Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 265

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 265 (NJ DDR 1966, S. 265); begrenzten, fachlich interessierten in- und ausländischen Personenkreis zugestellt wird. Dabei richtete sich das Interesse des amerikanischen Geheimdienstes offensichtlich in erster Linie darauf, aus diesen Informationsblättern die Namen, die speziellen Fachgebiete und Aufgaben sowie Angaben zu den Wohnanschriften von Ärzten, Apothekern und medizinischen Wissenschaftlern zu erhalten. Der Senat erkannte gegen den Angeklagten Lorbeer unter Berücksichtigung der genannten Umstände auf eine Strafe von 12 Jahren Zuchthaus. Der Angeklagte P a n k r a z hat sich der fortgesetzten Spionage im schweren Fall (§§ 14, 24 Abs. 1 Buchst, a StEG) schuldig gemacht. Er war als angeworbener und bezahlter Agent des Bundesnachrichtendienstes mit der Leitung eines Funkmeldekopfes beauftragt. Er sollte im Fall der geplanten Aggression gegen die DDR mit seiner Funktätigkeit beginnen. Er ist ein für diesen Fall ausgebildeter Spezialist. Die bei ihm sichergestellten Funkgeräte, Funkunterlagen, Spionageanweisungen und Codematerialien waren nach dem funktechnischen Gutachten in besonders hohem Maße geeignet, dem Angeklagten im Falle des von den westdeutschen Militaristen geplanten Krieges gegen die DDR die Erfüllung seines Spionageauftrages zu ermöglichen. Zu seinem Auftrag gehörte die Übermittlung der Spionageinformationen einer ganzen Gruppe beruflich und militärisch hochqualifizierter weiterer Agenten. Die wichtige Rolle, die der Angeklagte im Kriegsfall spielen sollte, ergibt sich sehr deutlich aus der ihm übergebenen Spannungstafel, nach der er zu berichten hatte und deren Zusammenhang mit den Bonner Kriegsplänen offensichtlich ist. Bei der Auslieferung und dem Verrat der im Interesse der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Entwicklung der DDR geheimzuhaltenden Tatsachen entwickelte er im Aufträge dieser verbrecherischen Organisation, in der Faschisten Führungspositionen innehaben, eine erhebliche Intensität. Dabei nutzte er seine gesellschaftliche Stellung im VEB Funkwerk Berlin-Köpenick, die er sich im Aufträge des Bundesnachrichtendienstes erschlichen hatte, weitgehend aus. Wie die Beweisaufnahme ergab, übermittelte er seinen Auftraggebern laufend Informationen über die Kampfgruppe seines Betriebes, über Militärtransporte, Flugplätze, Radarstationen und sonstige militärische Objekte der Nationalen Volksarmee und der zeitweise in der DDR stationierten sowjetischen Truppen sowie Verteidigungsmaßnahmen auf Brücken, Bahnhöfen und in Industrieanlagen. Er berichtete auch umfangreiche Einzelheiten über die Produktion des VEB Funkwerk Berlin-Köpenick. Zuletzt wurde der Angeklagte kurz vor dem Manöver „Oktobersturm“ angewiesen, Angaben über Truppenbewegungen und Truppenkonzentrationen zu machen. Pankraz wußte, daß alle diese Aufträge des Bundesnachrichtendienstes darauf abzielten, durch bewaffnete Auseinandersetzungen eine Veränderung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR herbeizuführen. Der Angeklagte hat durch seine etwa 13jährige verbrecherische Spionagetätigkeit im Dienste des Bundesnachrichtendienstes der DDR schwersten Schaden zugefügt. Der im einzelnen bereits dargelegte außerordentlich große Umfang der Spionagetätigkeit dieses Angeklagten, die Bereitschaft, mit der er die Aufträge im wesentlichen erfüllte, die aus eigener Initiative erneut aufgenommene Verbindung mit dem Bundesnachrichtendienst nach dem 13. August 1961 und die Ausnutzung der im Aufträge-dieses Geheimdienstes erschlichenen verantwortungsvollen gesellschaftlichen Stellung charakterisieren die Handlungen des Angeklagten als schwerste, gegen die DDR und ihre Bevölkerung gerichtete Verbrechen, durch die der Angeklagte bewußt die friedensfeindlichen Bestrebungen der westdeutschen Imperialisten unterstützte. Wenn vom Verteidiger zutreffend auf die langjährige gute fachliche Arbeit des Angeklagten und auf sein offenes Geständnis in der Hauptverhandlung hingewiesen wurde, so konnten diese Umstände bei der hohen Gefährlichkeit seiner Verbrechen doch nicht den Ausspruch einer zeitigen Freiheitsstrafe rechtfertigen. Der Senat erkannte deshalb wegen fortgesetzter Spionage im schweren Fall auf eine lebenslange Zuchthausstrafe. Außerdem war der Angeklagte wegen unbefugten Waffenbesitzes gemäß §§ 1 und 2 Abs. 1 der Waffenverordnung zu bestrafen. Er hatte ohne staatliche Erlaubnis Waffen und Munition größeren Umfangs in' seinem Besitz. Die Gefährlichkeit des illegalen Waffenbesitzes des Angeklagten wird durch seine jahrelange intensive Spionagetätigkeit und seinen für den Kriegsfall gegen die DDR geplanten Einsatz als Leiter eines Funkstützpunktes charakterisiert. Der Senat setzte wegen des illegalen Waffenbesitzes eine Zuchthausstrafe von sechs Jahren fest. Die Bildung einer Gesamtstrafe entfällt, da der Angeklagte wegen seiner Spionagetätigkeit zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt wurde. Die Vermögenseinziehung ist bei allen drei Angeklagten wegen ihrer langjährigen verbrecherischen Tätigkeit, für die sie besoldet bzw. mit finanziellen und sonstigen Zuwendungen belohnt wurden, aus § 14 StEG gerechtfertigt. HEINZ GEIPEL, KLAUS HENNIG und Dr. FROHMUT MÜLLER, Staatsanwälte beim Generalstaatsanwalt der DDR Probleme der Weiterbildung der Staatsanwälte Ein wesentliches Merkmal der zweiten Etappe des neuen ökonomischen Systems ist die wissenschaftliche Planung und Leitung aller gesellschaftlichen Prozesse. Das bedeutet für die Mitarbeiter der Organe der Rechtspflege ein tieferes Eindringen in die Gesetzmäßigkeiten des Kampfes gegen die Kriminalität und andere Rechtsverletzungen, in ihre Zusammenhänge mit der politischen, ökonomischen und ideologischen Entwicklung der gesamten Gesellschaft. Der Lösung dieser Aufgabe muß auch die Weiterbildung der Staatsanwälte dienen. Die Wissenschaften, auch die Gesellschaftswissenschaf- ten, werden immer mehr zur Produktivkraft. Die Erkenntnisse wachsen und verändern sich auch in der Rechtswissenschaft schneller als bisher. Den höheren Anforderungen kann aber nicht mehr gerecht werden, wer sich nur auf das früher erworbene Wissen und auf praktische Erfahrungen stützt. Auch gelegentliche Schulungen reichen nicht mehr aus. Nur eine zielgerichtete, systematische Weiterbildung entspricht den objektiven Anforderungen an die staatsanwaltschaftliche Arbeit. Nach dem Rechtspflegeerlaß wurden zentrale Schulungen und Schulungen in der Verantwortung der Bezirksstaatsanwälte durchgeführt. In ihnen wurden unter 265;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichtet ist. Mit besonderer Sorgfalt sind alle objektiven und subjektiven Umstände sowie auch die Ursachen und edingunren dei Tat aufzuklären und zu prüfen, die zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher kommt insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der und ausgewählten operativen selbst. Abteilungen zu dieser Problematik stattfinden. Die genannten Leiter haben die Aufgabe, konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie die hier genannten und weitere Probleme der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels angefallenen Bürger intensive Kontakte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, wobei ihre individuelle staatsfeindliche Einstellung nach ihrem ideologischen Gehalt, ihrem Umfang und dem Grad ihrer Verfestigung differenziert werden muß.