Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 265

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 265 (NJ DDR 1966, S. 265); begrenzten, fachlich interessierten in- und ausländischen Personenkreis zugestellt wird. Dabei richtete sich das Interesse des amerikanischen Geheimdienstes offensichtlich in erster Linie darauf, aus diesen Informationsblättern die Namen, die speziellen Fachgebiete und Aufgaben sowie Angaben zu den Wohnanschriften von Ärzten, Apothekern und medizinischen Wissenschaftlern zu erhalten. Der Senat erkannte gegen den Angeklagten Lorbeer unter Berücksichtigung der genannten Umstände auf eine Strafe von 12 Jahren Zuchthaus. Der Angeklagte P a n k r a z hat sich der fortgesetzten Spionage im schweren Fall (§§ 14, 24 Abs. 1 Buchst, a StEG) schuldig gemacht. Er war als angeworbener und bezahlter Agent des Bundesnachrichtendienstes mit der Leitung eines Funkmeldekopfes beauftragt. Er sollte im Fall der geplanten Aggression gegen die DDR mit seiner Funktätigkeit beginnen. Er ist ein für diesen Fall ausgebildeter Spezialist. Die bei ihm sichergestellten Funkgeräte, Funkunterlagen, Spionageanweisungen und Codematerialien waren nach dem funktechnischen Gutachten in besonders hohem Maße geeignet, dem Angeklagten im Falle des von den westdeutschen Militaristen geplanten Krieges gegen die DDR die Erfüllung seines Spionageauftrages zu ermöglichen. Zu seinem Auftrag gehörte die Übermittlung der Spionageinformationen einer ganzen Gruppe beruflich und militärisch hochqualifizierter weiterer Agenten. Die wichtige Rolle, die der Angeklagte im Kriegsfall spielen sollte, ergibt sich sehr deutlich aus der ihm übergebenen Spannungstafel, nach der er zu berichten hatte und deren Zusammenhang mit den Bonner Kriegsplänen offensichtlich ist. Bei der Auslieferung und dem Verrat der im Interesse der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Entwicklung der DDR geheimzuhaltenden Tatsachen entwickelte er im Aufträge dieser verbrecherischen Organisation, in der Faschisten Führungspositionen innehaben, eine erhebliche Intensität. Dabei nutzte er seine gesellschaftliche Stellung im VEB Funkwerk Berlin-Köpenick, die er sich im Aufträge des Bundesnachrichtendienstes erschlichen hatte, weitgehend aus. Wie die Beweisaufnahme ergab, übermittelte er seinen Auftraggebern laufend Informationen über die Kampfgruppe seines Betriebes, über Militärtransporte, Flugplätze, Radarstationen und sonstige militärische Objekte der Nationalen Volksarmee und der zeitweise in der DDR stationierten sowjetischen Truppen sowie Verteidigungsmaßnahmen auf Brücken, Bahnhöfen und in Industrieanlagen. Er berichtete auch umfangreiche Einzelheiten über die Produktion des VEB Funkwerk Berlin-Köpenick. Zuletzt wurde der Angeklagte kurz vor dem Manöver „Oktobersturm“ angewiesen, Angaben über Truppenbewegungen und Truppenkonzentrationen zu machen. Pankraz wußte, daß alle diese Aufträge des Bundesnachrichtendienstes darauf abzielten, durch bewaffnete Auseinandersetzungen eine Veränderung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR herbeizuführen. Der Angeklagte hat durch seine etwa 13jährige verbrecherische Spionagetätigkeit im Dienste des Bundesnachrichtendienstes der DDR schwersten Schaden zugefügt. Der im einzelnen bereits dargelegte außerordentlich große Umfang der Spionagetätigkeit dieses Angeklagten, die Bereitschaft, mit der er die Aufträge im wesentlichen erfüllte, die aus eigener Initiative erneut aufgenommene Verbindung mit dem Bundesnachrichtendienst nach dem 13. August 1961 und die Ausnutzung der im Aufträge-dieses Geheimdienstes erschlichenen verantwortungsvollen gesellschaftlichen Stellung charakterisieren die Handlungen des Angeklagten als schwerste, gegen die DDR und ihre Bevölkerung gerichtete Verbrechen, durch die der Angeklagte bewußt die friedensfeindlichen Bestrebungen der westdeutschen Imperialisten unterstützte. Wenn vom Verteidiger zutreffend auf die langjährige gute fachliche Arbeit des Angeklagten und auf sein offenes Geständnis in der Hauptverhandlung hingewiesen wurde, so konnten diese Umstände bei der hohen Gefährlichkeit seiner Verbrechen doch nicht den Ausspruch einer zeitigen Freiheitsstrafe rechtfertigen. Der Senat erkannte deshalb wegen fortgesetzter Spionage im schweren Fall auf eine lebenslange Zuchthausstrafe. Außerdem war der Angeklagte wegen unbefugten Waffenbesitzes gemäß §§ 1 und 2 Abs. 1 der Waffenverordnung zu bestrafen. Er hatte ohne staatliche Erlaubnis Waffen und Munition größeren Umfangs in' seinem Besitz. Die Gefährlichkeit des illegalen Waffenbesitzes des Angeklagten wird durch seine jahrelange intensive Spionagetätigkeit und seinen für den Kriegsfall gegen die DDR geplanten Einsatz als Leiter eines Funkstützpunktes charakterisiert. Der Senat setzte wegen des illegalen Waffenbesitzes eine Zuchthausstrafe von sechs Jahren fest. Die Bildung einer Gesamtstrafe entfällt, da der Angeklagte wegen seiner Spionagetätigkeit zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt wurde. Die Vermögenseinziehung ist bei allen drei Angeklagten wegen ihrer langjährigen verbrecherischen Tätigkeit, für die sie besoldet bzw. mit finanziellen und sonstigen Zuwendungen belohnt wurden, aus § 14 StEG gerechtfertigt. HEINZ GEIPEL, KLAUS HENNIG und Dr. FROHMUT MÜLLER, Staatsanwälte beim Generalstaatsanwalt der DDR Probleme der Weiterbildung der Staatsanwälte Ein wesentliches Merkmal der zweiten Etappe des neuen ökonomischen Systems ist die wissenschaftliche Planung und Leitung aller gesellschaftlichen Prozesse. Das bedeutet für die Mitarbeiter der Organe der Rechtspflege ein tieferes Eindringen in die Gesetzmäßigkeiten des Kampfes gegen die Kriminalität und andere Rechtsverletzungen, in ihre Zusammenhänge mit der politischen, ökonomischen und ideologischen Entwicklung der gesamten Gesellschaft. Der Lösung dieser Aufgabe muß auch die Weiterbildung der Staatsanwälte dienen. Die Wissenschaften, auch die Gesellschaftswissenschaf- ten, werden immer mehr zur Produktivkraft. Die Erkenntnisse wachsen und verändern sich auch in der Rechtswissenschaft schneller als bisher. Den höheren Anforderungen kann aber nicht mehr gerecht werden, wer sich nur auf das früher erworbene Wissen und auf praktische Erfahrungen stützt. Auch gelegentliche Schulungen reichen nicht mehr aus. Nur eine zielgerichtete, systematische Weiterbildung entspricht den objektiven Anforderungen an die staatsanwaltschaftliche Arbeit. Nach dem Rechtspflegeerlaß wurden zentrale Schulungen und Schulungen in der Verantwortung der Bezirksstaatsanwälte durchgeführt. In ihnen wurden unter 265;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie als Hauptweg zur Stärkung der sozialistischen Staatsmacht, aus der wesentlichen Verschärfung der internationalen Lage und. der Verstärkung Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit. Die hier thesenhaft aufgestellten Seb-aüptungen sollen im folgenden bewiesen werden. Die Beweist ;St raf Verfahrens recht der und in der lififeerguchunnsrrbeit Staatssicherheit.