Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 176

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 176 (NJ DDR 1966, S. 176); Zur Schweigepflicht des Arztes Alle Diskussionsredner brachten zum Ausdruck, daß die ärztliche Schweigepflicht die Grundlage des Vertrauensverhältnisses zwischen Patient und Arzt bilde. Deshalb müsse auch in Zukunft unerschütterlich daran festgehalten werden. Von medizinischer Seite betonte insbesondere Prof. Dr. M i s g e 1 d, Abteilungsleiter im Ministerium für Gesundheitswesen, daß sich auch im sozialistischen Gesundheitswesen eine immer stärkere Verschmelzung der persönlichen Interessen mit den gesellschaftlichen abzeichne. Eine wichtige Voraussetzung dafür sei ein festes Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten. Deshalb müßten alle dem Arzt anvertrauten Einzelheiten aus dem persönlichen Leben des Patienten der Schweigepflicht des Arztes und seiner Mitarbeiter unterliegen. Staatsanwalt Winkelbauer, Abteilungsleiter beim Generalstaatsanwalt der DDR, erläuterte die gegenwärtige rechtliche Regelung der Schweigepflicht und die Rechtsfolgen bei deren Verletzung. Der Begriff des Privatgeheimnisses in § 300 StGB sei weit auszulegen. Hinsichtlich der Tatsachen, die der Arzt außerhalb seiner beruflichen Tätigkeit erfahre, sei er nicht zum Schweigen verpflichtet. Schließlich sei in allen Fällen, in denen eine gesetzliche Pflicht zur Anzeige vorliege (§130 StGB, § 26 StEG und §5 WaffenVO) bzw. eine ärztliche Meldepflicht bestehe, die Schweigepflicht des Arztes aufgehoben; der Arzt sei hiernach verpflichtet, sein Wissen zu offenbaren. Mit der künftigen Regelung der ärztlichen Schweigepflicht befaßte sich Hauptabteilungsleiter H e i 1 b o r n, Ministerium der Justiz. Er wies darauf hin, daß es bei der Schaffung eines entsprechenden Tatbestandes im neuen StGB weniger um eine Strafdrohung gehe; vielmehr müsse dieser Tatbestand als Garantieerklärung für den Bürger aufgefaßt werden, daß das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt unter dem Schutz des Staates steht6. Auch Dozent Dr. H i n d e r e r, komm. Direktor des Instituts für Strafrecht der Martin-Luther-Universität Halle, nahm zur zukünftigen gesetzlichen Regelung der Schweigepflicht im Strafgesetzbuch Stellung, wobei er sich kritisch mit einigen von Heilborn vertretenen Auffassungen auseinandersetzte7. Zur Verantwortlichkeit für ärztliche Kunstfehler Wenn zur Problematik des ärztlichen Kunstfehlers auch nur in wenigen Beiträgen Stellung genommen wurde, so haben die hierzu vorgetragenen Auffassungen doch für die zukünftige Haftungsregelung Bedeutung. Prof. Dr. Übermut h, Ordinarius für Chirurgie an der Karl-Marx-Universität Leipzig, legte dar, daß die 6 Vgl. im übrigen Heilborn/Schmidt, „Schweigepflicht und Aussageverweigerungsrecht des Arztes im künftigen Straf- und Strafprozeßrecht“, NJ 1965 S. 764 ff. 7 Vgl. den Beitrag von Hinderer in diesem Heft. übergroße Mehrzahl von Schädigungen eines Patienten durch ärztliche Maßnahmen nicht durch Verschulden zustande komme, sondern durch die Verkettung unglücklicher, vom Arzt nicht zu beeinflussender Umstände. Die Schadensfälle, in denen kein Verschulden des Arztes nachgewiesen werden könne, sollten durch eine künftige Gesetzgebung als Betriebsunfälle anerkannt und entschädigt werden. Gegenwärtig gebe es noch Versuche, in solchen Fällen eine Schuld des Arztes zu konstruieren; dadurch werde der ärztliche Beruf und sein Ansehen herabgesetzt und das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient gestört. Mit den Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für ärztliche Kunstfehler befaßte sich Prof. Dr. Orschekowski, Direktor des Instituts für Strafrecht der Karl-Marx-Universität Leipzig. Unter ärztlichem Kunstfehler sei eine den Regeln der ärztlichen Kunst widersprechende Therapie zu verstehen, also ein fehlerhaftes, unsachgemäßes Verhalten eines Arztes. Dabei müsse der Kausalzusammenhang zwischen Kunstfehler und Personenschaden gegeben sein, der von einem Facharzt zu begutachten sei. Für die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung oder Tötung genüge es keinesfalls, einen ärztlichen Kunstfehler festzustellen, vielmehr müsse die Prüfung der Schuld, nämlich der Fahrlässigkeit, hinzutreten. Es müsse also geprüft werden, ob die Folgen vorausgesehen werden konnten und mußten und ob der Arzt anders handeln konnte. * In einem sich an das Symposion anschließenden Rundtischgespräch wurden eine Reihe von Einzelfragen, die sich aus den Beiträgen ergeben hatten, in freimütiger Diskussion erörtert. Dabei wurde Einigkeit darüber erzielt, daß die zukünftige Gesetzgebung auf strafrechtlichem und zivilrechtlichem Gebiet nicht alle Probleme lösen kann und daß vor allem eine Kriminalisierung des gesellschaftlichen Lebens vermieden werden muß. Andererseits muß auch der Schutz der Patienten vor Eigenmächtigkeiten des Arztes gewährleistet sein. Vieles wird sich durch die Schaffung eines ärztlichen Berufsrechts regeln lassen, wie es in der Diskussion von mehreren Rednern vorgeschlagen wurde. In diesem Zusammenhang könnten wie ebenfalls vorgeschlagen wurde Gremien von Medizinern und Juristen gebildet werden, in denen Verfehlungen der Ärzte behandelt werden. Der große Wert des Symposions besteht vor allem darin, daß Juristen und Mediziner ihre Standpunkte darlegten, daß Mißverständnisse besonders bei einigen Medizinern über die Rechtsprechung in der DDR beseitigt wurden und nützliche Vorschläge für die zukünftige Gestaltung der Gesetzgebung auf diesem Gebiet gemacht wurden. Die Ergebnisse des Symposions haben erneut bewiesen, daß die Zusammenarbeit zwischen Medizinern und Juristen enger und fruchtbarer geworden ist. dZackt uud Justiz iu dev Cftuudasrepublik Eine Strafrechtsreform des Notstandes Am 15. Februar 1966 fand in Berlin eine internationale Pressekonferenz statt, auf der Generalstaatsanwalt Dr. Streit an Hand von Faktenmaterial den Nachweis führte, daß die geplante Bonner Notstandsverfassung und das im Entwurf vorliegende neue Strafgesetzbuch im Falle ihrer Verabschiedung durch den Bundestag das sichere Ende der Reste westdeutscher Demokratie bedeuten würden. Aus dem vom Generalstaatsanwalt und vom Ministerium der Justiz der Öffentlichkeit übergebenen Informationsmaterial bringen wir im folgenden einige Auszüge, p Am 13. Januar 1966 hat sich der westdeutsche Bundestag in erster Lesung mit dem Entwurf eines neuen Strafgesetzbuchs beschäftigt. Der von den Regierungsparteien eingebrachte Entwurf ist mit der Regierungs- 176;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen. Im folgenden geht es um die Darstellung strafprozessualer Verdachtshinweisprüf ungen auf der Grundlage eigener Feststellungen der Untersuchungsorgane auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, insbesondere bei der konsularischen Betreuung inhaftierter Ausländer. Die Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung konsularische Angelegenheiten des hat sich weiter.