Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 295

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 295 (NJ DDR 1966, S. 295); liehe Aufwendungen für die Erhaltung und Vergrößerung des in die Ehe eingebrachten Vermögens hatte. Ist z. B. ein erheblich belastetes geerbtes Grundstück während der Ehe durch wesentliche Beiträge auch des anderen Ehepartners schuldenfrei geworden, so kann das durchaus einen Ausgleich rechtfertigen. Voraussetzung des Anspruchs nach § 40 FGB, der besonders für Handwerker- und Bauern familien Bedeutung erlangen wird, ist eine nicht durch § 39 FGB ausgleichbare Bevorteilung des einen Ehegatten zu Lasten des anderen, der wesentlich zur Werterhaltung bzw. Wertsteigerung beigetragen hat. Eine unmittelbare Mitwirkung ist dabei jedoch nicht erforderlich. So kann auch eine aufopferungsvolle Pflege und Betreuung der Kinder und die Führung des Haushalts, die volle Verwendung des eigenen Arbeitsverdienstes für den Haushalt oder das Zurückstellen der Befriedigung persönlicher Bedürfnisse, um eine ordnungsgemäße Geschäftsführung des anderen Ehegatten zu gewährleisten, ein wesentlicher Beitrag sein. Dabei muß berücksichtigt werden, wie sich die Vermögensbeziehungen der Ehe- gatten insgesamt entwickelt haben. Ist z. B. ein wesentlicher Beitrag zum Vermögenszuwachs des anderen Partners geleistet, gleichzeitig aber auch eine erhebliche Vergrößerung des eigenen Vermögens erreicht worden, so kann u. U. der Anspruch auf Ausgleich ganz entfallen oder ein geringerer Anteil als 50 Prozent gerechtfertigt sein. Bei der Bemessung des Anteils ist auch zu berücksichtigen, daß die Arbeitsergebnisse Dritter nicht Grundlage für einen Ausgleichsanspruch sind. Aus der Formulierung des § 41 Abs. 3 FGB ergibt sich, daß der Anspruch grundsätzlich als ein Geldanspruch anzusehen ist. Im Einzelfall ist m. E. in Anlehnung an die Entscheidung des Obersten Gerichts vom 15. März 1955 - 1 Zz 92/54 - (NJ 1956 S. 512) jedoch auch weiterhin die ausnahmsweise Begründung eines Miteigentumsanteils möglich, vor allem wenn es die Interessen der Kinder erfordern oder eine Geldforderung auf unabsehbare Zeit nicht realisierbar ist. Der Miteigentumsanspruch darf auch nicht nur auf Grundstücke beschränkt sein. GERHARD STRAUB, wiss. Mitarbeiter im Ministerium des Innern Liegenschaftsrechtliche Fragen der ehelichen Vermögensregelung Das neue Familienrecht geht von einer sehr weitreichenden ehelichen Vermögensgemeinschaft aus (§ 13 FGB). Jedoch hat das FGB nicht das Ziel, für jede Ehe die vermögensrechtlichen Verhältnisse unabänderlich festzulegen. Vielmehr sind von den Regelungen des § 13 abweichende vermögensrechtliche Vereinbarungen der Ehegatten zulässig (§ 14). Allerdings dürfen Gegenstände, die der familiären Lebensführung dienen, dem gemeinschaftlichen ehelichen Vermögen nicht entzogen werden. Die Bestimmungen des FGB und des EGFGB über die Eigentums- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten führen zu erheblichen Konsequenzen bei der Anwendung des geltenden materiellen und formellen Liegenschaftsrechts. Mit diesem Beitrag sollen einige wesentliche Fragen behandelt werden, die sich für die liegenschaftsdienstliche und notarielle Praxis ergeben. Berichtigung des Grundbuchs (§ 11 EGFGB) Zu den Sachen und Vermögensrechten, die nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und § 4 EGFGB kraft Gesetzes gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten werden, können gehören: a) Grundstücke und Miteigentumsanteile an Grundstücken; b) Eigenheime, an denen abweichend vom Eigentumsrecht am Grundstück persönliches Eigentum besteht, sowie Miteigentumsanteile an derartigen Eigenheimen; c) Erbbaurechte; d) dingliche Vorkaufsrechte; e) Dienstbarkeiten; f) Reallasten; g) Grundpfandrechte. Zu den Vermögensrechten rechnen auch Vormerkungen und Widersprüche, die sich auf Gegenstände des gemeinschaftlichen ehelichen Vermögens beziehen. Bestand eine Ehe bereits vor dem 1. April 1966, so ist der Zeitpunkt der Entstehung der sich aus der ehelichen Vermögensgemeinschaft ergebenden gemeinschaftlichen Berechtigung der beiden Ehegatten davon abhängig, ob die Sache oder das Vermögensrecht vor bzw. seit dem 1. April 1966 erworben worden ist. Sind Sachen oder Vermögensrechte vor dem 1. April 1966 erworben worden, dann entsteht die gemeinschaftliche Berechtigung der beiden Ehegatten mit Wirkung vom 1. April 1966, sofern die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 FGB erfüllt sind. An Vermögensgegenständen, die nach dem 31. März 1966 von einem oder beiden Ehegatten während der Ehe durch Arbeit oder aus Arbeitseinkünften erworben werden, entsteht die gemeinschaftliche Berechtigung der beiden Ehegatten zum Zeitpunkt des Erwerbs. Vorausgesetzt wird hier, daß keine abweichenden Vereinbarungen getroffen worden sind. Mit der Entstehung der ehelichen Vermögensgemeinschaft nach § 4 EGFGB treten Rechtsänderungen ein, die sich außerhalb des Grundbuchs vollziehen. An die Stelle des Vermögens des Ehemannes bzw. der Ehefrau tritt kraft Gesetzes das gemeinschaftliche Vermögen beider Ehegatten, sofern es vor dem 1. April 1966 von einem oder beiden Ehegatten während der Ehe durch Arbeit oder aus Arbeitseinkünften erworben worden war. Durch Gesetz wird auch der bisher nicht im Grundbuch eingetragene Ehegatte berechtigt, wobei an die Stelle der Einzelberechtigung des einen Ehegatten die Gesamthandsberechtigung beider Ehegatten tritt. Waren beide als gemeinschaftliche Eigentümer oder Berechtigte nach Bruchteilen eingetragen, so wird kraft Gesetzes das bisherige Gemeinschaftsverhältnis durch die Gesamthandsberechtigung der ehelichen Vermögensgemeinschaft abgelöst. Um den dadurch unrichtig gewordenenen Grundbuchinhalt mit der wirklichen Rechtslage in Einklang zu bringen, werden die Ehegatten durch § 11 Abs. 1 Satz 1 EGFGB verpflichtet, die Grundbuchberichtigung zu beantragen. Der als Alleineigentümer eingetragene Ehegatte ist dabei zur Mitwirkung am Berichtigungsverfahren verpflichtet. Aus dieser Bestimmung ergeben sich zwei wesentliche Folgerungen: a) Die Verpflichtung zur Berichtigung des Grundbuchs besteht nur in den Fällen, in denen Grundstücke oder Häuser in das gemeinschaftliche Vermögen der Ehegatten übergegangen sind. Grundstücken oder Häusern sind gleichzusetzen: Miteigentumsanteile an Grundstücken und an Eigenheimen, an denen persönliches Eigentum besteht, sowie Erbbaurechte. b) Eine Rechtspflicht zur Berichtigung des Grundbuchs besteht nicht, wenn beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken oder Häusern in das gemeinschaftliche Vermögen fallen. Das gleiche gilt bei Vormerkungen und Widersprüchen, die sich auf Rechte des gemein- 295;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers über die komplexe politisch-operative Sicherung der Zivilverteidigung in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.