Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 203

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 203 (NJ DDR 1966, S. 203); Wiedergabe in Anbetracht des dazwischen liegenden Zeitraumes von über 20 Jahren keine außergewöhnlichen Anforderungen an das menschliche Erinnerungsvermögen stellt. Die Zeugen, deren Aussagen, soweit sie gleiche Geschehnisse betrafen, übereinstimmten, hielten sich streng an unmittelbar eigene Wahrnehmungen und ließen ausdrücklich erkennen, inwieweit ihre Aussagen auf Berichten ehemaliger Mithäftlinge beruhten. Der Senat ist auch den in der Beweisaufnahme verlesenen Aussagen der Zeugen Prof. Heymann und Hansel gefolgt, da ihre Aussagen konkret und detailliert sind und mit den Aussagen der vernommenen Zeugen und den Einlassungen des Angeklagten übereinstimmen. An der Wahrheit und Unvoreingenommenheit aller Zeugenaussagen bestehen keine Zweifel. Das trifft ebenso auf die Gutachten der Sachverständigen Smo-len, Pachomow, Prof. Dr. Winter und Prof. Dr. Mottek zu. Durch die Aussagen der Zeugen und die Einlassungen des Angeklagten ist erwiesen, daß er während seiner Dienstzeit als SS-Lagerarzt und Stellvertreter des SS-Standortarztes im Konzentrationslager Auschwitz an der Vernichtung von insgesamt mindestens 70 000 Deportierten und Konzentrationslager-Häftlingen mitgewirkt hat. Dafür hat er sich zu verantworten. IV Der Angeklagte hat während der Zeit der faschistischen Gewaltherrschaft als SS-Obersturmführer bzw. SS-Hauptsturmführer in seiner Eigenschaft als SS-Arzt im Konzentrationslager Auschwitz an der Tötung Zehntausender Deportierter verschiedener Nationalität mitgewirkt und sich dadurch sowie durch weitere Handlungen schwerster vorsätzlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des Art. 6 Buchst, c , des Statuts für den Internationalen Militärgerichtshof (IMT-Statut) als Täter schuldig gemacht. Die Tatbestände des IMT-Statuts über Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind, wie das Oberste Gericht bereits in seinem Urteil gegen Globke vom 23. Juli 1963 I Zst (1) 1/63 dargelegt hat, als geltendes Recht unmittelbar anzuwenden.3 Sie wurden formuliert und festgelegt durch die Mächte der Anti-Hitler-Koali-tion zur Bestrafung derjenigen, die sich an den planmäßig und unter systematischem Einsatz der faschistischen Staatsmacht begangenen Massenverbrechen schuldhaft beteiligt hatten. Mit Art. 6 dieses Statuts," das im Abkommen über die Verfolgung und Bestrafung der Hauptkriegsverbrecher der europäischen Achse vom 8. August 1945 festgelegt wurde, sind zunächst lediglich erstmalig in einem völkerrechtlichen Vertrag die Tatbestände, aus denen sich die sachliche Zuständigkeit des Internationalen Militärtribunals für die Aburteilung der Hauptkriegsverbrecher ergab, definiert und festgelegt worden, ohne damit neue Straftatbestände zu schaffen. Die Verurteilung anderer Personen wegen der gleichen Verbrechen wurde insbesondere durch das Kontrollrats-gesetz Nr. 10 anderen Gerichten zugewiesen. Da in diesem Gesetz grundsätzlich die gleichen Tatbestände enthalten waren und diese entweder durch Verweisung auf das Londoner Statut oder auch direkt in die entsprechenden Gesetze zahlreicher europäischer Länder aufgenommen wurden, hat Art. 6 des IMT-Statuts eine über das konkrete Ziel des Abkommens weit hinausreichende Bedeutung erlangt. Dafür ist von ausschlaggebender Bedeutung, daß die in Art. 6 des IMT-Statuts definierten Tatbestände von 26 Staaten als völkerrechtliche Verbrechen anerkannt wurden, daß ihre 3 NJ 1963 S. 507. Allgemeinverbindlichkeit durch die Entschließungen der UN vom 11. Dezember 1946 und vom 21. November 1947 bestätigt wurde und daß auch die Friedensverträge vom Jahre 1947 in entsprechenden Bestimmungen unzweideutig die völkerrechtliche Verbindlichkeit der dem Art. 6 entsprechenden Tatbestände voraussetzen. Aus Art. 6 des IMT-Statuts ergibt sich in entscheidendem Maße und eindeutig der Inhalt der allgemein anerkannten völkerrechtlichen Normen über die Verfolgung von Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Für das nationale Strafrecht der Staaten, in welchen ausnahmslos ebenfalls Mord, Körperverletzung, Mißhandlung, Raub usw. als Einzelverbrechen für strafbar erklärt sind, ergibt sich daraus, daß die Völker das Recht und die Pflicht haben, solche staatlich organisierten Massenverbrechen, die die Ermordung ganzer Völker, ihre Ausrottung, Ausplünderung und Versklavung zum Ziele haben, als völkerrechtliche Verbrechen im Sinne des IMT-Statuts zu kennzeichnen und abzuurteilen. Da Art. 5 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik den allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts im innerstaatlichen Bereich unmittelbar Geltung verschafft, sind die Tatbestände des Art. 6 des IMT-Statuts als geltendes Recht unmittelbar anzuwenden, ohne daß es eines besonderen innerstaatlichen Gesetzes bedarf. Im Zusammenhang damit hat der Senat die im Urteil gegen Globke vertretene Auffassung aufgegeben, daß neben den Tatbeständen des IMT-Statuts auch Straftatbestände des nationalen materiellen Strafrechts anzuwenden seien/* Die vom IMT-Statut erfaßten völkerrechtlichen Massenverbrechen unterscheiden sich hinsichtlich ihres Charakters, ihrer Begehungsweise als staatlich geplante und organisierte Massenverbrechen und hinsichtlich ihres Ausmaßes prinzipiell von al'en anderen Straftaten. Ihre vollständige Erfassung und richtige Charakterisierung ist deshalb allein durch unmittelbare Anwendung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Art. 6 Buchst, a, b und c möglich. Die Anwendung der auf die Bestrafung von Einzelverbrechen gerichteten Straftatbestände des nationalen Strafrechts neben diesen völkerrechtlichen Bestimmungen läßt den jeweils spezifischen Inhalt und die Aufgabe dieser unterschiedlichen Normen außer Betracht. Die Anwendung der Tatbestände des nationalen Strafrechts ist auch nicht erforderlich, um aus den in ihnen enthaltenen konkreten Strafandrohungen die Strafe bestimmen zu können. Die in Art. 6 Buchst, a, b und c des IMT-Statuts beschriebenen Handlungen sind nach allgemein anerkanntem Völkerrecht Verbrechen. Aus der mit Art. 5 Abs. 1 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik festgelegten Bindung der Staatsgewalt an die allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts ergibt sich das Erfordernis, die für derartige Verbrechen allgemein zulässige Strafart sowie ihr Mindest- und Höchstmaß aus § 1 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 13, 14 und 32 StGB zu entnehmen. Der darin für Verbrechen bestimmte Strafrahmen läßt eine weitestgehende Differenzierung der Strafen zu, ermöglicht aber auch die gerechte Bestrafung schwerster Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen. Die Handlungen des Angeklagten sind ausnahmlos Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des Art. 6 Buchst, c des IMT-Statuts. Sie unterscheiden sich in ihrer Begehungsweise von den Einzelverbrechen der allgemeinen Kriminalität dadurch, daß sie als Teil der vom faschistischen Staat zentral durchgeführten Planung und Organisation dieser Massenverbrechen ungeheuerlichen Ausmaßes im Zusammenwirken mit vielen 4 NJ 1963 S. 507 ff. 203;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung sowie des Quellenschutzes erfolgt eine objektive inhaltliche Aufbereitung der operativ bedeutsamen Informationen entsprechend dem Informationsbedarf des Empfängers. Die leitergerechte Aufbereitung operativ bedeutsamer Informationen erfordert in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der DDR. Eine Trennung in seine Begriffsteile öffentliche Ordnung und öffentliche Sicherheit, wie sie im bürgerlichen Recht erfolgt, ist nicht zulässig.