Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 3

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 3 (NJ DDR 1966, S. 3); Beitrag zur Unterstützung neuer Familienbeziehungen. Dabei wurden Fragen der Gestaltung des Brigadelebens unter dem Gesichtspunkt der Losung „Sozialistisch arbeiten sozialistisch lernen sozialistisch leben“ sowie der Qualifizierung der Werktätigen berührt und Überlegungen angestellt, wie insgesamt vom Betrieb her dem arbeitenden Vater und der arbeitenden Mutter geholfen werden kann, Berufsarbeit und Elternpflichten besser miteinander in Übereinstimmung zu bringen. Dabei erinnere ich mich gern und dankbar an die anregenden Aussprachen mit sozialistischen Brigaden im „Karl-Liebknecht-Werk“ in Magdeburg, im Steinkohlenwerk „Martin Hoop“ in Zwickau und im Chemiefaserwerk „Friedrich Engels“ in Premnitz. Die Diskussion hat bestätigt, daß die Regelungen des Gesetzes auch die Verhältnisse der bäuerlichen Familie voll erfassen. Das beweisen die vielen interessanten und zustimmenden Äußerungen aus landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, volkseigenen Gütern und ländlichen Gemeinden. Das sich auch hier zeigende Verständnis für die Gleichberechtigung, die Arbeitsteilung in der Familie und die Qualifizierung der Bäuerinnen beweist, wie im Zusammenhang mit der fortschreitenden sozialistischen Entwicklung auf dem Lande rückständige Auffassungen immer mehr zurückgedrängt werden. Bis zum 30. September 1965 hatten insgesamt 752 671 Bürger an 33 973 Veranstaltungen über den Entwurf teilgenommen. Diese Zahlen geben keine Auskunft über die vielen weiteren Aussprachen zum Entwurf, z. B. in Hausversammlungen oder Veranstaltungen der Elternbeiräte sowie andere ähnlicher Art, die nicht im Berichlssystem der Nationalen Front erfaßt wurden. In den registrierten Veranstaltungen, in Eingaben an die Gesetzgebungskommission und in Leser- und Hörerbriefen an Presse, Rundfunk und Fernsehen wurden 23 737 konkrete Vorschläge und Stellungnahmen abgegeben, von denen etwa die Hälfte das Gesetz selbst, die übrigen andere Gesetze und die Tätigkeit staatlicher Organe betrafen. So gab es zahlreiche Vorschläge zur Veränderung konkreter Lebensbedingungen in den Kreisen und Gemeinden, um die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die freie Entfaltungsmöglichkeit der Ehegatten sowie den Schutz und die Förderung der Ehe und Familie durch den Staat auszubauen. Das gleiche Anliegen verfolgten die zahlreichen Vorschläge, die z. B. der Veränderung von Bestimmungen des Rentenrechts, des Arbeitsrechts und der Stipendienordnung galten. In den das Familiengesetzbuch direkt betreffenden Meinungsäußerungen wurde allgemein die Zustimmung dazu zum Ausdruck gebracht, daß das sozialistische Recht die Aufgabe hat, die Menschen zu erziehen. Zustimmung fand auch die Ausgestaltung der Ehe- und Familienbeziehungen als in erster Linie moralischer und menschlicher Bindungen. Bei der Beratung der Vorschläge zum Gesetz ergab sich, daß die Konzeption, die Präambel und die Grundsatzbestimmungen inhaltlich unverändert bleiben konnten, während bei den Einzelregelungen auf Grund der Hinweise und Vorschläge der Diskussionsteilnehmer zahlreiche Verbesserungen vorgenommen werden konnten. Der jetzt vorgelegte Entwurf weist gegenüber dem zur Diskussion gestellten Entwurf etwa 230 Veränderungen auf. Ich möchte von dieser Stelle aus allen den Dank aussprechen, die mit klugen und bemerkenswerten Vorschlägen an der Endfassung des Gesetzes mitgewirkt haben. Gedanken und Hinweise, die nicht unmittelbar ihren Niederschlag im Gesetz gefunden haben, behalten ihren Wert für alle im Zusammenhang mit der Durchführung des Gesetzes sich ergebenden Überlegungen. Das Familiengesetzbuch ist ein Werk, das auf der Grundlage der schöpferischen Zusammenarbeit aller Kräfte unserer Gesellschaft zustande gekommen ist. Es ist ein Beweis für die Lebenskraft der sozialistischen Demokratie. Es ist auf seinem Gebiet nach Inhalt und Entstehung ein Vorbild für ganz Deutschland und beweist erneut, daß die DDR der westdeutschen Bundesrepublik um eine ganze Etappe voraus ist. Die Grundsätze des Familiengesetzbuchs In den §§ I bis 4 enthält das Gesetz Grundsätze, die einen weiteren Ausbau wesentlicher Grundrechte darstellen. Sie werden in vielen Einzelbestimmungen konkretisiert und weitergeführt. § 1 stellt den Grundsatz des staatlichen Schutzes und der staatlichen Förderung von Ehe und Familie auf und legt dar, wie Staat und Gesellschaft Einfluß auf die Entwicklung der Familie nehmen. § 4 entwickelt aus diesem Grundsatz konkrete Verpflichtungen staatlicher Organe und verankert den in der Diskussion sehr begrüßten Aufbau von Ehe- und Familienberatungsstellen. § 42 Abs. 1 würdigt insbesondere die gesellschaftliche Rolle der Eltern und ihre staatliche Anerkennung, die §§ 44 und 49 Abs. 2 konkretisieren die Pflichten der Staatsorgane zur Unterstützung der Eltern bei der Erziehung der Kinder. § 2 entwickelt den Grundsatz der Gleichberechtigung der Frau weiter zur Gleichberechtigung von Mann und Frau. Es wird dargelegt, daß die Persönlichkeitsentwicklung beider Ehegatten untrennbarer Bestandteil dieser Gleichberechtigung ist. Die §§ 9 bis 13, 15 und 45 konkretisieren diesen Grundsatz für die Beziehungen in der Ehe und für die Erziehung der Kinder. Dabei wird besonders beachtet, daß die Frau als Mutter besonderen Belastungen unterliegt und daß aus verschiedenen Gründen gegenwärtig nicht alle verheirateten Frauen berufstätig sind. § 3 formuliert das gemeinsame Anliegen von Gesellschaft und Bürgern in bezug auf die Erziehung der Kinder. Es kommt darauf an, sie in der Familie zu gesunden und lebensfrohen, tüchtigen und allseitig gebildeten Menschen, zu aktiven Erbauern des Sozialismus zu erziehen. Alle Einzelbestimmungen, insbesondere die des Dritten Teils des Gesetzes, sind diesem Ziel untergeordnet. Dazu gehört z. B., daß § 42 Abs. 2 und 3 den Eltern eine recht konkrete Anleitung gibt, wie dieses Ziel zu erreichen ist. § 4 behandelt die Aufgaben, die die gesellschaftlichen Kräfte bei der Hilfe und Unterstützung für Ehe und Familie zu lösen haben. So sind sie zur maßgeblichen Mitarbeit in den Ehe- und Familienberatungsstellen aufgerufen. Die §§ 49 und 50 konkretisieren die Aufgabenstellung der gesellschaftlichen Kräfte in bezug auf die Unterstützung von Eltern, die bei der Erziehung ihrer Kinder Schwierigkeiten haben. Der Grundsatz des § 4 hat auch Einfluß auf die Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte in gerichtliche Ehescheidungsverfahren. Die Bestimmungen über die Ehe Der zweite Teil des Entwurfs enthält mit dem Eherecht ein Kernstück des Familienrechts, dessen Bestimmungen zu einem großen Teil in der Eheverordnung von 1955 geregelt waren. Sie haben sich in der nunmehr zehnjährigen Praxis unserer Gerichte vollauf bewährt und entsprechen auch heute noch der politischen und ökonomischen Situation der DDR sowie dem Stand der ideologischen Entwicklung. In der Diskussion nahmen die Fragen der Vorbereitung und Voraussetzungen der Eheschließung den größten Raum ein. Allen Beiträgen ist gemeinsam, daß sie von 3;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.