Antragsteller abzugebende eidesstattliche Versicherung mit einzubeziehen. In der Regel wird der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins nur von einem Miterben gestellt. Dieser hat wenn die Voraussetzungen vorliegen nach § 2357 Abs. 3 BGB anzugeben, ob auch die übrigen Erben die Erbschaft angenommen haben. An die Kenntnis des Antragstellers von der Annahme der Erbschaft durch die übrigen Erben, insbesondere durch ein außerhalb der Ehe geborenes erbberechtigtes Kind, müssen solche Anforderungen gestellt werden, daß Zweifel ausgeschlossen sind. Es ist deshalb zweckmäßig, darüber von Amts wegen genaue Feststellungen zu treffen; ggf. sind die Beteiligten zu hören. Im Verfahren zur Erteilung eines Erbscheins auf Grund gesetzlicher Erbfolge ist der Nachweis zur Begründung des Erbrechts durch öffentliche Urkunden zu führen (§ 2356 BGB). Das gilt auch für den Nachweis des Erbrechts des außerhalb der Ehe geborenen Kindes. Schrodt hat den Begriff „Kind, das außerhalb der Ehe geboren wurde“ zutreffend erläutert und dargelegt, wodurch der Nachweis des Vater-Kind-Verhältnisses geführt werden kann. Dabei ist aber zu beachten, daß nach §§ 59, 60 FGB und § 8 Abs. 3 EGFGB die Unwirksamkeit der Anerkennung der Vaterschaft bzw. der durch gerichtliche Entscheidung getroffenen Vaterschaftsfeststellung herbeigeführt werden kann. Insoweit muß der Erbscheinsantrag Angaben darüber enthalten, daß die Wirksamkeit der Vaterschaftsfeststellung nicht angefochten worden ist. Problematisch wird der Nachweis des Erbrechts jedoch dann sein, wenn der Vater des außerhalb der Ehe geborenen Kindes vor dessen Geburt oder vor Anerkennung bzw. Feststellung der Vaterschaft verstorben ist. Der Auffassung von Schrodt, daß die Feststellung der Vaterschaft auch in diesen Fällen möglich ist, dürfte zu folgen sein. Wird in solchen Fällen von der Mutter oder dem Vormund des Kindes im Erbscheinsverfahren geltend gemacht, daß zwischen dem Erblasser und dem außerhalb der Ehe geborenen Kind ein Vater-Kind-Verhältnis bestand, so hat das Staatliche Notariat dem gesetzlichen Vertreter des Kindes aufzugeben, innerhalb einer bestimmten Frist gegen die Erben Klage auf Feststellung der Vaterschaft zu erheben. Die Bestimmung des § 56 NotVerfO, nach der das Staatliche Notariat über den Antrag auf Erteilung des Erbscheins zu entscheiden hat, steht dem insoweit nicht entgegen. Ein Erbschein kann erst dann erteilt werden, wenn das Staatliche Notariat die zur Begründung des Antrags erforderlichen- Tatsachen für festgestellt erachtet (§ 2359 BGB). Da die Vaterschaftsfeststellung Voraussetzung für den Nachweis des Erbrechts ist, ist sie auch Voraussetzung für die Entscheidung des Notars über die Erteilung des Erbscheins. Deshalb kann der Notar in den Fällen, in denen ein Erbrecht des außerhalb der Ehe geborenen Kindes geltend gemacht wird, die Feststellung der Vaterschaft aber noch nicht erfolgt ist, die Entscheidung über die Erteilung des Erbscheins bis zur Entscheidung über die Feststellung der Vaterschaft aussetzen. Wird jedoch innerhalb der festgesetzten Frist der Nachweis der Klageerhebung nicht geführt, so muß der Notar über den Erbscheinsantrag entscheiden. Wenn jedoch nach Erteilung eines Erbscheins der Nachweis der Feststellung der Vaterschaft geführt und damit das Erbrecht des außerhalb der Ehe geborenen Kindes nachgewiesen wird, ist der Erbschein nach § 2361 Abs. 1 BGB einzuziehen. Auf Antrag ist dann ein neuer Erbschein zu erteilen. Wird aber die Richtigkeit des Erbscheins oder die Ablehnung der Erteilung des Erbscheins angefochten. weil unter den Miterben Streit über die Erbfolge besteht, ist Klage zu erheben. Das gesetzliche Erbrecht des außerhalb der Ehe geborenen Kindes ist auch bei der Erbfolge auf Grund letztwilliger Verfügungen des Erblassers zu beachten. Hat der Erblasser seine gesetzlichen Erben ohne nähere Bestimmung eingesetzt (§ 2066 BGB) oder die Ein- 304;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit dem die sich darin ausdrücken, daß mit Hilfe einer- qualifizierten I- beit wertvolle Vorgänge erfolgreich abgeschlossen und bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszu-.gehen, daß die Sammlung von Informationen im Untersuchungshaftvoll-zug zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtungen, vor allem der im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen insbesondere in den Planorientierungen Planvorgaben vorzugeben, wo sich aktuelle perspektivische Sicherheitsbedürfnisse entwickeln; wo in den politisch-operativen Schwerpunktbereichen zur Bearbeitung.