Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 145

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 145 (NJ DDR 1966, S. 145); liehen Regelung einen Nachteil auf: Wegen der unterschiedlichen kollisionsrechtlichen Regelung der einzelnen Staaten ist selbst für das konkrete Rechtsverhältnis ihre Anwendbarkeit nicht unbedingt gesichert und deshalb auch nicht vorauszusehen. Als Idealregelung anzustreben ist deshalb die international einheitliche Regelung; wo sie bereits existiert, genießt sie den Vorzug auch vor der einzelstaatlichen Spezialregelung11. Durch entsprechende international einheitliche Normen hat die DDR bisher gemeinsam mit vielen sozialistischen und kapitalistischen Staaten den Scheck-und Wechselverkehr11 12 und Fragen des internationalen Luft- und Seetransports13, mit allen sozialistischen Staaten wesentliche Seiten der Außenhandelslieferung14 und des Eisenbahntransports15 16, gemeinsam mit den anderen RGW-Staaten Außenhandelsmontage10 und Kundendienst17 sowie bestimmte Verhältnisse des Austausches geistig-schöpferischer Leistungen18 und mit einer Reihe kapitalistischer Staaten den Eisenbahntransport19 übereinstimmend geregelt um nur die wichtigsten international einheitlich geregelten Materien zu erwähnen. Wie dieser grobe Überblick zeigt, sind auf diese Weise die bedeutsamsten Austauschverhältnisse mit Partnern aus sozialistischen Staaten zum größten Teil geregelt. Für den Fall, daß eine entsprechende Materie im großen und ganzen, jedoch nicht vollständig geregelt ist, verweisen die gleichfalls einheitlichen Kollisionsnormen zwar auf das innerstaatliche Zivilrecht20 eines Partnerlandes, aber erfahrungsgemäß wird dieses Zivil-recht im Prozeß der Rechtsanwendung den international einheitlichen Normen assimiliert21. Insofern besteht also kaum ein Bedürfnis nach einer einzelstaatlichen Spezialregelung. Etwas anders liegt der Fall, wenn die betreffende Materie überhaupt noch nicht international einheitlich geregelt ist (z. B. der Austausch koordi- 11 So auch § 3 des Außenhandelsgesetzes der CSSR. 12 Die DDR ist Mitglied der Genfer Wechsel- und Scheckkonventionen von 1930. Der größte Teil der Normen dieser Konventionen wurde zur Regelung sowohl internationaler wie innerstaatlicher Wechsel- und Scheckoperationen in das nationale Recht integriert; sie werden auch bei Aufhebung der sonstigen handelsrechtlichen Nebengesetze in Kraft bleiben. 13 Vgl. Bergner / Teuchert, „Zur Entwicklung des internationalen Eisenbahngütertransportrechts“, Staat und Recht 1965, Heft 11, S. 1853 ff. 14 Im Verhältnis zu den RGW-Staaten Regelung durch die Allgemeinen Bedingungen für Warenlieferungen zwischen den Außenhandelsunternehmen der Teilnehmerländer des RGW von 1958 (AB / RGW 58) in der veränderten Fassung vom 1. April 1964 sowie durch bilaterale Ergänzungsprotokolle; interessant ist in diesem Zusammenhang insbesondere das Ergänzungsprotokoll Nr. 2 DDR / CSSR vom 18. Juni 1965 (Verfügungen und Mitteilungen des MAI 1965, Heft 7, S. 66), durch das bereits die Ergebnisse der zur Vervollkommnung der AB / RGW multilateral geführten Verhandlungen bilateral in Kraft gesetzt wurden. Im Verhältnis zu den anderen sozialistischen Staaten, neuerdings auch zu Jugoslawien, Regelung durch bilaterale Allgemeine Bedingungen. 15 Zum Abkommen über den Internationalen Eisenbahngüterverkehr (SMGS) vom 1. November 1951 i. d. F. vom 1. Januar 1960 vgl. Bergner / Teuchert, a. a. O., S. 1856 f. 16 Die Allgemeinen Montagebedingungen von 1962 (AMB 2 RGW 62) regeln lediglich die im Zusammenhang mit Lieferungen durchgeführten Montagen (ausschließlich des Verkaufs bzw. der Pacht von Montage- und Hilfsmaterial). 17 Allgemeine Kundendienstbedingungen von 1962 (AKB l RGW 62). 18 Der sog. Sofioter Beschluß der II. Tagung des RGW und der auf seiner Grundlage von den sozialistischen Staaten geregelte WTZ-Mechanismus betreffen nur den Austausch jener geistigschöpferischen Leistungen, die in dem „gebenden“ Land bereits vorliegen und im „nehmenden“ Land lediglich für die Produktion zur Deckung des Eigenbedarfs verwandt werden. Der Austausch geistig-schöpferischer Leistungen im Zuge .der Produktionsspezialisierung, insbesondere aber der koordinierten Forschung, wird durch ihn u. E. nicht erfaßt. 19 Zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) vgl. Bergner / Teuchert, a. a. O., S. 1855 f. 20 im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Außenhandelsgesetzes der CSSR hat die III. Konferenz der Außenhandelsschiedsgerichtspräsidenten der RGW-Länder (Januar 1965 in Berlin) bereits festgestellt, daß bei Existenz eines solchen Spezialgesetzes dieses (statt des ZGB) auf Grund kollisionsrechtlicher Verweisung angewandt wird (vgl. Strohbach, RIA 1965, Nr. 4, S. 1 ff.). 21 Vgl. dazu Kemper ] Rüster, „Probleme der Auslegung international-einheitlicher Spezialnormen der RGW-Länder“, RIA 1965, Nr. 11/12, S. 1 ff. (9 ff.). nierter geistig-schöpferischer Ergebnisse und Leistungen). Insoweit wäre eine auf die betreffenden Verhältnisse abgestimmte Spezialregelung durchaus vorteilhaft. Allein hier hilft sich die Praxis zunächst mit detaillierten Textverträgen, und sicherlich werden die RGW-Staaten mit Zunahme entsprechender Operationen zumindest Typenformulare entwickeln. Zu Recht ist aus diesen Überlegungen geschlossen worden, daß in dem zu schaffenden Außenhandelsgesetz zwar seine Anwendung auf internationale Handelsoperationen schlechthin (mit den oben beschriebenen Ausnahmen) vorzusehen ist, Modell seiner Regelung aber nichtsdestoweniger die Ware-Geld-Verhältnisse zwischen der DDR und nichtsozialistischen Staaten sein sollen. Anzuwenden ist das Außenhandelsgesetz folglich auf echte internationale Ware-Geld-Verhältnisse (Handelsgeschäfte), soweit dafür keine international einheitliche Regelung besteht, wenn was nunmehr zu betonen ist ein solches Verhältnis durch die Kollisionsnormen des Gerichtsstaates an das Recht der DDR angeknüpft wird. Wir heben diesen bis vor kurzem noch völlig selbstverständlichen Umstand deshalb hervor, weil die Haager Kaufgesetzentwürfe in ihrer Grundregelung die Anwendung ihrer materiellen Normen unabhängig von jeder kollisionsrechtlichen Verweisung vorsehen22 * S Materien, die nicht im Außenhandelsgesetz zu regeln sind Bisher war ganz allgemein davon die Rede, daß das Außenhandelsgesetz die echten internationalen Ware-Geld-Verhältnisse regeln solle. Diese pauschale Feststellung bedarf der Präzisierung. Bekanntlich werden gegenwärtig die Beziehungen der Wirtschaft in allen Staaten in sozialistischen wie in nichtsozialistischen nicht mehr nur durch zivil-rechtliche bzw. privatrechtliche Formen geregelt. Auf unterschiedlicher sozialökonomischer Grundlage, mit unterschiedlichen Zielen und in unterschiedlichen Formen, generell aber mit einem neben den traditionellen privat- und zivilrechtlichen Formen stehenden Instrumentarium nehmen alle modernen Staaten Einfluß auf das wirtschaftliche Geschehen. Diese Entwicklung findet ihre Widerspiegelung in der Herausbildung neuer Rechtszweige. In den nichtsozialistischen Staaten werden nur diese (öffentlich-rechtlichen) Formen als Wirtschaftsrecht bezeichnet, in den sozialistischen Staaten überwiegend die neue, aus zivilrechtlichen und staats-oder verwaltungsrechtlichen Quellen gewachsene Einheit. Die Einwirkung anderer auf die privatrechtlichen Formen bzw. die Verschmelzung anderer mit den zivil-rechtlichen Formen gilt erst recht für die internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Die speziellen öffentlich-rechtlichen Formen werden in den nichtsozialistischen Staaten unter dem Begriff des Außenwirtschaftsrechts zusammengefaßt; die in den sozialistischen Staaten entstandene neue dialektische Einheit der Regelung bezeichnen wir als Recht der internationalen Wirtschaftsbeziehungen. In unserem Zusammenhang muß das die Frage aufwerfen, ob in dem konzipierten Außenhandelsgesetz über die traditionell zivilrechtlichen Materien hinaus auch Materien staats- oder verwaltungsrechtlichen Ursprungs zu regeln sind. Wir glauben, daß unabhängig von allen sonstigen Erwägungen dies im Interesse der Realisierbarkeit des Gesetzes zu vermeiden ist. Man hat davon auszugehen, daß die bürgerliche Gerichtspraxis (vielleicht mit Ausnahme der englischen) bis heute fast durchgängig die Anwendung ausländischen „öffentlichen Rechts“ ablehnt. Man ist bestenfalls geneigt, entsprechende Export-, Import- und Valuta- 22 vgl. dazu im einzelnen Kemper i Rudolph, RIA 1966, Nr. 3, S. 1H. 145;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und die Wahrung der Geheimhaltung gelegt. Es muß Prinzip sein, daß die Quelle der gewonnenen Informationen im Untersuchungsprozeß nie offenbart werden darf. Eine Verletzung der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.