Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 13

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 13 (NJ DDR 1966, S. 13); hältnisse; sondern die der Rechtsauflassung zur Voraussetzung. Das zeigt auch Satz 2, nach dem § 22 FGB entsprechende Anwendung findet, wenn sich die für die Verurteilung maßgeblichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. Die ausschließliche Ersetzung des § 323 ZPO durch § 22 FGB2 hätte ausgereicht, wenn nur eine Abänderung nach wesentlicher Veränderung tatsächlicher Verhältnisse möglich sein sollte. Auf der Grundlage des § 7 Abs. 1 EGFGB erwächst damit u. E. die Möglichkeit, über die bisher durch die Richtlinie Nr. 18 und die Rechtsprechung des Obersten Gerichts erfaßten Fälle hinaus eine Abänderung zu verlangen, sofern z. B. ein zurückliegender Unterhaltsvergleich einen wesentlich niedrigeren Unterhaltsbeitrag vorsieht als die OG-Richtlinie. L a t k a hebt mit Recht hervor, daß die OG-Richtlinien normativen Charakter haben, verbindlich für die Gerichte sind und allgemeingültige Regelungen der Gesetzesanwendung bringen3. Hinzu kommt, daß die normative Kraft der OG-Richtlinien und die durch sie geschaffenen allgemeingültigen Regelungen der Gesetzesanwendung umfassend über die gerichtliche Tätigkeit hinaus wirken. Sowohl über diese als auch selbständig wirken sie auf die vielfältigste Art allgemein auf die Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts und sind hervorragend geeignet, das sozialistische Rechtsbewußtsein auszugestalten4. §7 Ab. 2 EGFGB knüpft an §18 EheVO an, betrifft also nur Unterhaltsverpflichtungen gegenüber geschiedenen Ehegatten aus der Zeit vor Inkrafttreten der Eheverordnung. Im Interesse des Schutzes vor längerer Zeit geschiedener unterhaltsberechtigter Ehegatten wird die selbständige Abänderungsmöglichkeit nach § 7 Abs. 1 eingeschränkt. Die noch nach anderen Maßstäben ergangenen Entscheidungen oder getroffenen Vereinbarungen können deshalb nur dann ganz oder teilweise abgeändert werden, wenn die weitere Unterhaltszahlung mit den Prinzipien des FGB völlig unvereinbar ist. Wirkungen bisheriger Vaterschaftsfeststellungen und Unterhaltsverpflichtungen Nach § 8 Abs. 1 EGFGB werden bisherige gerichtliche Entscheidungen oder Anerkennungsurkunden über Unterhaltsleistungen sowie Vaterschaftsanerkennungen für außerhalb der Ehe geborene Kinder kraft Gesetzes der Feststellung der Vaterschaft nach dem FGB gleichgesetzt. Damit wird gesetzlich festgelegt, daß in diesen Fällen ein echtes Vater Kind-Verhältnis und nicht nur eine familienrechtliche Schuldverpflichtung besteht. Um jedoch durch eine allgemeine, kraft Gesetzes herbeigeführte Rechtswirkung nicht fehlerhafte Ergebnisse zu bewirken, können Unterhaltsverpflichtete die genannten Entscheidungen nach Maßgabe der §§ 59, 60 FGB anfechten. Das war notwendig, weil z. B. zukünftig das außerhalb einer Ehe geborene Kind erbberechtigt ist. Die Anfechtung ist auch in den Fällen, in denen nur über den Unterhalt entschieden wurde, nach den Grundsätzen des FGB über die Anfechtung von Vaterschaftsanerkennungen durchzuführen, weil § 8 Abs, 1 EGFGB auch diesen Entscheidungen die Wirkung einer Vaterschaftsanerkennung beimißt. Die Frist zur Anfechtung, die nach § 59 Abs. 1 FGB ein Jahr beträgt, beginnt gern. § 8 Abs. 3 EGFGB frühe- ■2 § 22 FGB ersetzt im Familienrecht § 323 ZPO, der im übrigen weitergilt. 3 Latka, „Zur Abänderung von Unterhaltsurteilen“, NJ 1965 S. 327 fr., der ausdrücklich Gesetzesänderungen als wesentliche Änderung im Sinne des § 323 ZPO anerkennt. 4 Unseres Erachtens ist es nicht vertretbar, daß z. B. von in gleichen Verhältnissen lebenden Kindern die einen sich mit geringeren Unterhaltsbeträgen als die anderen begnügen müssen, nur weil sie ihre Ansprüche bereits früher geltend machen mußten. stens mit Inkrafttreten des FGB, spätestens jedoch, nachdem der Verpflichtete Kenntnis von den Tatsachen erlangt hat, die g?gen die Vaterschaft sprechen (§ 59 Abs. 2 FGB). Auch in diesen Fällen kann nach § 59 Abs. 2 Satz 2 FGB das Gericht die Klage später zulassen, wenn der Kläger unverschuldet gehindert war, die Frist einzuhalten. Anpassungsbestimmungen Bei der erforderlichen Anpassung gesetzlicher Bestimmungen, vor allem des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Grundbuchordnung, werden nur unumgänglich notwendige Regelungen getroffen. Das betrifft folgende Komplexe, die ohne Bezugnahme auf weitergeltende Gesetze selbständig geregelt werden: Erbrecht des Kindes unverheirateter Eltern, Erbrecht des Ehegatten, Eigentumsrecht an Grundstücken. Die der Neuregelung entgegenstehenden Bestimmungen werden in Abschn. V des EGFGB aufgehoben. Rechtsnormen anderer Gesetze, die keine praktische Bedeutung haben und auf aufgehobene oder geänderte Bestimmungen verweisen (z. B. §§ 528 Abs. 1 Satz 3, 2268 Abs. 2, 2279 Abs. 2, 2290 Abs. 3 Satz 2 BGB), werden nach § 14 EGFGB durch die entsprechenden neuen Bestimmungen des FGB oder seiner Durchführungsbestimmungen ersetzt. Normen, die dem FGB widersprechen, aber schon heute praktisch bedeutungslos sind, wie z. B. einige Bestimmungen der Konkursordnung, werden ersatzlos aufgehoben. Erbrecht des Kindes nichtverheirateter Eltern § 9 EGFGB führt erstmalig das Erbrecht des außerhalb der Ehe geborenen Kindes gegenüber seinem Vater und dessen Eltern ein. Dadurch wird ein weiterer wichtiger Schritt zur Gleichstellung des außerhalb der Ehe geborenen Kindes mit dem ehelichen Kind getan. In den Beratungen des FGB-Entwurfs mit der Bevölkerung zeigte sich, daß ein Erbrecht des außerhalb der Ehe geborenen- Kindes fast durchweg ihren Vorstellungen und Auffassungen entspricht. Das ist Ausdruck eines starken Gerechtigkeitsempfindens der Bevölkerung. Statistische Erhebungen ergaben ein Verhältnis von 16 :1 zwischen Befürwortung und Ablehnung. Eine völlige Gleichstellung des außerhalb der Ehe geborenen Kindes ist nicht möglich, weil es im allgemeinen nicht in häuslicher Gemeinschaft mit seinem Vater lebt. Von der Unterhaltsverpflichtung des Vaters ausgehend, erbt das minderjährige außerhalb der Ehe geborene Kind wie ein eheliches (§ 9 Abs. 1 EGFGB). Ein volljähriges Kind erbt dagegen nur, wenn es noch unterhaltsbedürftig ist, wenn der Vater das Erziehungsrecht hatte, wenn das Kind während der Minderjährigkeit überwiegend beim Vater lebte oder wenn es zum Zeitpunkt des Erbfalles sich im Haushalt des Vaters befand. Außerdem erbt es, wenn beim Tode des Vaters dessen Ehefrau, Eltern und während der Ehe geborene Kinder und deren Abkömmlinge nicht mehr leben bzw. wenn nur noch ein Elternteil des Vaters am Leben ist (§ 9 Abs. 2 und 3 EGFGB). Ein Erbrecht gegenüber dem außerhalb der Ehe geborenen Kinde haben der Vater und seine Verwandten nur dann, wenn enge Verbindungen zwischen Kind und Vater bzw. dessen Verwandten bestanden. Es sind dies nur die Fälle, in denen auch das außerhalb der Ehe geborene volljährige Kind erbt (§9 Abs. 4 EGFGB). Während das Kind nur den Vater beerbt, kann es selbst auch durch dessen Verwandte beerbt werden.' 13;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die sozialpsychologischen Determinationobedingungen für das Entstehen feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen. Die Wirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems im Rahmen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit den Anforderungen im allgemeinen sowie jeder ihm erteilten konkreten Aufgabe gerecht werden kann gerecht wird. Die psychischen und körperlichen Verhaltensvoraus-setzungen, die die ausmaohen, sind im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei die Forderung gestellt, jegliche Handlungen zu unterlassen, die und dadurch die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Inhalt beschriebener Zettel, der einer Kreisdienststelle übergeben wurde, von dieser auf der Grundlage des Gesetzes gemäß verwahrt werden.