Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 129

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 129 (NJ DDR 1966, S. 129); NUMMER 5 JAHRGANG 20 ZEITSCHRI NEUElUSm FT FÜR RECHT w UND RECHTSWI BERLIN 1966 1. MARZHEFT SSENSCHAFT Oberst (JD) ALFRED LEIBNER, Militäroberstaatsanwalt Oberstleutnant (JD) Dr. GÜNTER SARGE, Vorsitzender des Kollegiums für Militärstraf Sachen des Obersten Gerichts Oberstleutnant (JD) Dr. GÜNTER KALWERT, Leiter der Hauptabteilung Militärgerichte im Ministerium der Justiz Nationale Volksarmee und Rechtspflege Am 1. März wird der 10. Jahrestag der Schaffung der Nationalen Volksarmee überall festlich begangen. Immer mehr wird sichtbar, daß unsere Armee ein Teil des werktätigen Volkes ist. Gestützt auf das Vertrauen der Bevölkerung, geführt von bewährten Antifaschisten und gut ausgebildeten jungen Kommandeuren, erzogen im Geiste der Völkerfreundschaft und des Humanismus, im brüderlichen Bündnis mit den Armeen der Warschauer Vertrags-! Staaten vereint, ist die Nationale Volksarmee eine Armee des werktätigen Volkes, deren oberstes Gebot die Sicherung des Friedens und der Schutz der sozialistischen Verhältnisse in der DDR ist. Sie dient zugleich den nationalen Interessen des deutschen VolkeSj weil sie nicht zuläßt, daß die westdeutschen Imperialisten und Revanchisten noch einmal zu einem Raubzug gen Osten antreten. Der Aufbau der Nationalen Volksarmee vollzog sich in den vergangenen zehn Jahren nicht ohne Schwierigkeiten. Junge Arbeiter- und Bauernsöhne mußten in relativ kurzer Zeit zu sozialistischen Führungskräften und Militärspezialisten herangebildet werden. In der Republik waren viele Aufgaben gleichzeitig zu lösen; bis zum 13. August 1961 hatten wir eine offene Grenze,-und der Gegner entwickelte ein ganzes System von Maßnahmen, wie Militärspionage, psychologische Kriegführung usw., um den Aufbau unserer nationalen Streitkräfte zu hemmen und zu verhindern. Daß die Arbeiter-und-Bauern-Macht dennoch in historisch kurzer Zeit eine schlagkräftige, dem modernen Militärwesen entsprechende Armee aufbauen konnte, zeugt von der Kraft des Sozialismus, von der Klugheit unserer'Partei- und Staatsführung und von der uneigennützigen Hilfe der sozialistischen Bruderländer, insbesondere der Sowjetunion. Die Nationale Volksarmee sichert heute mit ihren Truppenteilen, Verbänden und Einheiten zuverlässig die Staatsgrenzen, das Territorium, die Hoheitsgewässer und den Luftraum der DDR vor feindlichen Anschlägen und kriegerischen Abenteuern. Unsere Gegner hassen die Nationale Volksarmee, weil ihre vorzügliche Ausrüstung und Kampffähigkeit, ihre politischmoralische Stärke und ihre Verbundenheit mit der Bevölkerung und unseren Waffenbrüdern die Kriegspläne der Imperialisten durchkreuzen. Die Landstreitkräfte, die Luftstreitkräfte und die Luftverteidigung, die Volksmarine und die Grenztruppen sind mit Waffen und Geräten ausgerüstet, die dem neuesten Stand der Militärtechnik entsprechen. Der Ausbildungsstand der Truppenteile und Verbände steht auf dem Niveau einer modernen sozialistischen Armee. Die Kommandeure und anderen militärischen Führungskader gehen immer mehr zum Führungssystem auf moderner wissenschaftlich-technischer Grundlage über. Das politisch-moralische Antlitz der Armeeangehörigen ist von der Treue zum Sozialismus, der Liebe zum sozialistischen Vaterland und vom Haß gegen die Feinde des Volkes geprägt. Gemeinsam mit anderen sozialistischen Armeen sichert die Nationale Volksarmee als Bestandteil der ersten strategischen Staffel der Staaten des Warschauer Paktes den Frieden im mitteleuropäischen Raum. Vom Funktionieren und von der Schlagkraft dieses Verteidigungsbündnisses zeugte das gemeinsame Manöver „Oktobersturm“ im Herbst des vergangenen Jahres. Es ist zur unumstößlichen Tatsache geworden: Sollten die Imperialisten eine Aggression gegen die im Warschauer Pakt vereinigten Staaten wagen, so werden sie auf eigenem Territorium geschlagen und vernichtet werden. Den historischen Auftrag der Nationalen Volksarmee hat der Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Walter Ulbricht, in seiner Ansprache vor den Absolventen der Militärakademie am 15. Oktober 1965 folgendermaßen formuliert: „Die Soldaten der Nationalen Volksarmee kämpfen gemeinsam mit ihren Waffenbrüdern für den Schutz der sozialistischen Völkerfamilie. Sie tragen aktiv zur Vertiefung der Freundschaft und Brüderlichkeit zwischen den Völkern bei. Sie kämpfen für die Freiheit und die volle Entfaltung der schöpferischen Kräfte des Volkes, denen sie als Söhne der Arbeiter und Bauern eng verbunden sind. Die Soldaten der Nationalen Volksarmee kämpfen für den Frieden, für den Schutz des Lebens der eigenen Familie wie des ganzen Volkes. Sie stehen mit der Waffe dafür ein, daß der Krieg aus dem Leben der Gesellschaft verbannt werden kann.“ * Mit der Schaffung der Nationalen Volksarmee durch Gesetz vom 18. Januar 1956 (GBl. I S. 81) ergab sich auch die Notwendigkeit, die Probleme der sozialistischen Rechtspflege unter den Bedingungen des militärischen Lebens zu regeln. Der erste Schritt in dieser Hinsicht waren die Bildung der Militärstaatsanwaltschaft1 und der Erlaß einiger spezieller Normen zum Schutze der militärischen Disziplin und Ordnung. Durch das Strafrechtsergänzungsgesetz vom 11. Dezember 1957 wurden erstmalig militärstrafrechtliche Normen für die bewaffneten Organe in der DDR geschaffen11. Entsprechend den damaligen Anforderungen und dem Charakter einer Freiwilligen- 1 2 1 Vgl. Leibner, „Die Hauptaufgabe der Militärstaatsanwälte Erziehung von bewußten Kämpfern“, NJ 1961 S. 165 ff. 2 Vgl. Schille, „Die Bedeutung der Strafrechtsnormen über die Verbrechen gegen die militärische Disziplin“. NJ 1958 S. 153 ff.: Spank / Hillmann, „Einige Probleme der Verbrechen gegen die militärische Disziplin“, NJ 1959 S. 581 ff. 129;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit sowie aus dem Zusammenwirken mit den Justizorganen der in die Arbeit einbezogen. Seit Anfang der er Jahre stellt der Generalstaatsanwalt der in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung und seine Stellvertreter, in enger Zusammenarbeit mit dem Sekretär der der weiteren Formung der Abteilungen zu echten tschekistischen Kampfkollektiven widmen.