Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 237

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 237 (NJ DDR 1966, S. 237); heblichen Teil Arbeitseinkommen. Hinsichtlich dieses Teils des Einkommens ist eine Haftung des Komplementärs von strafrechtlich relevanten Fällen abgesehen kaum wünschenswert. Andererseits scheint uns die Praxis zu beweisen, daß die Möglichkeit der Haftung des Komplementärs nur noch sehr geringe praktische Bedeutung hat; denn infolge der höheren Qualität der staatlichen Planung, die sich in einer aktiveren Wahrnehmung der Rechte des staatlichen Gesellschafters zeigt, gewinnt die Tätigkeit der staatsbeteiligten Betriebe zunehmend planmäßigen Charakter. Die wechselseitigen Beziehungen zu anderen Wirtschaftseinheiten wickeln sich auf der Basis von Wirtschaftsverträgen ab. Deshalb wird sich die materielle Verantwortlichkeit für ihre Erfüllung von strafrechtlich zu ahndenden Pflichtverletzungen des Komplementärs abgesehen auf die Haftung mit den planmäßigen Umlaufmitteln des staatsbeteiligten Betriebes beschränken müssen20. 20 Dies ist für die volkseigenen Betriebe unbestritten. § 83 Ziff. 3 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. G27) sah die Höhe der planmäßigen Umlaufmittel als ein Kriterium für die Herabsetzung des Schadenersatzes vor. Diese Regelung wurde zwar nicht ausdrücklich in das Vertragsgesetz vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 107)'übernommen (§107), doch soll das wohl keine grundsätzliche Veränderung der Rechtslage bedeuten; vgl. Spitzner. Wirtschaftsverträge sozialistische Wirtschaftsleitung, Berlin 1965. S. 297. Für die Lösung bestimmter, unter Umständen mit gehörigem Risiko verbundener Aufgaben der Erzeugnisgruppenarbeit (Umprofilierung des Betriebes, Aufnahme einer Neuentwicklung u. ä.) wird man eine solche Konsequenz nicht ausschließen können, soll nicht eine negative Wirkung auf das materielle Interesse des Komplementärs erzielt werden. Soweit der staatsbeteiligte Betrieb dagegen außergewöhnliche Geschäfte tätigte, ist zu deren Wirksamkeit nach § 7 des Mustergesellschaftsvertrags die Mitwirkung des staatlichen Gesellschafters erforderlich* S. 21 1. Angesichts dessen erscheint es zweckmäßig, eine etwaige Haftung auf das Vermögen des Betriebes zu beschränken. Hierfür spricht auch ein weiterer gewichtiger Grund: Nach dem Tod des Komplementärs werden die staatsbeteiligten Betriebe mit den Erben fortgeführt; diese haben aber wegen ihrer beruflichen Tätigkeit häufig nicht die Absicht, als geschäftsführende Gesellschafter tätig zu sein, und verbleiben als Kommanditisten. Der staatliche Gesellschafter übernimmt damit die Stellung des Komplementärs. Für den Schutz des eingebrachten gesamtgesellschaftlichen Eigentums spricht ebenfalls eine begrenzte Haftung. 21 § 7 des Mustergesellschaftsvertrages ist zwingendes Recht; § 126 HGB ist insoweit nicht anwendbar. Dr. GOTTHOLD BLEY, Institut für Zivil-, Familien- und Arbeitsrecht an Cer Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ JOACHIM MANDEL, wiss. Mitarbeiter im Ministerium der Justiz Der gutgläubige Eigentumsrechtserwerb an beweglichen Sachen Im Zusammenhang mit der Regelung der Eigentumsverhältnisse im Zivilgesetzbuch ist auch die Frage zu beantworten, ob und wenn ja inwieweit in den einzelnen Sphären des Warenaustauschs ein Eigentumsrechtserwerb auch dann zugelassen werden muß, wenn die Veräußerung einer Ware zwar durch einen Nicht-berechtigten erfolgt, der Erwerber zum Zeitpunkt der Eigentumsübertragung aber im Hinblich auf das Eigentumsrecht oder die Verfügungsbefugnis des Veräußerers im guten Glauben war. Die Rechtsfragen des gutgläubigen Erwerbs können nicht losgelöst von den jeweiligen Gesetzmäßigkeiten des Warenaustauschs behandelt werden, sie sind engstens mit den Ware-Geld-Beziehungen verbunden. Mit der Vergesellschaftung der Produktionsmittel wurde der private Charakter der Arbeit aufgehoben. Auf der Grundlage des sozialistischen Eigentums an den Produktionsmitteln vollzieht sich gesetzmäßig der Prozeß der Entwicklung des unmittelbar gesellschaftlichen Charakters der Arbeit. In diesem Prozeß wandelt sich auch die Funktion des Wertes und des Gebrauchswertes. Im Gegensatz zur kapitalistischen Produktion, in der der Wert der Profit das bestimmende Motiv der Produktion war und ist, wird unter sozialistischen Bedingungen der Gebrauchswert Ziel und Zweck der Produktion. Das bedeutet aber nicht, daß der Wert in der sozialistischen Gesellschaft keine Bedeutung mehr habe. Der Warenaustausch und die Einhaltung und Sicherung des Äquivalenzprinzips bedingen. daß die in den Waren enthaltene gesellschaftliche Arbeit gemessen und berechnet wird. Der Wert ermöglicht es der Gesellschaft, den Nutzeffekt der verschiedenen Gebrauchswerte festzustellen und zugleich eine ständige Kontrolle über das Maß der Arbeit und des Verbrauchs auszuüben. Ein Außerachtlassen der Wertkategorien würde zwangsläufig zu Verletzungen des Leistungsprinzips führen, würde eine wirtschaftliche Rechnungsführung und die Steigerung der Arbeitsproduktivität unmöglich machen und erhebliche Störungen in der Wirtschaft verursachen. Die bisherige Diskussion über gutgläubigen Eigentumsrechtserwerb Die Probleme des gutgläubigen Eigentumsrechtserwerb sind in der Vergangenheit wiederholt diskutiert worden1. Gegenstand dieser Diskussion war vor allem die Frage, ob die Bestimmungen des BGB über den gutgläubigen Erwerb von beweglichen Sachen (§§ 932 ff.) auf Volkseigentum anwendbar sind. Mit Recht wurde vor allem von Dornberger2 3 und Nathan2 darauf hingewiesen, daß diese Bestimmungen des BGB ein notwendiges Attribut der ökonomischen Erfordernisse der kapitalistischen Gesellschaftsordnung sind und daß sie ihre Grundlage im Prozeß der kapitalistischen Warenproduktion haben, der die Einheit von Arbeitsprozeß und Verwertungsprozeß darstellt. Innerhalb dieses Prozesses hat für den Kapitalisten der Verwertungsprozeß die größte Bedeutung. Auf dem Markt stehen sich die Kapitalisten als Verkäufer und Käufer gegenüber. Das Interesse des produzierenden Kapitalisten besteht darin, die Ware schnell und mit einem hohen Profit auf dem Markt zu verkaufen. Deshalb ist für ihn der Tauschwert der Ware entscheidend. Der kaufende Kapitalist als Partner des Warenaustauschs und des Äquivalenzverhältnisses benötigt hingegen für seine Produktion den Gebrauchswert der Ware. Das gemeinsame Interesse der beteiligten Kapitalisten besteht darin, die Produktion und die Realisierung des Mehrwerts zu sichern. Dabei ist cs dem produzierenden Kapitalisten gleichgültig, wie er zu seinem Mehrwert kommt, ob den Verkauf der Ware ein anderer, unter Umständen sogar ein Nichtberechtigter, für ihn vornimmt. Für den kaufenden Kapitalisten ist es ebenfalls nicht von Interesse, ob die Ware durch den Eigentümer selbst oder durch einen von ihm Bevollmächtigten oder 1 Vgl. Dornberger. NJ 1953 S. 233; Geisenhainer-Skupdt, NJ 1957 S. 77; Gähler. NJ 1957 S. 202: Kleine, NJ 1957 S. 327; Llecke. NJ 1957 S. 547; Nathan, NJ 1957 S. 749. 2 Vgl. Dornberger. „Zur Frage des gutgläubigen Erwerbs, insbesondere bei Volkseigentum“, NJ 1953 S. 234. 3 Vgl. Nathan, „Sozialistisches Eigentum und guter Glaube", NJ 1957 S. 752. 23 7;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung. Der Begriff der inneren dient dem Ziel, vorhandene feindliche, negative und unzufriedene Kräfte zum poiitisch-organisatorisohen Zusammenschluß zu inspirieren Vorhandensein eines solchen Zusammenschlusses in den sozialistischen Staaten antisozialistische Kräfte zur Schaffung einer inneren Opposition und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit zu fördern und zu aktivieren. VgT. Mielke,E., Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der Partei am Mielke, Kompromissloser Kampf gegen die Feinde des Friedens und des Sozialismus. Zum Jahrestag Staatssicherheit der Neues Deutschland. Axen, Aus dem Bericht des Politbüros an das Zentralkomitee der Partei Tagung des der Dietz Verlag Berlin Auflage Hager, Die entscheidende Kraft ist das Schöpfertum der Arbeiterklasse Diskussionsbeitrag auf dem Plenum der Neues Deutschland Seite Honecker, Die Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen.