Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 159

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 159 (NJ DDR 1966, S. 159); Die Feststellung des Bezirksgerichts, die Angeklagte und ihr Ehemann hätten das Kind in der Weise töten wollen, daß sie es im Eimer liegen ließen, entspricht nicht dem Ergebnis der Hauptverhandlung. Danach ist eindeutig, daß der Ehemann der Angeklagten das Kind sofort nach der Geburt wegbringen wollte und sie mit allem, was ihr Mann tat, einverstanden war. Sie erklärte in der Hauptverhandlung, über die Art und Weise des Tötens habe sie sich keine Gedanken gemacht. Daß das Kind erst eine Stunde später hinausgebracht wurde, ist lediglich auf die besondere Vorsicht der Angeklagten zurückzuführen, die die Entdeckung der Straftat durch ihre Mutter befürchtete. Damit mußte das Liegenlassen des Kindes im Eimer aber nicht zur beabsichtigten Art und Weise der Tötung werden. Das Bezirksgericht hat auch nicht geprüft, ob die Behauptung der Angeklagten, sie habe geglaubt, das Kind sei tot, den realen Umständen entspricht. Sie hat sich in keiner Weise um das Neugeborene gekümmert, von dem sie wußte, daß es lebte. Deshalb konnte sie auch nicht schlechthin der Meinung sein, das Kind sei allein durch das Liegenlassen im Eimer gestorben. Wenn aber bei ihr Zweifel bestanden, ob es noch lebte oder nicht, und sie ohne Rücksicht darauf und entgegen ihrer Pflicht, das Leben des Kindes zu erhalten, damit einverstanden war, daß es der Ehemann fortbrachte, ist sie für den Tod des Kindes durch Unterlassen verantwortlich. Unabhängig vom Ergebnis der erneuten Hauptverhandlung zu dieser Frage hat das Bezirksgericht fehlerhaft das Vorliegen mildernder Umstände im Sinne des § 213 StGB bejaht. Das Bezirksgericht führt dazu aus, daß die. während des Geburtsvorganges gesteigerte Gemütserregung der Angeklagten und ihre sexuelle Hörigkeit gegenüber dem Ehemann subjektive Umstände seien, die die Anwendung des § 213 StGB rechtfertigten. Die Angeklagte hatte aber den Tötungsvorsatz nicht erst während der Geburt, sondern bereits längere Zeit vorher gefaßt, deshalb hatte die physische und psychische Belastung des Geburtsvorganges darauf keinen Einfluß. Das konkrete Verhalten der Angeklagten beweist vielmehr, daß sie trotz der körperlichen Erschöpfung in der Lage war, die Situation richtig zu erfassen und entsprechend der verbrecherischen Zielsetzung zu handeln. Sie hat nicht nur das Verhalten ihres Mannes beobachtet, sondern aktiv Einfluß auf 3ie weitere Durchführung der Straftat genommen, indem sie ihn anwies, mit dem Wegschaffen des Kindes bis zum regulären Aufstehen zu warten, um die Mutter nicht zu wecken. Die Belastung durch die Geburt kann deshalb kein mildernder Umstand im Sinne des Gesetzes sein. Soweit das Bezirksgericht in der sexuellen Hörigkeit der Angeklagten ihrem Mann gegenüber einen solchen Umstand sieht, geht seine Auffassung ebenfalls fehl. Abgesehen davon, daß mit dem Begriff der „sexuellen Hörigkeit“ das Verhältnis der Angeklagten zu ihrem Ehemann nicht richtig charakterisiert wird, wäre es erforderlich gewesen, dieses Verhältnis und seine Auswirkungen umfassend zu würdigen. Das Bezirksgericht hat richtig festgestellt, daß die Angeklagte die Wünsche ihres Mannes weitgehend erfüllte, sich ihm unterordnete und es an eigener Initiative fehlen ließ. Sie hat auch nicht aus eigenem Antrieb heraus die Vorstellung entwickelt, das Kind zu töten, um von Belastungen frei zu werden. Sie war auch von der Drohung ihres Mannes beeindruckt, sich scheiden lassen zu wollen. Es trifft aber nicht zu, daß sie bedingungslos die Anweisungen ihres Mannes befolgt hat. Sie hat in der Hauptverhandlung erklärt, daß sie z. B. mit einem unmittelbaren Eingriff während der Schwangerschaft nicht einverstanden gewesen wäre. Die Durch- trennung der Nabelschnur untersagte sie ihrem Mann, weil sie davor Angst hatte. Sie ist jedoch nicht von vornherein dem Ansinnen ihres Mannes, das Kind zu töten, mit der Konsequenz einer werdenden Mutter und entsprechend ihrer hohen Verantwortung für das Leben ihres Kindes entgegengetreten. Es wäre ihre Pflicht gewesen, alles zu tun, um ihren Mann von seinem verbrecherischen Vorhaben abzubringen. Nach den Feststellungen des Bezirksgerichts hat sie dies in keiner Weise getan. Sie hat sich nicht einmal dafür interessiert, ob es möglich gewesen wäre, das Kind unterzubringen, oder wie das Familienleben zu gestalten gewesen wäre, wenn sie ihre Berufstätigkeit hätte zunächst aufgeben müssen. Sie hat daher ihren Entschluß, das Kind zu töten, leichtfertig gefaßt, zumal sie den egoistischen Beweggrund für das Verhalten ihres Mannes kannte, der das Kind vor allem der finanziellen Belastung wegen nicht haben wollte. Die Angeklagte befand sich daher nicht in einer ausweglosen Lage oder in seelischer Not. Ihre bedenkenlose Unterordnung unter den Willen ihres Mannes kann sie im Hinblick auf den Schutz des menschlichen Lebens nicht derart entlasten, daß die Zubilligung „mildernder Umstände“ gerechtfertigt wäre. Das Oberste Gericht hat bereits in seiner Entscheidung vom 25. September 1964 5 Zst 17/64 (OGSt Bd. 7 S. 94) dargelegt, daß die Umstände, die die Anwendung des § 213 StGB rechtfertigen, wegen der unterschiedlichen Strafandrohung zu den §§212,217 StGB von erheblichem Gewicht und geeignet sein müssen, die Gesellschaftsgefährlichkeit des Tötungsverbrechens maßgebend zu beeinflussen. Es genügt daher nicht, ein Abhängigkeitsverhältnis festzustellen, ohne seinen wirklichen Inhalt in bezug auf die Entwicklung des Tatenl-schlusses zu untersuchen. Die vom Bezirksgericht angeführten Umstände, die in der Person der Angeklagten, ihrer Jugend, Unerfahrenheit und mangelnden .Eigenwilligkeit liegen, sind nicht von dem Gewicht, um mildernde Umstände gemäß § 213 StGB darzustellen. Unter dem Gesichtspunkt der Einheit aller objektiven und subjektiven Tatmomente müssen diese Umstände jedoch bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. § 330 c StGB. 1. Das Vergehen der unterlassenen Hilfeleistung kann nur vorsätzlich begangen werden. Die Kenntnis des Unglücksfalls, der allgemeinen Gefahr oder Not und der tatsächlichen Voraussetzungen der Hilfeleistungspflicht gehört zum Vorsatz. Die Pflicht zur Hilfeleistung wird im konkreten Fall durch den Eintritt der im Gesetz genannten Umstände begründet und setzt voraus, daß der betreffende Bürger in der Lage ist, ohne eigene Gefahr für sein Leben und seine Gesundheit Hilfe zu leisten. 2. Ein Unglücksfall im Sinne des § 330 c StGB liegt nicht nur bei Verletzung einer Person vor, sondern auch dann, wenn eine hilflose oder fast hilflose Person in eine Lage gerät, in der für sie akute Leibes- oder Lebensgefahr besteht, ohne daß bereits eine Schädigung der Person eingetreten sein muß. 3. Ein Gastwirt kann sich der unterlassenen Hilfeleistung dadurch schuldig machen, daß er einem betrunkenen Bürger, der durch die Trunkenheit auf verschiedene Weise in Gefahr kommt woraus ein Unglücksfall zu erkennen ist , die erforderliche und ihm mögliche Hilfe nicht leistet. OG, Urt. vom 18. Januar 1966 5 Zst 31 65 und 5 Zst 1/66. Der 27jährige Angeklagte M. geriet mit dem Bürger R. in einer Gaststätte in heftigen Wortwechsel. R. forderte schließlich den Angeklagten auf, mit hinauszugehen, weil er ihn schlagen wollte. Als der Angeklagte dieser 15 9;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

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