Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 285

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 285 (NJ DDR 1966, S. 285); (§ 98 GBA), sondern zivilrechtliche Normen angewendet würden. Damit würde für Ansprüche eines LPG-Mitglieds gegenüber der LPG, die sich unmittelbar aus der genossenschaftlichen Tätigkeit ergeben, der Zusammenhang zu diesem gesellschaftlichen Produktionsverhältnis aufgehoben. Die genossenschaftliche Tätigkeit der Mitglieder läßt nur wenig Raum für solche Rechtsbeziehungen, die von den Normen anderer Rechtszweige, insbesondere vom Zivilrecht, geregelt werden7. Zivilrechtliche Beziehungen zwischen Mitgliedern und Genossenschaft können nur dort entstehen, wo kein unmittelbarer Zusammenhang mit, der genossenschaftlichen Produktion besteht, wie z. B. bei der Begründung von Mietverhältnissen. Für Arbeitsunfälle sind jedoch die Bestimmungen des GBA (§ 98) analog anzuwenden. Das entspricht dem Inhalt des genossenschaftlichen Arbeitsverhältnisses des Mitglieds und verwirklicht gleichzeitig das gesellschaftliche Anliegen, für die in der LPG tätigen Bürger im Falle von Pflichtverletzungen der LPG auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes eine materielle Sicherstellung nach einheitlichen Grundsätzen zu erreichen, soweit dies nach dem Gesetz möglich ist. Unstreitig ist § 98 GBA in den Genossenschaften unmittelbar anzuwenden, wenn Spezialisten, Saisonarbeitskräfte oder Lehrlinge aus dem Arbeitsrechtsverhältnis oder mithelfende Familienangehörige aus ihrem genossenschaftlichen Arbeitsverhältnis8 1 gegenüber der LPG Schadenersatzansprüche aus Arbeitsunfällen geltend machen. Zum Begriff „Betrieb“ i. S. des § 98 GBA Betrieb i. S. des § 98 GBA ist die LPG, der das geschädigte Mitglied angehört. Dies ist nicht problematisch, wenn der Arbeitsunfall im Produktionsbereich der LPG und durch eine Pflichtverletzung der für den Arbeitsschutz verantwortlichen Mitglieder einer LPG verursacht wurde. Die Bildung von Kooperationsgemeinschaften mehrerer LPGs wirft die Frage auf, wer als „Betrieb“ gilt, wenn der Unfall außerhalb des Produktionsbereichs der LPG geschah, der das betreffende Mitglied angehört. Meines Erachtens muß auch dann, wenn das Mitglied bei der Erfüllung von Arbeitsaufgaben einer Kooperationsgemeinschaft wegen Pflichtverletzungen einer anderen LPG im Arbeitsschutz einen Arbeitsunfall erleidet, für den Schaden diejenige LPG einstehen, der der Geschädigte angehört. Die LPGs sollten jedoch in die Re- 7 Arlt, a. a. O., S. 28. 8 Ziff. 41 Abs. 1 MSt I, Ziff. 31 Abs. 1 MSt II, Zlff. 44 Abs. 1 MSt III. gelung der Beziehungen der Kooperationsgemeinschaft auch evtl. Schadenersatzverpfiichtungen bei Arbeitsunfällen aufnehmen. Zum Umfang des Schadens Schadenersatz ist zu leisten für alle Geld- und Materialzuwendungen sowie weitere Leistungen, die das Mitglied auf Grund der von ihm sonst geleisteten Arbeit erhalten hätte; alle Aufwendungen, die infolge des Ausfalls der Arbeitskraft des Geschädigten zur Aufrechterhaltung der individuellen Wirtschaft erforderlich sind; die aus der individuellen Wirtschaft durch eigene Arbeitsleistungen erzielten Einkünfte, wenn die Wirtschaft wegen der Unfallfolgen aufgegeben werden muß; Einkünfte aus nebenberuflicher Tätigkeit, wenn der Geschädigte diese schon jahrelang regelmäßig ausgeübt hat und reale Möglichkeiten bestanden, diese Tätigkeit fortzusetzen. Auf die Höhe der aus der Sach- und Haftpflichtversicherung zu erbringenden Leistungen sind allerdings die Leistungen der Sozialversicherung (Krankengeld, Rentenzahlungen) zu verrechnen. Hat die LPG dem Verunglückten zur Überbrückung zeitweiliger wirtschaftlicher Schwierigkeiten Unterstützung aus dem Hilfsfonds gewährt, so darf diese bei der Berechnung des Schadens nicht berücksichtigt werden. Bei diesen Leistungen handelt es sich vom Charakter her um freiwillige Zuwendungen, für die eine aus dem Gesetz abzuleitende Rechtspflicht nicht besteht. Verjährung der Schadenersatzansprüche Der analogen Anwendung von § 98 GBA auf Arbeitsunfälle in LPGs sind jedoch insoweit Grenzen gesetzt; als das LPG-Gesetz unmittelbar anzuwendende Bestimmungen enthält. Das trifft auf die Verjährungsvorschriften zu. Die Verjährungsregelung in § 18 Abs. 1 LPG-Ges. ist m. E. für alle vermögensrechtlichen Ansprüche der LPG-Mitglieder gegenüber der Genossenschaft bindend also auch für Ansprüche, die sich aus einem Arbeitsunfall ergeben. Diese Bestimmung schließt daher die analoge Anwendung von § 98 Abs. 4 GBA aus. * Die dargelegten Gesichtspunkte erfordern m. E., zur Wahrung der Rechte der LPG-Mitglieder bei einer Neufassung oder Ergänzung des LPG-Gesetzes eine Bestimmung aufzunehmen, die im wesentlichen der Regelung des § 98 GBA entspricht. Dr. ERNST SCHIETSCH, wiss. Mitarbeiter am Institut für Zivilrecht an der Humboldt-Universität Berlin Zur Vergütung des in eine LPG Delegierten nach Funktionsentzug Puls1 vertritt die Meinung, die LPG sei berechtigt, dem Delegierten, der auf Beschluß der Mitgliederversammlung von der vertraglich vereinbarten Funktion entpflichtet wurde, die in Form von Arbeitseinheiten gewährte Vergütung zu reduzieren. Daraus folgert er, die Klage dieses Delegierten auf Zahlung der vereinbarten Vergütung müsse als unbegründet durch Sach-urteil abgewiesen werden2. Diesem Standpunkt muß aus folgenden Gründen widersprochen werden: Wenn zwischen dem Delegierten und der LPG Kon- 1 Vgl. Puls, „Die Delegierung von LPG-Mitgliedern in andere LPG“, Staat und Recht 1965. Heft 2. S. 226 ff.: Puls, „Die Mit-gliedschaft der in LPGs mit niedrigem Produktionsniveau delegierten landwirtschaftlichen Fachkader“, NJ 1966 S. 112 ff. 2 a. a. O., S. 113 (r. Sp.). flikte entstehen, dann können diese nur auf der Grund-läge des abgeschlossenen Vertrags geklärt werden, der den Grundsätzen des Mustervertrags entsprechen muß3. Dieser Vertrag sichert dem delegierten Kader eine bestimmte Vergütung in Form von Arbeitseinheiten, die ihm die LPG zu gewähren hat. Die Vergütung kann m. E. nicht durch eine einseitige Handlung der Genossenschaft reduziert werden, da Änderungen des Vertrags nur im Einvernehmen mit dem Vertragspartner vorgenommen werden können (Absehn. V Ziff. 1 des Mustervertrags). Diese Bestimmung orientiert auch darauf, wie Konflikte zwischen LPGs und Delegierten 3 Mustervertrag für den Einsatz von Leitungskadern in wirtschaftlich noch schwachen LPG vom 14. Juli 1962 (Verfügungen und Mitteilungen des damaligen Ministeriums für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, 1962, Folge 5, S. 72). 285;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten die Potenzen des Straf- und Strafprozeßrechts und des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei und im Zusammenwirken mit anderen staatlichen oder gesellschaftlichen Organen erfolgen. Das Gesetz besitzt hierzu keinen eigenständigen Handlungsrahmen, so daß die sich aus anderen gesetzlichen Bestimmungen ergebenden Potenzen genutzt werden müssen.