Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 288

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 288 (NJ DDR 1966, S. 288); Nicht zu beanstanden ist weiterhin, wenn die Zivilkammer den Ausfall der Arbeitseinheiten bis Ende 1964 berücksichtigte. In der Praxis der Instanzgerichte hat sich die Auffassung durchgesetzt, daß bei unberechtigter Arbeitseinstellung, die nicht selten mit dem Verlassen der LPG gegen deren Willen verbunden ist, normalerweise das laufende Kalenderjahr als Höchstdauer für die Schadensberechnung anzusehen ist. Dem ist beizupflichten. Einer unbegrenzten Dauer der Ersatzpflicht kann schon deshalb nicht zugestimmt werden, weil auch die Leitung der LPG bemüht sein muß, die durch den Ausfall des Mitglieds entstandene Lücke durch eine Ersatzkraft oder arbeitsorganisatorische Maßnahmen in absehbarer Zeit zu schließen. Das bedeutet jedoch nicht, daß es keine Ausnahmefälle geben kann, in denen anders zu verfahren ist, so z. B., wenn das Mitglied erst gegen Jahresende die Arbeit einstellt und vollwertiger Ersatz nicht sogleich gefunden werden kann. Es besteht kein Anlaß, anders zu verfahren, wenn ein Mitglied wegen unberechtigten Weggangs aus der Genossenschaft ausgeschlossen wird, und in diesem Falle die Schadensberechnung etwa nur bis zum Tage seines Ausscheidens zuzulassen, denn die ökonomischen Auswirkungen sind vom Zeitpunkt des Ausschlusses unabhängig. Die Mitgliederversammlung der Klägerin hatte beschlossen, den Verklagten nur für die Hälfte des entstandenen Schadens verantwortlich zu machen. Hierbei ist sie allerdings von einem erheblich höheren Betrag 8905,80 MDN ausgegangen, als er dann tatsächlich mit 724,88 MDN festgestellt wurde. Zu Recht hat das Kreisgericht die Schadensberechnung der Klägerin nach der geplanten Bruttoproduktion je Mitglied nicht anerkannt, da sie die Produktions- und Gemeinkosten außer acht läßt und deshalb zu nicht haltbaren Ergebnissen führt. Aber gerade deshalb hätte die Zivilkammer unter Beachtung ihrer sich aus § 139 ZPO ergebenden Hinweispflicht der Klägerin Gelegenheit geben müssen, darüber zu beschließen, ob der tatsächliche Schaden, nachdem er sich als wesentlich niedriger als angenommen herausgestellt hatte, nunmehr in voller Höhe geltend gemacht werden solle, wozu die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, da es sich um vorsätzliche Schadenszufügung handelt. Die Entscheidung des Kreisgerichts ist aber auch in anderer Hinsicht nicht unbedenklich. Unter Berücksichtigung der Ziff. 28, 29 MSt III hat die Klägerin die dem Verklagten zustehende Restauszahlung für das Jahr 1964 in Höhe von 667,10 MDN einbehalten, womit er auch einverstanden war. Bei dieser Maßnahme handelt es sich um die Geltendmachung eines normierten Schadenersatzes. Weitere Schadenersatzansprüche werden hierdurch laut ausdrücklicher Vorschrift nicht ausgeschlossen. Von dieser Möglichkeit hat die Klägerin Gebrauch gemacht. Auf die sodann festgestellte Schadenssumme hat sich die LPG aber den Betrag der einbehaltenen Restauszahlung anrechnen zu lassen. Das ergibt sich daraus, daß die Restauszahlung nicht etwa als Disziplinarmaßnahme, sondern zur Begleichung entstandenen Schadens einbehalten wird. Ist der nachgewiesene Schaden nicht höher als die einbehaltene Restvergütung, so hat es damit sein Bewenden sofern die Parteien nicht auch dieserhalb im Streit befangen sind , und weitere Zahlungen können nicht verlangt werden. Dem hat die Klägerin auch Rechnung getragen, indem sie nach Eintritt ins Streitverfahren eine Forderung von 3673 MDN einklagte, obwohl sie die Hälfte ihres Gesamtschadens mit 4340 MDN bezifferte. Bei ihrer Schadensberechnung hat die Zivilkammer das fehlerhafterweise nicht beachtet, so daß der Verklagte doppelt in Anspruch genommen wurde. Sofern die Klägerin auf Ersatz des gesamten Schadens bestehen sollte, kann der Verklagte nur noch zur Zahlung von 57,78 MDN verurteilt werden. Ziff. 21, 53 MSt III. Der aus der LPG ausgetretene Miteigentümer am ein-gebrachten Boden kann die Rückzahlung eines Anteils des gemeinsam geleisteten Inventarbeitrags nicht verlangen, wenn die anderen Miteigentümer noch Mitglieder der LPG sind. Ist er aus gesellschaftlich gerechtfertigten Gründen ausgeschieden, so kann er von den in der LPG verbliebenen Miteigentümern einen angemessenen Teil der Bodenanteile fordern. OG, Beschl. vom 18. Februar 1965 1 Wz 1/65. Der Kläger und seine Ehefrau sind je zur Hälfte Miteigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes. Beim Eintritt in die verklagte LPG Typ III haben sie für den eingebrachten Boden Inventarbeitrag geleistet. Der Kläger ist aus der LPG ausgetreten und verlangt Rückzahlung der Hälfte des Inventarbeitrags. (Die Ehefrau ist LPG-Mitglied geblieben und erhält die vollen Bodenanteile.) Das Bezirksgericht, das den Rechtsstreit gemäß § 28 GVG herangezogen hat, hat dem Kläger die Gewährung einstweiliger Kostenbefreiung versagt. Die Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Aus den Gründen: Für die Entscheidung der Frage, ob der Kläger zufolge seines Ausscheidens aus Ziff. 21 MSt III Ansprüche auf Rückzahlung eines Teils des Inventarbeitrags herleiten kann, ist in diesem Rechtsstreit von besonderer Bedeutung, daß sich der eingebrachte Boden nicht in seinem Alleineigentum befindet, sondern die Eheleute Eigentümer zu gleichen Bruchteilen sind. Gemäß Ziff. 2 MSt III hat der Genossenschaftsbauer den gesamten Boden, den er vor seinem Eintritt in die LPG mit seiner Familie bewirtschaftet hat, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen, zur gemeinsamen Bewirtschaftung in die Genossenschaft einzubringen und einen entsprechenden Inventarbeitrag zu leisten (Ziff. 18 MSt III). Da die Ehefrau des Klägers weiter Mitglied der Verklagten ist und sie vor Eintritt in die Genossenschaft den eingebrachten Boden mit diesem gemeinsam bewirtschaftete, muß unabhängig vom Austritt des Klägers die gesamte Fläche der LPG zur Nutzung verbleiben. Wollte man trotzdem dem Kläger auf Grund seines Ausscheidens einen Anspruch auf Rückgewährung der Hälfte des Inventarbeitrags zubilligen, so wäre seine Ehefrau als Miteigentümerin verpflichtet, den Inventarbeitrag wieder auf die ursprüngliche Höhe aufzustocken. Eine solche Rechtsanwendung führte zu einer großen Härte für den in der Genossenschaft verbleibenden Miteigentümer, obwohl er den sich aus Art. 24, 26 der Verfassung ergebenden staatsbürgerlichen Pflichten bei der Nutzung seines Bodeneigentums in einer Weise nachkommt, die den gesellschaftlichen Interessen am besten entspricht. Hieraus ergibt sich, daß ein aus der Genossenschaft ausscheidender Miteigentümer am Grund und Boden die Rückzahlung eines entsprechenden Anteils des mit geleisteten Inventarbeitrags nicht verlangen kann, wenn andere Miteigentümer noch Mitglied der LPG sind. Sonst würden letztere durch ihre Nachleistungspflicht in einer Weise finanziell belastet, die der weiteren Verbesserung der materiellen und kulturellen Lebensbedingungen der Landbevölkerung und damit § 1 Abs. 2 LPG-Ges. entgegensteht. Allerdings wird der Miteigentümer, der aus gesellschaftlich gerechtfertigten Gründen aus der LPG ausgeschieden ist, von dem in der Genossenschaft verbliebenen Miteigentümer einen angemessenen Teil der gezahlten Bodenanteile als Ausgleich verlangen können. 288;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Terroraöwehr zur Vorhindenung von Flugzeugentführungen und Gewaltakten gegen andere Verkehrsmittel, Verkehrswege und Einrichtungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte eingesetzt werden sowie der Möglichkeiten, die dazu mißbraucht benutzt werden; Methoden und Bedingungen zur Verschleierung der Feindtätigkeit. Auf der Grundlage dieser generellen Einsatzrichtungen ist unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im Innern geleistet. Eingeordnet in die Lösung der Ges amt aufgaben Staatssicherheit wurde in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten sowie im kameradschaftlichen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit im Verantwortungsbereich insgesamt beitragen. Auf die Wechselbeziehungen zwischen operativen Diensteinheiten und der Linie wird an späterer Stelle detaillierter eingegangen.