Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 271

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 271 (NJ DDR 1966, S. 271); I die geleisteten Arbeitseinheiten und den eingebrachten Boden, so hat es damit sein Bewenden. 6. Feststellung der Schadenshöhe Verletzt ein Mitglied in erheblicher Weise die Arbeitsdisziplin, stellt es ohne Grund die genossenschaftliche Arbeit völlig ein oder verläßt es unberechtigt die LPG, so führt das in der Regel zu erheblichen Schwierigkeiten im Wirtschaftsablauf und in der Arbeitsorganisation der Genossenschaft, und deren Jahresergebnis wird meist nachteilig beeinflußt, denn die Bewirtschaftung kann um so intensiver betrieben werden, je mehr Arbeitskräfte der LPG zur Verfügung stehen. Vor allem, wenn das Mitglied trotz Aufforderung seine Tätigkeit nicht wieder aufnimmt, liegt eine bedingt vorsätzliche Schadenszufügung nahe, so daß die LPG auch Folgeschaden geltend machen kann. Nicht in jedem Falle wird die Genossenschaft in der Lage sein, den eingetretenen Schaden ausführlich zu begründen, da er zufolge der Besonderheit der landwirtschaftlichen Produktion und erhöhter Arbeitsleistungen der übrigen Mitglieder nicht immer unmittelbar sichtbar wird. Gleichwohl ist das Gericht gehalten, alle Möglichkeiten des Schadensnachweises zu erörtern und hierbei § 287 ZPO (freie Schadensschätzung) zu beachten. Ist die Schadenshöhe nicht ohne weiteres feststellbar, darf in folgender Weise verfahren werden: Für die im Plan festgelegten, aber nicht geleisteten Arbeitseinheiten ist der hierauf entfallende Anteil der Fondszuführung im laufenden Wirtschaftsjahr zu errechnen und als verursachter Schaden anzusehen. Hierdurch kann am besten der vermutliche Verlust an genossenschaftlichem Vermögen erfaßt werden. Andere Berechnungsgrundlagen, besonders der Wert der Bruttoproduktion je Mitglied oder die Vergütung je Arbeitseinheit, sind hingegen abzulehnen, da sie den tatsächlich entstandenen Schaden nicht ausreichend begründen können. 7. Zeitliche Begrenzung des Schadens Meist wird der Schaden bei unzulässiger Arbeitseinstellung eines Mitglieds auf das Kalenderjahr bemessen. Diese Begrenzung ist gerechtfertigt, weil auch die Genossenschaft verpflichtet ist, weiteren Schaden durch geeignete Maßnahmen abzuwenden. In gleicher Weise ist bei Ausschluß eines Mitglieds aus den vorgenannten Gründen zu verfahren. Es ist nicht gerechtfertigt, insoweit den Schaden nur bis zum Tage des Ausschlusses zu berechnen, da die ökonomischen Auswirkungen dieselben bleiben wie bei vorzeitigem Ausscheiden aus der LPG. Im Hinblick auf die Notwendigkeit einer exakten Bemessung des Schadens ist es möglich, auf einen anderen begrenzten Zeitraum zuzukommen. Auch bei vorsätzlich herbeigeführten Tierverlusten ist zu prüfen, zu welchem Zeitpunkt die Verantwortlichkeit des Schädigers endet. Er ist dann erreicht, wenn die LPG die Möglichkeit hat, für das in Verlust geratene Tier anderweit Ersatz zu beschaffen. Wenn sie den möglichen Zukauf ohne ausreichenden Grund unterläßt, endet die Ersatzpflicht des Schädigers, da sein Verhalten für den weiteren Schaden dann nicht mehr ursächlich ist. Als Folgeschaden kommt z. B. für Rin- der der Milchausfall für die Zeitspanne vom Verlust des Tieres bis zur Möglichkeit eines Ersatzkaufs sowie der Verlust des nächsten zu erwartenden Kalbes bei tragenden Tieren in Betracht. III Die Überprüfung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung 1. Überprüfung auf ihren Inhalt Inhaltlich überprüfen die Gerichte Beschlüsse vermögensrechtlichen Charakters, insbesondere Beschlüsse über materielle Sanktionen mit Ausnahme zulässiger vermögensrechtlicher Disziplinarmaßnahmen (§ 17 Abs 4 LPG-Ges.). Dagegen überprüfen nicht die Gerichte, sondern die Kreislandwirtschaftsräte Beschlüsse nichtvermögensrechtlicher Natur und solche Beschlüsse in vermögensrechtlichen Angelegenheiten, die ausschießlich durch genossenschaftliche Organe entschieden werden (Ziff. 55 Abs 2 MSt I, Ziff. 34 Abs. 2 und 3 MSt II, Ziff. 58 Abs. 2 MSt III; OG, Urteil vom 18. Februar 1965 - 1 Zz 1/65 -NJ 1965 S. 430). Haben die Gerichte Bedenken gegen den Inhalt von ihnen nicht zu überprüfender Beschlüsse, ersuchen sie den Kreislandwirtschaftsrat um eine Stellungnahme. 2. Überprüfung auf ihr statutengemäßes Zustandekommen a) In vermögensrechtlichen Streitigkeiten gemäß § 28 LPG-Ges. sind die Gerichte verpflichtet festzustellen, ob Beschlüsse vermögensrechtlicher und nichtvermögensrechtlicher Natur entsprechend Ziff. 55 Abs. 1 MSt I, Ziff. 34 Abs. 1 MSt II, Ziff. 58 Abs. 1 MSt III gefaßt worden sind, soweit sie die Anspruchslage berühren. b) Nach Ziff. 55 Abs. 2 MSt I, Ziff. 34 Abs. 2 und 3 MSt II, Ziff. 58 Abs. 2 MSt III können Beschlüsse der Mitgliederversammlung durch die Kreislandwirtschafts-räte aufgehoben werden, die gegen gesetzliche Bestimmungen oder das Statut verstoßen, sofern sie die Mitgliederversammlung nicht selbst aufhebt. Hierunter fallen auch Beschlüsse, die die Vorschriften über die Beschlußfähigkeit verletzen. Die bisher im Urteil des Obersten Gerichts vom 30. Juni 1964 1 Zz 1/64 (NJ 1964 S. 569) und in den Standpunkten des Kollegiums des Obersten Gerichts für Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen über die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen arbeits- und LPG-rechtlicher Natur im zivilrechtlichen Anschlußverfahren (NJ 1964 S. 331) vertretene gegenteilige Auffassung wird aufgegeben. Stellt das Gericht fest, daß nicht zwei Drittel der Mitglieder an der Beschlußfassung teilgenommen haben, ist das Verfahren auszusetzen und der Kreislandwirtschaftsrat zu ersuchen, eine Entscheidung darüber herbeizuführen, ob es bei dem Beschluß der Mitgliederversammlung verbleibt oder ob er aufgehoben wird. An die Entscheidung des Kreislandwirtschaftsrates ist das Gericht gebunden. Wird der Beschluß aufrechterhalten, ist dem Verfahren Fortgang zu geben. Wird der Beschluß aufgehoben, hat die Genossenschaft eine neue Entschließung herbeizuführen. Plenartagung des Obersten Gerichts über aktuelle Probleme des LPG-Rechts Das Plenum des Obersten Gerichts beriet in seiner 9. Tagung am 30. März 1966 über die Aufgaben der Gerichte bei der Durchsetzung des LPG-Rechts unter besonderer Beachtung der durch die rasche Weiterentwicklung der Produktionsverhältnisse auf dem Lande entstandenen rechtlichen Probleme. Mit dieser Beratung entsprach das Oberste Gericht zugleich der auf dem IX. Deutschen Bauernkongreß erhobenen Forderung an die staats- und wirtschaftsleitenden Organe, die LPGs tatkräftig zu unterstützen und das neue 271;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der internationalen Praxis nicht mitgeteilt. Personen, die in den Fahndungsmitteln zur Sperre der Einreise erfaßt sind und im nicht vom Abkommen zwischen der und der die Auswertung von vielfältigen Publikationen aus der DDR. Sie arb eiten dabei eng mit dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.