Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 228

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 228 (NJ DDR 1966, S. 228); die gesteckten Ziele in gemeinsamer schöpferischer Arbeit der Arbeiterklasse, der Genossenschaftsbauern und aller Schichten des Volkes erreicht werden. Die 11. Plenartagung des Zentralkomitees hat auf Grund der prognostischen Einschätzung der Entwicklung die Probleme des Perspektivplans umfassend beraten. Durch die Partei wurden alle Werktätigen mit den Aufgaben vertraut gemacht, die es zur Durchführung der wissenschaftlich-technischen Revolution und zur umfassenden Ausnutzung der ökonomischen Gesetze des Sozialismus zu meistern gilt. Große Bedeutung kommt dabei der weiteren Ausgestaltung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung zu, mit dessen Hilfe die Aufgaben des umfassenden Aufbaus des Sozialismus und der technischen Revolution in der DDR gelöst werden und der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus durch den vollständigen Sieg des Sozialismus in der DDR vollendet wird. In den vor uns stehenden gesamtgesellschaftlichen Aufgaben ist die Weiterentwicklung des Rechts und der Rechtspflege begründet. Das Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der Rechtspflegeerlaß des Staatsrates heben die aktive, schöpferische Rolle des sozialistischen Rechts beim umfassenden Aufbau des Sozialismus hervor. Es bedarf der vollen Wirksamkeit des sozialistischen Rechts, damit es dazu dient, die Produktivkräfte und die sozialistischen Produktionsverhältnisse planmäßig zu entfalten, alle Bürger im Geiste des Sozialismus zu erziehen und unsere Ordnung gegen feindliche Anschläge zu schützen. Das Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands fordert, vordringlich diejenigen Rechtsnormen zu vervollkommnen, die die wirtschaftlich-organisatorische und kulturell-erzieherische Tätigkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane, die Beziehungen zwischen ihnen und den Bürgern regeln und zur freien Entfaltung der Kräfte, Talente und Fähigkeiten der Menschen beitragen. Seit dem VI. Parteitag ist mit der Herausbildung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung auf Initiative der Parteiführung die Gestaltung der Rechtsnormen, die den Erfordernissen der technischen Revolution und den erhöhten Anforderungen an die Wirtschaftsführung entsprechen, zielstrebig in Angriff genommen worden. Da das neue ökonomische System mit Spontaneität und Anarchie im Wirtschaftsleben nichts gemein hat, vielmehr auf die bewußte Anwendung besonders der ökonomischen Gesetze des Sozialismus gerichtet ist und den demokratischen Zentralismus unter den veränderten gesellschaftlichen Bedingungen weiterentwickelt, wächst die Bedeutung des sozialistischen Rechts bei der Lenkung der gesellschaftlichen Prozesse. Die Bestandteile des neuen ökonomischen Systems wie das weiterentwickelte Planungssystem und die umfassende Anwendung der materiellen Interessiertheit bedürfen zu ihrer Verwirklichung der exakten rechtlichen Normierung. Bedeutsame neue Regelungen wie die Investitionsverordnung und das Vertragsgesetz wurden bereits geschaffen. Umfangreiche gesetzgeberische Aufgaben müssen noch gelöst werden, um das System der wissenschaftlichen Planung und Leitung voll auszubilden, die Verantwortung innerhalb der Leitungspyramide klar abzugrenzen, die ökonomischen Hebel zur Erzielung des höchsten gesellschaftlichen Nutzens einzusetzen. Das neue ökonomische System, das sich nicht auf die Volkswirtschaft beschränkt, sondern die gesamte gesellschaftliche Entwicklung erfaßt, bedingt die Weiterentwicklung des Gesamtsystems des sozialistischen Rechts zur umfassenden Gestaltung der sozialistischen Gesellschaftsbeziehungen. So wurden bereits das Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem und das Familiengesetzbuch verabschiedet, und es werden neue Gesetzbücher des Zivil- und Strafrechts ausgearbeitet. Mit der weiteren Ausbildung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung und der Schaffung der neuen Gesetzbücher erfahren auch die Rechte der Bürger ihre weitere Ausbildung und werden von den Werktätigen immer wirksamer genutzt, um zur Lösung der gemeinsamen Aufgaben verantwortungsbewußt beizutragen. Mit der Weiterentwicklung des neuen ökonomischen Systems und dem Ausbau des sozialistischen Rechts wächst die Verantwortung der Organe der Rechtspflege für die strikte Wahi'ung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die Erziehung der Bürger zur Einhaltung der sozialistischen Regeln des Gemeinschaftslebens. Es gilt, die im Rechtspflegeerlaß des Staatsrates niedergelegten Grundsätze sozialistischer Rechtspflege voll in die Tat umzusetzen. Dazu bedarf es der noch engeren Verbindung der Tätigkeit der Rechtspflegeorgane mit den Aufgaben des sozialistischen Aufbaus, des tieferen Eindringens in die Probleme des gesellschaftlichen Umwälzungsprozesses. Die Rechtspflege muß zur Aufdeckung und Beseitigung der in diesem Prozeß auftretenden Hemmnisse, Widersprüche und Konflikte und damit zur Lösung der vor der ganzen Gesellschaft stehenden Aufgaben aktiv beitragen. Die Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Rechtspflege bedingt die Herausbildung der wissenschaftlichen Leitung der Rechtspflege als Glied des Gesamtsystems der staatlichen Leitung der Gesellschaft, um den Gleichklang der Rechtspflege mit der gesellschaftlichen Entwicklung zu sichern und die Garantien für die Wahrung der Gesetzlichkeit zu erhöhen. Wissenschaftliche Leitung der Rechtspflege das heißt rechtzeitig die Aufgaben für die Rechtspflege herausarbeiten, die sith mit den Veränderungen im Leben der Gesellschaft ergeben, die neuen Probleme bei der Verwirklichung des sozialistischen Rechts sofort aufgreifen und klären, die einheitliche Anwendung des Rechts und die höchste Effektivität der Arbeit sichern.' Das erfordert eine gründliche Analyse der staatsanwait-lighen und gerichtlichen Tätigkeit, die Verallgemeinerung der besten Erfahrungen und die rasche Korrektur fehlerhafter Tendenzen und Entscheidungen. Charakteristisch für das sozialistische Recht ist die freiwillige, bewußte Einhaltung der sozialistischen Regeln des Gemeinschaftslebens, die in wachsendem Maße zur allgemein geübten Gewohnheit wird. Überzeugung und Gewohnheit werden immer mehr zur Haup methode im Kampf der sozialistischen Gesellschaft um die strikte Wahrung ihres Rechts. Die Tätigkeit der Rechtspflegeorgane wird immer mehr darauf gerichtet, die moralisch-erzieherische Kraft der Gesellschaft bei der Wahrung des sozialistischen Rechts zu entfalten. Dem dient die unmittelbare Mitwirkung der Bürger an der Rechtspflege, die besonders mit der Bildung der Schiedskommissionen bedeutend erweitert wird. Gegenüber Bürgern, die die Strafgesetze verletzen, kommen vornehmlich Strafen ohne Freiheitsentzug und Maßnahmen der gesellschaftlichen Einwirkung zur Anwendung. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen muß weiter erhöht werden, um jeden Schematismus zu vermeiden, den nachhaltigen erzieherischen Einfluß und die Eingliederung des Rechtsbrechers in die sozialistische Gemeinschaft zu sichern. Solche Personen, die im Dienste imperialistischer Agenturen und der NATO feindliche Handlungen gegen die Deutsche Demokratische Republik und ihre Bürger begehen oder sich durch andere schwere Verbrechen außerhalb der Gesellschaft stellen, wird nach wie vor die ganze Strenge des Gesetzes treffen. Der umfassende Aufbau des Sozialismus, das wachsende Verantwortungsbewußtsein der Bürger für die Wahrung der Gesetzlichkeit gibt die Grundlage, um die im Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutsch- 228;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der bezüglich den Umständen eines Transportes der Verhafteten Rahmen einer sogenannten Gesprächs- notiz, an das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Hauptabteilung Konsularische Angelegenheiten, dar. In dieser wurde angeblich auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie sind unverzüglich zu informieren. Beweierhebliche Sachverhalte sind nach Möglichkeit zu sichern. Die Besuche sind roh Verantwortung für den Besucherverkehr.