Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 230

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 230 (NJ DDR 1966, S. 230); Schlüssen der Partei- und Staatsführung enthaltenen Analysen der gesellschaftlichen Entwicklung ergänzt durch eine sorgfältige Analyse der Erfolge und des Entwicklungsstandes der Rechtsprechung zur Grundlage und zum Ausgangspunkt hat. Gegenstand der Planung durch das Oberste Gericht ist die Rechtsprechung. Darunter sind selbstverständlich nicht einzelne Entscheidungen der Gerichte oder die Summierung von Entscheidungen aus einem bestimmten Zeitraum zu begreifen. Das wäre eine Verkennung des Wesens und der Funktion der Planung und würde überdies im Widerspruch zum Prinzip der Unabhängigkeit des Richters stehen. Planung im Bereich der Rechtsprechung heißt vielmehr, diejenigen Aufgaben festzulegen, die der Verbesserung der Leitung der Rechtsprechung sowohl vom Inhalt als auch von den Methoden her dienen und die sich auf die Gesamtentwicklung der Rechtsprechung und ihrer gesellschaftlichen Wirksamkeit beziehen. Den in der 11. Plenartagung des Zentralkomitees der SED für die volkswirtschaftliche Planung entwickelten neuen Planungsablauf im Bereich der Rechtsprechung entsprechend anwenden heißt, sich im Prozeß der zentralen Planung rechtzeitig umfassende Kenntnis über die Vorstellungen und Erfahrungen der Bezirks- und Kreisgerichte verschaffen, diese Vorstellungen und Erfahrungen aus-werten und in den zentralen Plan einfließen lassen. Ein solcher Planungsablauf ist in hohem Maße geeignet, die Initiative und auch das Verantwortungsbewußtsein der Richter der Bezirks- und Kreisgerichte zu heben, die Gesamtaufgabenstellung der Rechtsprechung zu koordinieren und auch dadurch die Einheitlichkeit der Rechtsprechung in der gesamten Republik zu gewährleisten. Diese Vervollkommnung des Systems der Planung ist zugleich ein Beitrag zur Festigung der sozialistischen Demokratie. Uber den spezifischen Inhalt der einzelnen Pläne und über die Methoden für ihre Ausarbeitung wird gegenwärtig in Arbeitsgruppen des Obersten Gerichts beraten. Die folgenden Gedanken sollen auch die Bezirks- und Kreisgerichte anregen, darüber Überlegungen anzustellen. Der Perspektivplan Die Hinweise der 11. Plenartagung des Zentralkomitees zur Vervollkommnung der Planung'1 und die Erfahrungen des Obersten Gerichts bei der Leitung der Rechtsprechung auf der Grundlage des Rechtspflegeerlasses beweisen eindeutig, daß es notwendig ist, auch für den Bereich der Rechtsprechung einen Perspektivplan auszuarbeiten. Der Rechtspflegeerlaß selbst ist das grundlegende Programm der Entwicklung der Rechtspflege in der Etappe des umfassenden sozialistischen Aufbaus. Er hat jedoch wie schon sein gesamter Inhalt beweist nicht die Funktion eines Perspektivplanes der Rechtsprechung und macht diesen ebensowenig überflüssig wie z. B. das Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands die Perspektivplanung bis 1970. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert es, durch eine mehrere Jahre umfassende perspektivische Planung die Gerichte auf die Lösung der Hauptaufgaben der Rechtsprechung zu orientieren. Entsprechend der Perspektivplanung in anderen Bereichen kann dieser Plan keine Einzelaufgaben, sondern nur Grundaufgaben enthalten. Diese müssen so festgelegt werden, daß unter Berücksichtigung der Dynamik der gesellschaftlichen Entwicklung hinreichende Elastizität gewährleistet ist, um aus den Grundaufgaben spezifizierte Aufgaben für die Jahresplanung abzuleiten. Ein Perspektivplan für den Bereich der Rechtsprechung könnte beispielsweise folgende Aufgaben enthalten: weiterer Ausbau der wissenschaftlichen Leitung der Rechtsprechung durch die Vervollkommnung des Informationssystems und der analytischen Arbeit; Schaffung eines Systems des Zusammenwirkens der gesellschaftlichen Kräfte im Betrieb und im Wohngebiet; Entwicklung neuer Formen und Methoden für die weitere Vervollkommnung der Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte sowohl in Strafsachen als auch in Zivil-, Familien-und Arbeitsrechtssachen; weiterer Ausbau der Zusammenarbeit der Gerichte mit den Volksvertretungen und den örtlichen Organen der Staatsmacht zur Sicherung des Gleichklangs der Rechtsprechung mit der gesamtstaatlichen Leitung; Unterstützung des gesamtgesellschaftlichen Kampfes gegen den Alkoholmißbrauch, der häufig zu Moralverstößen, Straftaten oder anderen Gesetzesverletzungen führt; Schaffung eines Systems von Maßnahmen zur Bekämpfung der Rückfallkriminalität. Eine derartige Aufgabenstellung gewährleistet die Einhaltung des Prinzips der Leitungspyramide und beschränkt die Perspektivplanung auf die grundsätzlichen Aufgaben der Rechtsprechung bei der Zurückdrängung der Kriminalität und anderer Rechtsverletzungen durch die gesamte Gesellschaft. Der Perspektivplan muß elastisch und ausbaufähig sein. Dieser Grundsatz gilt zwar auch für die anderen Planarten, ist aber je nach dem Geltungszeitraum des einzelnen Planes unterschiedlich zu handhaben. Beim Jahresplan können die Festlegungen z. B. wesentlich konkreter sein als beim Perspektivplan, der den Erfordernissen der gesellschaftlichen Entwicklung für einen relativ langen Zeitraum Rechnung tragen muß. Der Perspektivplan muß auch die unterschiedliche Perspektive und Struktur der Bezirke und die damit verbundenen unterschiedlichen Aufgaben der Bezirksgerichte berücksichtigen. Nicht alle Gerichte können zu gleicher Zeit und mit gleichem Aufwand die im Perspektivplan enthaltenen Hauptaufgaben in Angriff nehmen, sondern müssen sie ihren konkreten Bedingungen zeitlich und inhaltlich anpassen. Auch das unterstreicht die Notwendigkeit, die Bezirksgerichte rechtzeitig und weitgehend in den Prozeß der Perspektivplanung einzubeziehen. Der Plan der gemeinsamen Aufgaben der zentralen Rechtspflegeorgane Auf diesem Gebiet liegen bereits Erfahrungen vor, weil sowohl für das Jahr 1965 als auch für das Jahr 1966 Pläne der gemeinsamen Aufgaben ausgearbeitet wurden. Beide können jedoch nur als erste Schritte zu einem Plan angesehen werden, der ein wissenschaftlich fundiertes, koordiniertes Wirksamwerden der zentralen Rechtspflegeorgane sichert. Während der Plan der gemeinsamen Aufgaben für das Jahr 1965 lediglich einige Schwerpunktaufgaben u. a. auf dem Gebiet der Bekämpfung der Jugendkriminalität und der Gewährleistung des Arbeits- und Brandschutzes festlegte'1, enthält der Plan für das Jahr 1966 bereits darüber hinausgehende Konkretisierungen hinsichtlich der zu untersuchenden Sachgebiete und der Zeitplanung. Die Erfahrungen mit dem Plan für 1965 haben uns gelehrt, daß allein die Festlegung der Schwerpunktaufgaben der zentralen Rechtspflegeorgane nicht zu einem koordinierten Zusammenwirken führt und Vereinbarungen über Ort, Zeitraum und Umfang der Untersuchungen in den Bezirken nicht ermöglicht. 3 a. a. O., S. 35 ff. 4 Vgl. Streit, „Denken und vorwärtsschreiten!", NJ 1965 S. Iff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stellender Personen gernäfpmeiner Richtlinie ; Dadurch erreichen:. Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen und Beweise zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie zur allseitigen latbestandsbezogenen Aufklärung der Täterpersönlichkeit mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Begehung der Straftat-, Ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und die Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Untersuchung vorangegangsner Straftaten eine ausreichende Aufklärung der Täterpersönlichkeit erfolgte. In diesem Fällen besteht die Möglichkeit, sich bei der Darstellung des bereits im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.