Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 141

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 141 (NJ DDR 1966, S. 141); StVZO, wonach ein Fahrzeugführer im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sein muß und das Fahren nach dem Genuß von Alkohol verboten ist. Insofern liegen Pflichtverletzungen des A. vor. Die im Urteil des Kreisgerichts zur Begründung für die fahrlässige Tötung angeführte Kausalverbindung zwischen der Übergabe des Motorrads durch A. und dem Tod von B. ist jedoch nicht nachweisbar. Aus dem bisher Gesagten kann man den Schluß ziehen; daß es für die Rechtspraxis wichtig ist, die angeführten Kategorien zu präzisieren. Dazu ist es erforderlich,-auch eine Differenzierung der Bedingungen durchzuführen. Falsche Kausalauffassungen können sich schädlich in der Rechtsprechung auswirken. Sicher befinden wir uns längst in einem Prozeß der Überwindung mechanistischen Kausaldenkens, aber es reicht nicht aus, die mechanistische Kausalauffassung zu kritisieren, indem man auf die Dialektik von Ursache und Wirkung verweist. Die wirkliche dialektische Beziehung exakt auszuarbeiten, ist sehr viel schwieriger und von den marxistischen Philosophen erst in Ansätzen entwickelt. Dazu gehört eben nicht die Relativierung von Ursache und Wirkung allein. Zweifellos kann das, was hier Ursache und Wirkung ist, dann und dort seinen Platz wechseln, wie Engels betonte. Für die Rechtsprechung ist jedoch die Untersuchung eines Kausalverhältnisses unter bestimmten Bedingungen wichtig, wobei die Analyse der determinierten Erscheinung oft durch das Fehlen wichtiger Zwischenglieder erschwert wird. Man darf jedoch keine Zwischenglieder durch unbewiesene Annahmen ersetzen, wie das geschieht, wenn man die Ursache der Bedingung zur Ursache der Wirkung macht. Das Verwischen des Unterschieds zwischen Ursache und Bedingung wird auch durch die bürgerliche Bedingungstheorie gefördert, wonach Ursache jede Bedingung ist, die nicht hinweggedacht bzw. bei Unterlassungsdelikten nicht hinzugedacht werden kann, ohne daß der Erfolg entfiele. Hier wird keine Unterscheidung zwischen Ursache und Bedingung gemacht. Zweifellos anerkennen wir als dialektische Materialisten, daß es keine absolute begriffliche Trennung zwischen allen Ereignissen gibt, wobei die eine Gruppe von Ereignissen nur Bedingungen und die andere nur Ursachen darstellt. Wir haben gesehen, daß Ursache und Wirkung ihren Platz ebenso wechseln können wie Ursache und Bedingung. Aber in einem konkreten Fall haben wir ein Ursache-Wirkungs-Verhältnis als Prozeß zu betrachten, bei dem die Ursache die Wirkung direkt und unmittelbar hervorbringt, während die Bedingungen, die ebenfalls Kausalverhältnisse sind, entweder die Form des Kausalverhältnisses bestimmen oder die Auslösung der Ursache hervorrufen oder die Wirkung der Auslösebedingungen erst gestatten. Da man auch die Ursachen der Bedingungen berücksichtigt, müßte man nach der Bedingungstheorie auch den Erbauer des Hauses in die Ursachenbetrachtung einbeziehen, denn 'der Torpfosten seines Hauses war Bedingung für den Schädelbruch und damit nach obiger Definition Ursache. Man kann ihn nicht wegdenken, ohne daß der Erfolg entfiele. Ein Heuhaufen an Stelle des Torpfostens hätte sicher nicht zum Tod geführt. Damit träfe den Erbauer des Hauses die Schuld, einen ursächlichen Zusammenhang für einen tödlichen Unfall geschaffen zu haben. Das Paradoxe dieser Feststellung zeigt nur die Unhaltbarkeit der genannten Definition der Ursache. Bedingungen, die die Form des Kausalverhältnisses bestimmen, sind selbst keine Ursachen. Die Ursachen dieser Bedingungen tragen den Charakter von zufälligen Beziehungen zum Kausalverhältnis, die unberücksichtigt bleiben können. Dialektische Betrachtung bedeutet nicht etwa, den Unterschied zwischen Ursache und Bedingung in einem konkreten Fall zu verwischen, sondern zu versuchen, ihn herauszufinden, die Bedingungen in ihrer Wirksamkeit zu differenzieren und den ganzen Prozeß möglichst allseitig zu untersuchen. Dabei haben wir bisher die Benutzung des Terminus „Zufall“ umgangen, aber auch seine Bedeutung für die Rechtsprechung muß untersucht und präzisiert werden. Die Rolle des Zufalls Wir hatten schon darauf hingewiesen, daß man die in der Naturwissenschaft wesentlichen Beziehungen zwischen Gesetz und Zufall nicht einfach auf die Rechte sprechung übertragen kann. Dabei hat schon die Entwicklung der Naturwissenschaft zu einer Präzisierung der Dialektik zwischen Notwendigkeit und Zufall geführt. Engels erläuterte in der Auseinandersetzung mit dem mechanischen Determinismus die Dialektik zwischen Notwendigkeit und Zufall am Beispiel der Erbsenschote. Die Zahl der Erbsen in der Schote ist nach ihm zufällig, und man brauchte alle Botaniker der Welt, um die Kausalbeziehungen zu finden, die eine bestimmte Anzahl von Erbsen in der Schote erklären0. Engels wies damit den Anspruch der mechanischen Deterministen zurück, die glaubten, alles auf notwendige Beziehungen zurückführen zu können, um zu einer exakten Voraussage der Zukunft zu kommen. Nach dieser Auffassung war der Mensch in letzter Konsequenz ein Automat, der entsprechend der vorgegebenen Programmierung reagierte. Zwei wesentliche Probleme konnten die mechanischen Deterministen nicht lösen: das des objektiven Zufalls und das mit der menschlichen Verantwortung verbundene Problem der Freiheit. Engels zeigte, daß sich die Notwendigkeit im Zufall durchsetzt und damit der Zufall die Erscheinungsform der Notwendigkeit ist. Mit dieser Auffassung war es möglich, beispielsweise die klassische Physik dialektisch-materialistisch zu interpretieren. Hinter dem zufälligen Verhalten der klassischen Körper steckte danach die in Gesetzen, also in den objektiven allgemein-notwendigen und wesentlichen Beziehungen enthaltene Notwendigkeit. Der Körper mußte sich unter wesentlich gleichen Bedingungen entsprechend der reproduzierbaren Notwendigkeit verhalten, wobei er gewisse Schwankungen um die im Gesetz enthaltenen Beziehungen aufwies, eben die Zufälle. Die Notwendigkeit, das Gesetz, setzte sich also als Tendenz im Zufall durch. Die moderne Physik wies nach, daß man nicht jeden Körper als unabhängig von seiner Umgebung und seiner inneren Struktur betrachten kann. Zwar zeigte sich im Verhalten der Objekte der modernen Physik auch noch die Notwendigkeit im Zufall, aber in anderer Art und Weise als vorher. Der Atomzerfall eines einzelnen Atoms, das Auftreffen eines Quantenobjekts nach der Beugung auf einem Leuchtschirm kann nicht mehr mit Notwendigkeit vorausgesagt werden, auch wenn diese Notwendigkeit als Tendenz erfaßt wird. Jedes Atom und jedes Teilchen erhält durch das Gesetz eine Reihe von Möglichkeiten, von denen es eine zufällig verwirklicht. Dieses Verhältnis von Notwendigkeit und Zufall weist auf die objektiv komplizierten Beziehungen hin und fordert die Erweiterung unserer Auffassung vom Zufall6 7. Wir untersuchen das Verhältnis von dynamischen und statistischen Gesetzen, wobei uns die statistischen Gesetze helfen, den Zufall in wesentlichen Beziehungen zu erkennen. Wir können nämlich die zufällig sich verwirklichende Möglichkeit Voraussagen, jedoch nur, mit welcher Wahrscheinlichkeit sie sich verwirklicht. 6 Engels, Dialektik der Natur, Berlin 1952, S. 231 ft. 7 Diese Seite soll hier nicht weiter analysiert werden. Vgl. dazu Hörz, Atome - Kausalität - Quantensprünge, Berlin 1964. 141;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.