Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 292

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 292 (NJ DDR 1966, S. 292); eintrat. Durch die Ausschöpfung dieser Beweise kann die Haltung des als Vater festgestellten Verklagten zum Kind sehr positiv beeinflußt werden6. Ergibt eine nach diesen Grundsätzen durchgeführte Beweisaufnahme klare Anhaltspunkte dafür, daß der Verkehr nicht zur Empfängnis geführt haben kann (§ 54 Abs. 2 FGB), dann ist die Klage abzuweisen. Ebenso sollte verfahren werden, wenn sich der Ausschluß erst nach der Einbeziehung eines weiteren Verklagten ergibt. Die §§ 28 und 29 FVerfO regeln nur die Fälle, in denen entsprechend § 54 Abs. 2 Satz 2 FGB die Vaterschaft eines anderen Mannes gleichermaßen wahrscheinlich oder wahrscheinlicher ist. Hat die Beweisaufnahme ergeben, daß die Vaterschaft eines anderen Mannes wahrscheinlicher als die des zuerst Verklagten ist, dann kann auf Antrag der klagenden Partei dieser Mann als weiterer Verklagter in das Verfahren einbezogen werden. Die Überzeugung des Gerichts, daß eine Vaterschaft des anderen Mannes wahrscheinlicher ist als die des Verklagten, kann sich aus medizinischen Gutachten und den Vernehmungen der Parteien und Zeugen ergeben. Allein die Behauptung, daß die Kindesmutter während der Empfängniszeit noch mit einem anderen Manne geschlechtlich verkehrt habe, reicht zu dessen Einbeziehung nicht aus. Auch ein festgestellter weiterer Verkehr ist allein noch kein Einbeziehungsgrund. Erst wenn die Beweisaufnahme begründete Anhaltspunkte dafür ergeben hat, daß die Vaterschaft des anderen Mannes wahrscheinlicher ist, kann der Kläger dessen Einbeziehung in das Verfahren beantragen. Damit soll der wahrscheinlichere Vater, nicht aber nur weiterer Verkehr der Kindesmutter festgestellt werden. Deshalb sollte auch keine Einbeziehung mehrerer Männer erfolgen. In der Beweisaufnahme muß vielmehr erreicht werden, daß im Falle des Verkehrs mit mehreren Männern derjenige Mann in das Verfahren einbezogen wird, dessen Vaterschaft am wahrscheinlichsten ist. Wir gehen dabei davon aus, daß in der Regel zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag alle Männer, die innerhalb der Empfängniszeit mit der Kindesmutter Verkehr hatten, bekannt sind. In diesem Zusammenhang wurde auch der Gedanke 6 Zum Beweiswert naturwissenschaftlicher Gutachten vgl. NJ 1966 S. 248. geäußert, daß immer dann, wenn ein anderer Mann als der Verklagte der wahrscheinlichere Vater des Kindes sein kann, auf die Einbeziehung hingewirkt werden müsse und das Verfahren dann gegen zwei oder drei Verklagte durchzuführen sei. Wir können dem nicht folgen. Dadurdi würde das Verfahren unnötig kompliziert. Die Prüfung, ob die Vaterschaft eines anderen Mannes wahrscheinlicher ist, hat in der Beweisaufnahme zu erfolgen. Erst wenn sich dafür begründete Anhaltspunkte ergeben haben, sollte der zweite Mann in das Verfahren einbezogen und als Vater festgestellt werden. Dadurch kann der in der Sache bereits ermittelte Prozeßstoff Grundlage des Urteils werden, und es wird ein zweites Verfahren vermieden. Daraus ergibt sich u. E., daß Erörterungen über eine „Rangfolge“ der Männer, die mit der Kindesmutter innerhalb der Empfängniszeit verkehrt haben, nicht angebracht sind. Auch für eine Auseinandersetzung darüber, auf welchen Mann bei der Ermittlung des Grades der Wahrscheinlichkeit Bezug genommen werden muß, entfällt die Grundlage, da sich nur zwei Männer in einem Verfahren gegenüberstehen, wobei zum Zeitpunkt der Einbeziehung bei dem einbezogenen Mann die größere Wahrscheinlichkeit gegeben ist. Daraus ergibt sich auch, daß eine Klage nicht von Anfang an gegen mehrere Männer erhoben werden kann, selbst wenn von der Kindesmutter gleiche Wahrscheinlichkeit behauptet wird. Das in § 28 Abs. 2 FVerfO vorgesehene Recht des Klägers, die Einbeziehung eines anderen Mannes als weiteren Verklagten zu beantragen, beruht auf dem im FGB normierten Prinzip, daß gegen den Willen der Kindesmutter eine Vaterschaft nicht rechtswirksam festgestellt werden kann. Dem entspricht auch das im § 1 FGB geregelte Klagerecht. Die Kindesmutter und die anderen klageberechtigten Personen haben damit im Verfahren die gleichen Rechte, wie sie ihnen bei Klageerhebung zustehen. Es ist Aufgabe des Gerichts, diese Personen über ihre Rechte im Verfahren zu belehren und sie dann, wenn die Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft eines anderen Mannes größer ist als die des Verklagten, darauf hinzuweisen, daß sie einen Antrag auf Einbeziehung stellen können. Gleichzeitig mit diesem Antrag sollte auch die Verurteilung zur Unterhaltszahlung beantragt werden. GOTTFRIED HEJHAL, wiss. Mitarbeiter am Obersten Gericht Zu einigen Problemen der Eigentums- und Vermögensbeziehungen , der Ehegatten Die Regelung der Eigentums- und Vermögensbeziehungen der Ehegatten im Familiengesetzbuch geht vom Bestehen einer auf gegenseitiger Liebe, Achtung und Vertrauen beruhenden Ehe aus. In einer intakten Ehe spielt die vermögensrechtliche Abgrenzung der Rechte und Pflichten der Ehepartner zumeist deshalb eine untergeordnete Rolle, weil oft unausgesprochen auch in diesen Fragen Übereinstimmung besteht. Vermögensrechtliche Konflikte der Ehepartner können nur dann richtig gelöst werden, wenn zum Ausgangspunkt der Entscheidung jeweils die konkreten Bedingungen genommen werden, die vor dem Konfliktfall bestanden. Das Gericht muß deshalb erforschen, wie die Ehegatten die materielle Seite ihres Gemeinschaftslebens gestaltet halten, bevor Störungen in der Ehe eintraten. Es muß feststellen, ob bzw. welche Vorstellungen bei Abwicklung einzelner Vermögensangelegenheiten bestanden und wie sie nach außen in Erscheinung traten. Im folgenden soll zu einigen Fragen Stellung genommen werden, die in der Rechtsprechung zu den §§ 13 ff 39 ff. FGB auftreten können. Welche Vermögensgegenstände dienen der gemeinsamen Lebensführung? Nach § 14 Satz 2 FGB sind Vereinbarungen der Ehegatten zulässig, in denen von der Regelung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens in § 13 FGB abgewichen wird. Jedoch sind abweichende Vereinbarungen zur Begründung von Alleineigentum eines Ehegatten dann unzulässig, wenn es sich um Sachen handelt, die der gemeinsamen Lebensführung der Familie dienen (§ 14 Satz 3 FGB). Welche Sachen der gemeinsamen Lebensführung dienen, hängt von der tatsächlichen Lage in der Familie ab. Es ist nicht maßgebend, ob die gemeinsame Lebensführung auch ohne diese Sache gewährleistet wäre. 292;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des sind strikt durchzusetzen. Günstige Möglichkeiten bieten diese rechtlichen Grundlagen vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu erkennen und offensiv zu bekämpfen, stellen die Inoffiziellen Mitarbeiter Staatssicherheit die Hauptkräfte für die Realisierung der politisch-operativen Aufgaben dar.