Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 225

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 225 (NJ DDR 1966, S. 225); NUMMER 8 JAHRGANG 20 ZEITSCHRIF umimm BERLIN 1966 2. APRILHEFT SSENSCHAFT Dr. TORD R1EMANN, Berlin Zwanzig Jahre Sozialistische Einheitspartei Deutschlands zwanzig Jahre erfolgreichen Kampfes für Recht und Gerechtigkeit Zwei Jahrzehnte liegt es nun zurück, daß sich Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl unter dem stürmischen Beifall der Delegierten des Vereinigungsparteitages die Hände reichten und damit symbolisch die Überwindung der Spaltung der Arbeiterbewegung, die Bildung der einheitlichen Kampfpartei der Arbeiterklasse zum Ausdruck brachten. Die vergangenen zwanzig Jahre haben sehr eindringlich bestätigt, daß mit diesem Händedruck ein historisches Ereignis von größter Tragweite für das deutsche Volk besiegelt wurde. Die Herstellung der Einheit der Arbeiterbewegung auf der Grundlage des revolutionären Marxismus befähigte die Arbeiterklasse im Osten Deutschlands, ihre historische Mission zu erfüllen und die Führung der Nation zu übernehmen. Unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei wurde endgültig die Macht des Imperialismus gebrochen, befreiten sich die Massen der Werktätigen von Unterdrückung und Ausbeutung; sie schufen und festigten die erste deutsche Arbeiter-und-Bauern-Macht, die die friedlichen Interessen der ganzen Nation verkörpert und hohes internationales Ansehen genießt. Zwanzig Jahre sind ein kurzer Zeitraum im Leben eines Volkes. Gewiß verzeichnet die deutsche Geschichte auch in den vergangenen Jahrhunderten Ereignisse, durch die binnen weniger Jahre große Veränderungen im Leben unseres Volkes vollzogen wurden. Aber meist waren dies Krieg und Verwüstung, die unsagbares Leid über die Masse des Volkes brachten. In lebendiger Erinnerung sind noch die zwölf Jahre der Herrschaft des Nazifaschismus, die mit der tiefsten nationalen Katastrophe endeten. Unter der Führung der Partei der Arbeiterklasse ist im Verlauf von zwei Jahrzehnten im Osten Deutschlands die größte gesellschaftliche Umwälzung in der deutschen Geschichte vollzogen worden, aber sie erfolgte im friedlichen Aufbauwerk, durch das Volk und zum Nutzen des Volkes. Noch nie ist auf deutschem Boden dem gesellschaftlichen Fortschritt so stürmisch Bahn gebrochen worden. Der Weg, den wir in den zwanzig Jahren zurückgelegt haben, umfaßt mehrere Etappen der gesellschaftlichen Entwicklung: die Errichtung der revolutionär-demokratischen Diktatur der Arbeiter und Bauern in Gestalt der antifaschistisch-demokratischen Ordnung, die Schaffung der Grundlagen des Sozialismus, den Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse und den Übergang zum umfassenden Aufbau des Sozialismus. Es ist der Weg der Freisetzung der schöpferischen Kräfte des Volkes ein Weg, der den objektiven Gesetzen der gesellschaftlichen Entwicklung entspricht. Mit dem Stolz auf die im gemeinsamen Kampf und in gemeinsamer Arbeit erworbenen sozialistischen Errungenschaften verbindet sich das Vertrauen in die Partei der Arbeiterklasse, deren zielstrebiger Führung wir es verdanken, daß erstmals in Deutschland dem werktätigen Volk ein Leben in Freiheit, Glück und Wohlstand gesichert wird. * Die revolutionäre Umwälzung, die auf dem Boden der DDR vollzogen wurde, erforderte die Schaffung einer neuen Rechtsordnung, die dem Volke dient und den historischen Erfordernissen zum Durchbruch verhilft. Die Partei hat der Gestaltung des Rechts von den ersten Tagen des Neuaufbaus an große Aufmerksamkeit geschenkt. Bereits in dem ersten programmatischen Dokument der geeinten Arbeiterpartei, in den vom Vereinigungsparteitag angenommenen „Grundsätzen und Zielen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“, nahmen die Aufgaben zur demokratischen Umgestaltung der Rechtsordnung einen wichtigen Platz ein: konsequente Beseitigung all des faschistischen Unrats im Rechtswesen, Bestrafung der Kriegsverbrecher, Sicherung der demokratischen Volksrechte, wie der freien Meinungsäußerung, der Gesinnungs- und Religionsfreiheit, der Gleichheit vor dem Gesetz und der Gleichberechtigung der Frau, Gewährleistung der Arbeiterrechte, Verwirklichung des Rechts auf Bildung. Diese Grundforderungen blieben nicht Programm, sie wurden Realität im Prozeß des Kampfes um die Ausrottung des Faschismus mit seinen Wurzeln, mit der Durchführung der demokratischen Reformen und der Errichtung der sozial-ökonomischen Grundlagen der demokratischen Ordnung. Sie wurden in die Tat umgesetzt, weil die Partei die Massen lehrte, im Kampf um die Lebensinter-essen des Volkes sein Recht zu schaffen, zu schützen und auszubauen. Wenn wir auf die Politik der Partei seit dem Vereinigungsparteitag zurückblicken, so war die Herausarbeitung der neuen, im Prozeß der gesellschaftlichen Entwicklung herangereiften Aufgaben stets mit der Initiative zur Vervollkommnung des Rechts verbunden. Der Übergang zum sozialistischen Aufbau bedingte die Herausbildung der spezifischen Züge des sozialistischen Rechts, die Entfaltung seiner schöpferischen Rolle bei der Verwirklichung der objektiven Gesetze des Sozialismus. Der Ausbau der Grundrechte der Bürger, vor allem des grundlegenden Rechts auf Mitgestaltung des gesamten politisch-staatlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens, die Entwicklung des Rechts der Planung und Leitung der Volkswirtschaft, das Vertragsgesetz, das Gesetzbuch der Arbeit, das Strafrechtsergänzungsgesetz, das Familiengesetzbuch und viele andere kennzeichnen das sozialistische Recht als das Recht des von Unterdrückung und Ausbeutung befreiten Volkes, das seiner Freiheit und seiner friedlichen Arbeit, der Steigerung des gesellschaftlichen Reichtums zum Nutzen aller dient. Kampf um gesellschaftlichen Fortschritt und wahre Gerechtigkeit diese Wesenszüge der Politik der Partei;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Erfordernisse und Möglichkeiten der Nutzung des sozialistischen Rechts im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der jeweiligen Planstelle Dienststellung ergeben und schriftlich fixiert und bestätigt wurden. sind die Gesamtheit der wesentlichen, besonderen funktionellen Verantwortungen, notwendigen Tätigkeiten und erforderlichen Befugnisse zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Leitung- und Organisation der Zusammenarbeit mit . Sie erfordert ein neues Denken und Herangehen von allen Leitern und operativen Mitarbeitern.