Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 183

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 183 (NJ DDR 1966, S. 183); liehen Verhalten nicht nur den Schluß ermöglichen, er habe töten wollen. Aus der Sinnlosigkeit seiner Äußerungen, die auf alle Anwesenden bezogen waren und keinen direkten Bezugspunkt zu dem vorausgegangenen Geschehen erkennen lassen, und aus seinem spontanen, gegen mehrere Anwesende gerichteten Angriff kann nicht mit Sicherheit auf den Tötungswillen geschlossen werden. Zugunsten des Angeklagten muß deshalb davon ausgegangen werden, daß er im Vollrausch eine Handlung begangen hat, die objektiv den Tatbestand des § 223a StGB erfüllt. Das Oberste Gericht hat in seiner Entscheidung vom 13. Dezember 1957 - 3 Zst V 14/57 (OGSt Bd. 4 S. 110 ff.; NJ 1958 S. 103) ausgesprochen, daß der Tatbestand des § 330a StGB das schuldhafte Versetzen in einen Vollrausch ist. Die Rauschtat selbst als die mit Strafe bedrohte Handlung gehört nicht zum gesetzlichen Tatbestand. Die strafrechtliche Schuld erstreckt sich deshalb nicht auf die Rauschtat; Wird dem Angeklagten eine Straftat zur Last gelegt und ergibt die Hauptverhandlung, daß er sie im Vollrausch (§ 51 Abs. 1 StGB) begangen hat, so hängt die Frage, ob zur Verurteilung des Angeklagten wegen verbrecherischer Trunkenheit (§ 330a StGB) ein Hinweis gemäß § 216 StPO genügt oder ob Nachtragsanklage gemäß § 217 StPO erhoben werden muß, davon ab, ob das „In-den-Rausch-Versetzen“ als Verhalten des Angeklagten in der Anklage (Anklagetenor) und im wesentlichen Ermittlungsergebnis bezeichnet war. Durch die Richtlinie Nr. 17 des Plenums des Obersten Gerichts über die Durchführung des Eröffnungsverfahrens vom 14. Januar 1963 (NJ 1963 S. 89) wurde dann festgelegt, daß nur die im Tenor der Anklage bezeich-neten Handlungen des Beschuldigten für seine Verurteilung in tatsächlicher Hinsicht maßgeblich sind. Die bisherige Auffassung von den prozessualen Voraussetzungen für eine Verurteilung nach § 330a StGB wird mit Zustimmung des Präsidiums des Obersten Gerichts aufgegeben. Sie ergibt sich nicht zwingend aus dem Gesetz und führt zu nicht vertretbaren strafprozessualen Konsequenzen. Aus der Eigenart der Ausgestaltung des Tatbestands des § 330a StGB ergibt sich, daß weder die Rauschtat noch das schuldhafte Versetzen in den Vollrausch allein eine strafrechtliche Verfolgung zuläßt und rechtfertigt. Das entspricht auch dem tatsächlichen einheitlichen Lebensvorgang. Aus ihm lassen sich das „In-den-Rausch-Versetzen“ und die Rauschtat nicht derart verselbständigen, daß sie isoliert voneinander Bestand hätten. Insofern dem Angeklagten eine strafbare Handlung (Rauschtat) mit der Anklage zur Last gelegt wird, über die das Gericht das Hauptverfahren eröffnet, und sich im Ergebnis der Beweisaufnahme ergibt, daß die Handlung im Zustand der schuldhaft herbeigeführten Zurechnungsunfähigkeit begangen wurde, liegt somit kein „weiteres Verbrechen“ im Sinne von § 217 Abs. 1 StPO vor, weil die Rauschtat selbst ein Teil der Begründung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach § 330a StGB ist Das schuldhafte „In-den-Rausch-Versetzen“ bezieht sich auf die im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit begangene Handlung und ist nur unter diesem Gesichtspunkt strafbar. Gegenstand der Urteilsfindung ist das in der Anklage bezeichnete Verhalten des Angeklagten, wie es sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt (§ 220 Abs. 1 StPO). Im Falle des § 330a StGB gehört das „In-den-Rausch-Versetzen“ in diesem Sinne zum Verhalten des Angeklagten, auch wenn im Anklagetenor nur die mit Strafe bedrohte Handlung beschrieben ist. Es genügt folglich ein Hinweis auf die veränderte Rechtslage (§216 Abs. 1 StPO), wenn im Eröffnungsbeschluß der § 330a StGB nicht genannt wurde. Da das Bezirksgericht diesen Hinweis bereits gegeben hat, war ohne weiteres die Verurteilung des Angeklagten nach § 330a StGB möglich. §§ 14, 18 JGG. Die Erziehungsmaßnahme der Heimerziehung und die bedingte Verurteilung eines Jugendlichen haben unterschiedlichen Charakter und stellen völlig verschiedene Formen der erzieherischen Einwirkung dar. Sie können deshalb nicht nebeneinander angewendet werden. OG, Urt. vom 17. Februar 1966 - 2 Zst 2/66. Die 17 Jahre alte Angeklagte bereitete während des 8. Schuljahres erhebliche Erziehungsschwierigkeiten. Sie bummelte die Schule und war am Lernen desinteressiert. Im September 1964 begann sie eine Lehre als Mechanikerin. Im ersten Lehrjahr zeigte sie eine mangelhafte Arbeitsmoral und fehlte oft unentschuldigt in der Berufsschule. Aussprachen mit ihr blieben ohne Erfolg. Ab September 1965 arbeitete sie in der Schleiferei; dort verbesserte sie ihre Leistungen. Während ihrer Freizeit besuchte sie Kinos und Tanzveranstaltungen und bummelte in der Stadt umher. Oft kam sie sehr spät nach Hause. Sie hatte oft wechselnde Jungenbekanntschaften; häufig nächtigte sie bei einem Freund. Sie rauchte und trank Alkohol. Von ihrer Mutter und ihrem Stiefvater ließ sie sich nicht beeinflussen. Da die Jugendliche mit dem ihr zur Verfügung stehenden Geld nicht auskam, entwendete sie in fünf Fällen anderen Lehrlingen in der Betriebsberufsschule r'eld und zwei Geldbörsen im Werte von insgesamt 81 MDN. Dieses Geld verbrauchte sie. Das Kreisgericht hat die Angeklagte wegen fortgesetzt begangenen Diebstahls persönlichen Eigentums zu vier Monaten Freiheitsentzug bedingt verurteilt, die Heimerziehung angeordnet und die Weisung erteilt, Schadenersatz zu leisten. Der Präsident des Obersten Gerichts hat zugunsten der Angeklagten die Kassation des Urteils beantragt. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Die vom Kreisgericht gegebene Begründung für den Strafausspruch macht deutlich, daß es sich im vorliegenden Fall über die Voraussetzungen und das Ziel einer bedingten Verurteilung und der gemäß § 18 Abs. 2 JGG daneben anzuwendenden Erziehungsmaßnahme keine Klarheit verschafft und das Prinzip der einheitlichen Beurteilung von Tat und Täter nicht beachtet hat. Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß der Wortlaut des § 18 Abs. 2 JGG die Anordnung der Heimerziehung neben dem Ausspruch einer bedingten Verurteilung zwar als möglich erscheinen läßt, weil das Gesetz lediglich generell die zusätzliche Anordnung von Erziehungsmaßnahmen fordert. Der unterschiedliche Charakter beider Maßnahmen schließt jedoch ihre Anwendbarkeit nebeneinander aus. Die bedingte Verurteilung ist dann anzuwenden, wenn zu erwarten ist, daß der Täter sich ohne Freiheitsentzug auf Grund seiner eigenen Fähigkeiten bzw. mit Unterstützung der ihn umgebenden gesellschaftlichen Kräfte künftig verantwortungsbewußt verhalten und die Gesetze beachten wird. Dagegen ist die Anordnung der Heimerziehung dann geboten, wenn dieses Ziel dadurch erreicht werden kann, daß der Jugendliche aus seinem bisherigen Lebenskreis herausgenommen und einer längeren, besonders intensiven erzieherischen Einflußnahme mit den sich daraus ergebenden Einschränkungen gewisser persönlicher Freiheiten unterworfen wird. Die im Zusammenhang mit dem Ausspruch eines bedingten Freiheitsentzuges getroffene Anordnung der Heimerziehung widerspricht daher dem Charakter dieser Strafart und stellt deren 183;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit öre. Die Leiter der Diensteinheiten der Linie haben deshalb die Mitarbeiter rechtzeitig und vorbeugend auf diese möglichen Gefahrensituationen einzustellen und eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie verpflichtet, sich direkt an den Verursacher einer Gefahr oder Störung zu wenden. Diese aus dem Erfordernis der schnellen und unverzüglichen Beseitigung von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt gewahrt wird; daß die Untersuchungsprinzipien gewissenhaft durchgesetzt werden. Zur weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Referatsleiter - als eine wesentliche Voraussetzung, die notwendige höhere Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Erzielung st: vveiter zu sichern. Die Möglichkeiten der ungsarbeit zur Informationsos-winnunq über tisen-operativ bedeutsame Sachverhalte und Personen wurden unpassender ausgeschöpft.