Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 258

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 258 (NJ DDR 1966, S. 258); labilen Situation von Westberlin auf diesem Gebiet inmitten der DDR ein ganzes System der psychologischen Kriegführung, des Menschenhandels, des organisierten Terrors und der Spionage aufgebaut wurde. In Westberlin wurden für den Menschenhandel gefälschte UNO-Pässe, gefälschte österreichische Pässe, gefälschte Personalausweise der DDR und Westdeutschlands und zahlreiche andere gefälschte Personalunterlagen besorgt. Die amerikanische Armee stellt amerikanische Militärfahrzeuge, Uniformen und Pässe für verbrecherische Anschläge gegen die DDR zur Verfügung. Zur Rechtfertigung des organisierten Menschenhandels wurden Humanität und Freizügigkeit westlicherseits zu politischen Schlagworten gemacht und hochgespielt. Freizügigkeit gab und gibt es nur innerhalb eines Staates, nicht aber im internationalen Maßstab, wie das völkerrechtliche Gutachten überzeugend darlegt. Hinter der Humanität westlicher Prägung verbirgt sich in Wirklichkeit das große Geschäft, wie z. B. bei dem gewerbsmäßigen Menschenhändler und Spion Gerhard Franz, oder wie im Falle des Angeklagten Lorbeer deutlich wurde das Bestreben des amerikanischen Geheimdienstes, durch Abwerbung von Ärzten, medizinischen Wissenschaftlern, Apothekern und anderen Angehörigen der medizinischen und medizinisch-technischen Intelligenz das Gesundheitswesen der DDR zu unterminieren und die ärztliche Betreuung der Bevölkerung der DDR zu desorganisieren. Nicht Grundsätze der Humanität und der Menschenwürde bestimmen das Handeln des amerikanischen Geheimdienstes und des Bundesnachrichtendienstes, sondern die Politik des Krieges, der Menschenverachtung und der Gewalt. Aber nicht nur diese beiden staatlichen Dienststellen der USA und Westdeutschlands gehören zu dem in Westberlin errichteten System der Organisierung von Verbrechen. Die Aussagen der Angeklagten und der Zeugen beweisen wie schon in vielen anderen Prozessen vor den Gerichten der DDR , daß dazu auch der Westberliner Senat und die Westberliner Politische Polizei gehören, die den Terrororganisationen Wagner und Liebig Hilfe und Schutz gewähren, indem sie Strafverfahren wegen Waffen- und Sprengstoff Handels, wegen Waffen- und Sprengstoffbesitzes und -gebrauchs niederschlagen und den Terroristen Absicherung und Feuerschutz bei Angriffen gegen die Staatsgrenze der DDR zusichern und gewähren. So konnte der Angeklagte Franz dies hinsichtlich des Senats und der Westberliner Politischen Polizei selbst feststellen und erhielt auch vom amerikanischen Geheimdienst in Westberlin für die geplante Menschenverschleppung aus dem Bezirk Potsdam derartige Zusagen. Dieses System erstreckt sich aber auch bis ins Ausland. So haben Westberliner Untergrundorganisationen mit solchen in Österreich Verbindung und organisieren den Menschenhandel mit gefälschten österreichischen Pässen aus der DDR über das sozialistische Ausland und Österreich oder auch über Westberlin nach Westdeutschland, wie der Zeuge K. bekundete. Durch den Zeugen L. wurde bewiesen, daß das charitativ getarnte „Deutsche Hilfswerk Ost e. V.“ Terroranschläge gegen die Staatsgrenze der DDR begeht, Waffen- und Munitionslager unterhält und Sprengstoff von dem bereits im Prozeß gegen den Terroristen Kühn1 * bekannt gewordenen „Dr. Burger“ in Innsbruck aufkaufte. Die finanziellen Mittel wurden durch Wohltätigkeitsveranstaltungen und Sammlungen beschafft. Das so erhaltene Geld wurde als Ausgaben für Geschenksendungen an Bürger der DDR verbucht. Die Aufgabe des „Deutschen Hilfswerk Ost e. V.“ ist nicht die Versendung von Geschenken, sondern die Durchführung von Spreng- 1 OG. Urteil vom 26. Februar 1964 - 1 Zst (I) 1/64 - (NJ 1964 S. 175). Stoffattentaten wie gegen Südtirol so gegen die Staatsgrenze der DDR, wie es auch der vom Obersten Gericht abgeurteilte Terrorist Kühn mit der Losung „Westberlin hilft Südtirol Südtirol hilft Westberlin“ bestätigt hatte. Viele weitere Organisationen in Westberlin gehören noch in dieses System des kalten Krieges, so die in diesem Verfahren festgestellte „Arbeitsgemeinschaft 13. August e. V.“ mit ihrem berüchtigten Leiter Rainer Hildebrandt, deren Ehrenvorsitzender Bonns illegaler Sonderbeauftragter in Westberlin, Ernst Lemmer, ist, der sog. Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen, die „Deutsche Gemeinschaft e. V.“, die SS-Hilfsorgani-sation HIAG, die Redaktionen der „Deutschen Soldatenzeitung“ und der Zeitschrift „Nation Freies Europa“, die Nachrichtenfälscherzentrale „Informationsbüro West“, das Landesamt für Verfassungsschutz, die nur beispielsweise aufgezählt werden können. In voller Übereinstimmung mit dem völkerrechtlichen Gutachten von Prof. Dr. Steiniger und dem sonstigen Ergebnis der Beweisaufnahme muß festgestellt werden, daß Westberlin mit Duldung und Förderung des Senats seit Jahren zum Konzentrationspunkt von Geheimdiensten, Untergrundzentralen und Terrororganisationen entwickelt wurde, um die Eskalationspolitik Bonns im Zusammenwirken mit den USA und mit Westberliner Dienststellen voranzutreiben. Die von Westdeutschland und Westberlin ausgehenden akuten Gefahren für den Frieden der Völker und für ihr friedliches Zusammenleben beweisen die Notwendigkeit der Existenz des antifaschistischen Schutzwalls; denn mit Recht betonte der Sachverständige Prof. Dr. Steiniger, aufbauend auf dem Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem Obersten Gericht, daß die Art der Maßnahmen, die ein Staat zur Sicherung seiner Grenzen ergreift, in der Regel - und so auch für die DDR vom Charakter der Beziehungen mit den benachbarten Staaten abhängt. Die Justizorgane der DDR werden jeden Versuch, die bestehenden Maßnahmen zur Sicherung der Grenzen des Staates der Arbeiter und Bauern im Interesse der Bestrebungen der USA oder Westdeutschlands anzutasten, mit der ganzen Strenge des Gesetzes beantworten und so auch mit ihren Mitteln die weitere Festigung der moralisch-politischen Einheit unserer Bevölkerung, die ständig wachsende ökonomische Stärke und das gesteigerte internationale Ansehen der DDR wie auch die gesamten sozialistischen gesellschaftlichen Verhältnisse wirksam fördern und schützen. II Im einzelnen haben die Angeklagten folgende Straftaten begangen*: Der 27jährige Angeklagte Gerhard Franz führte während der Schul- und Lehrzeit zahlreiche Einbruchsdiebstähle aus. 1958 verließ er illegal das Gebiet der DDR und ging nach Westberlin. Im März 1962 trat er mit der Terror- und Menschenhändlerorganisation Wagner in Verbindung, um die Ausschleusung seiner damals in der Hauptstadt der DDR wohnhaften Verlobten zu vereinbaren. Er lernte den Chef der Bande, Wagner, und ein Mitglied, den später vom Obersten Gericht der DDR abgeurteilten Terroristen Harry Seidel2, kennen, mit denen er die Ausschleusung gegen ein Entgelt von 1500 Westmark vereinbarte. Wenige Tage später drang der Angeklagte gemeinschaftlich mit Seidel durch einen von der Gruppe Wagner gebauten Tunnel in das Gebiet der Hauptstadt der DDR ein, holte seine Verlobte ab und verließ mit ihr und Seidel auf dem gleichen Wege die Hauptstadt. * Teil II des Urteils ist aus Raumgründen gekürzt worden. D. Red. 2 OG, Urteil vom 29. Dezember 1962 - 1 Zst (I) 4/62 - (NJ 1963 S. 36). 258;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem Aufgabe der mittleren leitenden Kader, dafür zu sorgen, daß die Einsatzrichtungen in konkrete personen- und sachgebundene Aufträge und Instruktionen an die vor allem zur Entwicklung und Bearbeitung der Vorläufe und zur Werbung in hoher Qualität sowie bei strikter Durchsetzung der Erfordernisse der Wachsamkeit, Geheimhaltung und Konspiration gelöst werden. Sie haben zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht. der Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.