Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 256

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 256 (NJ DDR 1966, S. 256); richtungen einschließlich der vorhandenen Geräte innerhalb der in § 16 Abs. 2 der AO vorgesehenen täglichen Stundenzahl entnommen werden konnte. Hiervon hat es den Betrag für die vom Zähler angezeigte, also vom Verklagten bezahlte Strommenge abgezogen. Auf die so errechnete Summe hat es gern. §16 Abs. 2 Ziff. 2 der AO 25% Vertragsstrafe und 30 MDN Feststellungskosten zugeschlagen und den Verklagten zur Zahlung der errechneten Summe an den Kläger verurteilt. Der Verklagte hat dagegen Beschwerde eingelegt und beantragt, ihn zu einem geringeren Betrag zu verurteilen. Zur Begründung führt er aus: Er habe nur für zwei Stromkreise Elektrizität unter Umgehung des Zählers entnommen, die Entnahme für den dritten und vierten Stromkreis sei über den Zähler gelaufen. Außerdem müsse berücksichtigt werden, daß er zeitweise auch nachts in seinem Betrieb gearbeitet habe und deshalb keinen Strom hätte entnehmen können. Der Kläger hat Zurückweisung der Beschwerde beantragt. Er führt aus, daß nach der AO vom 31. Januar 1961 nicht nur die tatsächliche, sondern jede möglich gewesene Entnahme von Strom vergütet werden müsse. Aus den Gründen: Die Beschwerde war als Berufung im Sinne der ZPO zu behandeln. Sie genügt deren Formerfordernissen, kann aber keinen Erfolg haben. Nach § 16 Abs. 2 der AO vom 31. Januar 1961 kommt es auf die tatsächliche Menge der unberechtigt entnommenen Energie nicht an. Als unberechtigt entnommen gilt vielmehr die Energiemenge, die sich für die Zeit der unberechtigten Entnahme ergibt, wenn der volle Anschlußwert der vorhandenen Verbrauchseinrichtungen mit der nach dieser Bestimmung der AO angenommenen täglichen Benutzungsdauer zugrunde gelegt wird. Infolgedessen kann das Vorbringen, der Verklagte sei infolge Schichtarbeit in dem ihn beschäftigenden Betrieb zeitweise nachts abwesend gewesen, nicht berücksichtigt werden. Es mag eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, daß während seiner Abwesenheit in seinem Haushalt weniger Strom verbraucht worden ist. Aber ganz abgesehen davon, daß während dieser Zeit seine Ehefrau Strom verbraucht haben und er selbst die Ausschaltung unterlassen haben könnte, kommt es darauf nicht an: Die Möglichkeit der Stromentnahme genügt; tatsächliche Benutzung der Verbrauchseinrichtungen ist als Grundlage der Berechnung nicht erforderlich. Es kann auch nicht berücksichtigt werden, daß Kühlschränke sich im allgemeinen bei Erreichung einer gewissen Kältetemperatur für deren Dauer ausschalten. Auch das ist Funktion; der Kühlschrank ist also auch während dieser Zeit im Betrieb. Unterabsatz 2 des Abs. 2 des § 16 der AO, der auf Betriebsunfähigkeit abstellt, ist also nicht anwendbar. Damit stimmt die in § 16 Abs. 2 Unterabsatz 1 enthaltene Vorschrift überein, daß bei Kühlschränken eine Benutzungsdauer von 24 Stunden zugrunde gelegt wird. Auch auf den Nachweis der Richtigkeit der Behauptung des Verklagten, er habe nur für den Verbrauch von zwei Stromkreisen den Zähler umgangen, während der Verbrauch der beiden anderen, zu dem der Betrieb des Vollherdes und die Beleuchtung von Keller und Garagen gehört hätten, vom Zähler erfaßt worden sei, kommt es nicht an. Nach den Bekundungen des Sach- verständigen in der Hauptverhandlung vor dem Strafsenat des Bezirksgerichts war es möglich, durch die vom Verklagten hergestellte Anzapfung mittels Verlängerungsschnüren das ganze Haus des Verklagten mit Elektrizität zu versorgen. Darauf, ob das tatsächlich geschehen ist, kommt es nicht an. Die Aussicht, für Bezahlung des möglichen nicht nur des tatsächlichen unkontrollierten Stromverbrauchs in Anspruch genommen zu' werden, ist ein Abschreckungsund Erziehungsmittel, das der Entwendung elektrischen Stroms entgegenwirken soll; diese Regelung ist außerdem notwendig, weil sich der tatsächliche unberechtigte Verbrauch kaum nachträglich feststellen läßt. Lediglich der erweislich vom Zähler kontrollierte Stromverbrauch ist in Abzug zu bringen. §§ 518 Abs. 5, 130 Ziff. 6 ZPO. 1. Die Einlegung einer Berufung durch Telegramm ist zulässig. 2. Die Vorschrift, daß die Berufung zu unterschreiben ist, stellt nur eine Sollvorschrift dar. OG, Ürt. vom 19. Oktober 1965 2 Uz 5 65. Aus den Gründen: In Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung ist Berufungseinlegung durch Telegramm unter der Voraussetzung als zulässig anzusehen, daß dem Berufungsgericht eine Ausfertigung des Telegramms übermittelt, also nicht etwa lediglich sein Inhalt zugesprochen wird, wobei der verspätete Zugang eines rechtzeitig abgesandten Telegramms einen Wiedereinsetzungsgrund darstellen würde. Daß die übermittelte Ausfertigung nicht die Originalunterschrift des Absenders trägt, ist schon deshalb unerheblich, weil die Richtigkeit der Wiedergabe des Textes der Urschrift in der Ausfertigung auf der Tätigkeit einer hiermit betrauten Dienststelle beruht und daher als richtig angenommen werden muß. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, daß, entgegen einer früher zum Teil verbreiteten Ansicht, die Unterschrift unter der Berufungsschrift überhaupt keine Zulässigkeitsvoraussetzung für die Berufung ist. Für die Berufungsschrift gelten nach § 518 Abs. 2 ZPO die allgemeinen Bestimmungen für die vorbereitenden Schriftsätze. Deren Form, einschließlich des Verlangens der Unterschrift, ist in § 130 ZPO lediglich durch eine Sollvorschrift geregelt (§ 130 Ziff. 6). Das Fehlen der Unterschrift steht also der Wirksamkeit der Berufung nicht entgegen, unter der Voraussetzung, daß die Berufungsschrift von dem Anwalt oder, bei Fehlen des Anwaltszwanges, von dem sonst Vertretungsberechtigten gebilligt und mit seinem Willen eingereicht worden ist. Dieser Grundsatz gilt auch für alle anderen sog. bestimmenden Schriftsätze (vgl. z. B. für die Einspruchsschrift im Sinne des § 340 ZPO das OG-Ur-teil vom 24. März 1958 - 2 Za 9 58 - OGA Bd. 2 S. 196). Berichtigung Bei dem in NJ 1966 S. 91 veröffentlichten OG-Urteil 2 Zz 17/65 muß der erste Satz des 1. Rechtssatzes wie folgt lauten: Die Hinweispflicht des Gerichts besteht auch außerhalb der mündlichen Verhandlung, für die sie in § 139 ZPO in weitgehender Art formuliert ist. 256;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der rechtlichen Grundlagen sowie der weisungs- und befehlsmäßig einheitlichen Regelung des Untersuchungshaftvollzuges. Bei der Realisierung der Vollzugsprozesse der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sowie bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgst unter konsequenter Beachtung der allgemeingültigen Grundsätze für alle am Strafverfahren beteiligten staatlichen Organe und anderen Verfahrensbeteiligten. Diese in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Annahmen, Vermutungen und Hoffnungen zahlen auch hier nicht. Deswegen werden die im Operativvorgang erarbeiteten Beweismittel verantwortungsbewußt und unvoreingenommen geprüft.