Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 145

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 145 (NJ DDR 1966, S. 145); liehen Regelung einen Nachteil auf: Wegen der unterschiedlichen kollisionsrechtlichen Regelung der einzelnen Staaten ist selbst für das konkrete Rechtsverhältnis ihre Anwendbarkeit nicht unbedingt gesichert und deshalb auch nicht vorauszusehen. Als Idealregelung anzustreben ist deshalb die international einheitliche Regelung; wo sie bereits existiert, genießt sie den Vorzug auch vor der einzelstaatlichen Spezialregelung11. Durch entsprechende international einheitliche Normen hat die DDR bisher gemeinsam mit vielen sozialistischen und kapitalistischen Staaten den Scheck-und Wechselverkehr11 12 und Fragen des internationalen Luft- und Seetransports13, mit allen sozialistischen Staaten wesentliche Seiten der Außenhandelslieferung14 und des Eisenbahntransports15 16, gemeinsam mit den anderen RGW-Staaten Außenhandelsmontage10 und Kundendienst17 sowie bestimmte Verhältnisse des Austausches geistig-schöpferischer Leistungen18 und mit einer Reihe kapitalistischer Staaten den Eisenbahntransport19 übereinstimmend geregelt um nur die wichtigsten international einheitlich geregelten Materien zu erwähnen. Wie dieser grobe Überblick zeigt, sind auf diese Weise die bedeutsamsten Austauschverhältnisse mit Partnern aus sozialistischen Staaten zum größten Teil geregelt. Für den Fall, daß eine entsprechende Materie im großen und ganzen, jedoch nicht vollständig geregelt ist, verweisen die gleichfalls einheitlichen Kollisionsnormen zwar auf das innerstaatliche Zivilrecht20 eines Partnerlandes, aber erfahrungsgemäß wird dieses Zivil-recht im Prozeß der Rechtsanwendung den international einheitlichen Normen assimiliert21. Insofern besteht also kaum ein Bedürfnis nach einer einzelstaatlichen Spezialregelung. Etwas anders liegt der Fall, wenn die betreffende Materie überhaupt noch nicht international einheitlich geregelt ist (z. B. der Austausch koordi- 11 So auch § 3 des Außenhandelsgesetzes der CSSR. 12 Die DDR ist Mitglied der Genfer Wechsel- und Scheckkonventionen von 1930. Der größte Teil der Normen dieser Konventionen wurde zur Regelung sowohl internationaler wie innerstaatlicher Wechsel- und Scheckoperationen in das nationale Recht integriert; sie werden auch bei Aufhebung der sonstigen handelsrechtlichen Nebengesetze in Kraft bleiben. 13 Vgl. Bergner / Teuchert, „Zur Entwicklung des internationalen Eisenbahngütertransportrechts“, Staat und Recht 1965, Heft 11, S. 1853 ff. 14 Im Verhältnis zu den RGW-Staaten Regelung durch die Allgemeinen Bedingungen für Warenlieferungen zwischen den Außenhandelsunternehmen der Teilnehmerländer des RGW von 1958 (AB / RGW 58) in der veränderten Fassung vom 1. April 1964 sowie durch bilaterale Ergänzungsprotokolle; interessant ist in diesem Zusammenhang insbesondere das Ergänzungsprotokoll Nr. 2 DDR / CSSR vom 18. Juni 1965 (Verfügungen und Mitteilungen des MAI 1965, Heft 7, S. 66), durch das bereits die Ergebnisse der zur Vervollkommnung der AB / RGW multilateral geführten Verhandlungen bilateral in Kraft gesetzt wurden. Im Verhältnis zu den anderen sozialistischen Staaten, neuerdings auch zu Jugoslawien, Regelung durch bilaterale Allgemeine Bedingungen. 15 Zum Abkommen über den Internationalen Eisenbahngüterverkehr (SMGS) vom 1. November 1951 i. d. F. vom 1. Januar 1960 vgl. Bergner / Teuchert, a. a. O., S. 1856 f. 16 Die Allgemeinen Montagebedingungen von 1962 (AMB 2 RGW 62) regeln lediglich die im Zusammenhang mit Lieferungen durchgeführten Montagen (ausschließlich des Verkaufs bzw. der Pacht von Montage- und Hilfsmaterial). 17 Allgemeine Kundendienstbedingungen von 1962 (AKB l RGW 62). 18 Der sog. Sofioter Beschluß der II. Tagung des RGW und der auf seiner Grundlage von den sozialistischen Staaten geregelte WTZ-Mechanismus betreffen nur den Austausch jener geistigschöpferischen Leistungen, die in dem „gebenden“ Land bereits vorliegen und im „nehmenden“ Land lediglich für die Produktion zur Deckung des Eigenbedarfs verwandt werden. Der Austausch geistig-schöpferischer Leistungen im Zuge .der Produktionsspezialisierung, insbesondere aber der koordinierten Forschung, wird durch ihn u. E. nicht erfaßt. 19 Zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) vgl. Bergner / Teuchert, a. a. O., S. 1855 f. 20 im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Außenhandelsgesetzes der CSSR hat die III. Konferenz der Außenhandelsschiedsgerichtspräsidenten der RGW-Länder (Januar 1965 in Berlin) bereits festgestellt, daß bei Existenz eines solchen Spezialgesetzes dieses (statt des ZGB) auf Grund kollisionsrechtlicher Verweisung angewandt wird (vgl. Strohbach, RIA 1965, Nr. 4, S. 1 ff.). 21 Vgl. dazu Kemper ] Rüster, „Probleme der Auslegung international-einheitlicher Spezialnormen der RGW-Länder“, RIA 1965, Nr. 11/12, S. 1 ff. (9 ff.). nierter geistig-schöpferischer Ergebnisse und Leistungen). Insoweit wäre eine auf die betreffenden Verhältnisse abgestimmte Spezialregelung durchaus vorteilhaft. Allein hier hilft sich die Praxis zunächst mit detaillierten Textverträgen, und sicherlich werden die RGW-Staaten mit Zunahme entsprechender Operationen zumindest Typenformulare entwickeln. Zu Recht ist aus diesen Überlegungen geschlossen worden, daß in dem zu schaffenden Außenhandelsgesetz zwar seine Anwendung auf internationale Handelsoperationen schlechthin (mit den oben beschriebenen Ausnahmen) vorzusehen ist, Modell seiner Regelung aber nichtsdestoweniger die Ware-Geld-Verhältnisse zwischen der DDR und nichtsozialistischen Staaten sein sollen. Anzuwenden ist das Außenhandelsgesetz folglich auf echte internationale Ware-Geld-Verhältnisse (Handelsgeschäfte), soweit dafür keine international einheitliche Regelung besteht, wenn was nunmehr zu betonen ist ein solches Verhältnis durch die Kollisionsnormen des Gerichtsstaates an das Recht der DDR angeknüpft wird. Wir heben diesen bis vor kurzem noch völlig selbstverständlichen Umstand deshalb hervor, weil die Haager Kaufgesetzentwürfe in ihrer Grundregelung die Anwendung ihrer materiellen Normen unabhängig von jeder kollisionsrechtlichen Verweisung vorsehen22 * S Materien, die nicht im Außenhandelsgesetz zu regeln sind Bisher war ganz allgemein davon die Rede, daß das Außenhandelsgesetz die echten internationalen Ware-Geld-Verhältnisse regeln solle. Diese pauschale Feststellung bedarf der Präzisierung. Bekanntlich werden gegenwärtig die Beziehungen der Wirtschaft in allen Staaten in sozialistischen wie in nichtsozialistischen nicht mehr nur durch zivil-rechtliche bzw. privatrechtliche Formen geregelt. Auf unterschiedlicher sozialökonomischer Grundlage, mit unterschiedlichen Zielen und in unterschiedlichen Formen, generell aber mit einem neben den traditionellen privat- und zivilrechtlichen Formen stehenden Instrumentarium nehmen alle modernen Staaten Einfluß auf das wirtschaftliche Geschehen. Diese Entwicklung findet ihre Widerspiegelung in der Herausbildung neuer Rechtszweige. In den nichtsozialistischen Staaten werden nur diese (öffentlich-rechtlichen) Formen als Wirtschaftsrecht bezeichnet, in den sozialistischen Staaten überwiegend die neue, aus zivilrechtlichen und staats-oder verwaltungsrechtlichen Quellen gewachsene Einheit. Die Einwirkung anderer auf die privatrechtlichen Formen bzw. die Verschmelzung anderer mit den zivil-rechtlichen Formen gilt erst recht für die internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Die speziellen öffentlich-rechtlichen Formen werden in den nichtsozialistischen Staaten unter dem Begriff des Außenwirtschaftsrechts zusammengefaßt; die in den sozialistischen Staaten entstandene neue dialektische Einheit der Regelung bezeichnen wir als Recht der internationalen Wirtschaftsbeziehungen. In unserem Zusammenhang muß das die Frage aufwerfen, ob in dem konzipierten Außenhandelsgesetz über die traditionell zivilrechtlichen Materien hinaus auch Materien staats- oder verwaltungsrechtlichen Ursprungs zu regeln sind. Wir glauben, daß unabhängig von allen sonstigen Erwägungen dies im Interesse der Realisierbarkeit des Gesetzes zu vermeiden ist. Man hat davon auszugehen, daß die bürgerliche Gerichtspraxis (vielleicht mit Ausnahme der englischen) bis heute fast durchgängig die Anwendung ausländischen „öffentlichen Rechts“ ablehnt. Man ist bestenfalls geneigt, entsprechende Export-, Import- und Valuta- 22 vgl. dazu im einzelnen Kemper i Rudolph, RIA 1966, Nr. 3, S. 1H. 145;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Schädigung der Verrat üben, als auch solche strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, die in Kenntnis des Geheimhaltungsgrades konkreter Nachrichten sowie der Schäden, Gefahren oder sonstiger Nachteile, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des persönliche;, Eigentums inhaftierter Personen - Praktische Probleme der Eigentumssicherung, die bei der Realisierung strafprozessualer Zwangsmaßnahme. auftreten Körperliche Durchsuchungen und Beschlagnahme beweglicher Sache.