Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 106

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 106 (NJ DDR 1966, S. 106); der Gesamtzahl der Mitglieder begegnet''*. So lassen die Gerichte bei der Feststellung der Beschlußfähigkeit einer Mitgliederversammlung die wegen Alters und Gebrechlichkeit fehlenden Mitglieder unberücksichtigt5. Das ist eine zulässige Auslegung der Musterstatuten. Allerdings muß hierbei ein objektiver Maßstab angelegt werden. So sind z. B. nicht generell alle Mitglieder von einem bestimmten Alter an von dem Erscheinen zur Mitgliederversammlung befreit, weil auf die Erfahrungen alter Genossenschaftsbauern nicht verzichtet werden sollte. Voraussetzung für eine Befreiung müßte sein, daß dem alten Mitglied wegen seines Gesundheitszustandes die Teilnahme nicht mehr zuzumuten ist. Ebenso könnte verfahren werden, wenn ein Mitglied aus anderen objektiven Gründen, z. B. Lehrgangsteilnahme, Delegierung, Urlaub oder Krankheit, nicht an der Vollversammlung teilnehmen kann. Das muß jedoch im Protokoll der Mitgliederversammlung festgehalten werden. In der Rechtsprechung hat sich ferner die Praxis durchgesetzt, daß das Gericht in Fällen, in denen es festgestellt hat, daß nicht zwei Drittel der Mitglieder bei der Beschlußfassung anwesend waren, das Verfahren aussetzt und die Genossenschaft ersucht, einen statutengemäßen Beschluß zu fassen. Die Erfahrungen zeigen, daß in der zweiten Mitgliederversammlung stets ein gültiger Beschluß zustande gekommen ist. Der in der Wiederholung der Mitgliederversammlung liegende erzieherische Zweck trägt nicht zuletzt auch zur Stärkung des Verantwortungsbewußtseins aller Mitglieder für ihre Genossenschaft bei. Die LPG-Musterstatuten lassen offen, wie zu verfahren ist, wenn die Beschlußfähigkeit der Mitgliederversamm- 4 Die Praxis hat sich hier an die Ausführungen bei Arlt, Grundriß des LPG-Rechts, Berlin 1959, S. 230, angelehnt. Vgl. ferner Arlt, Rechte und Pflichten der Genossenschaftsbauern, Berlin 1965, S. 126. f Vgl. Bezirksgericht Karl-Marx-Stadt, Urteil vom 3. Dezember 1964 - 5 BCB 97/64 in diesem Heft. lung nicht erreicht wird. Sie sind also insoweit aus-legungsfähig. Deshalb wäre bis zu einer gesetzlichen Neuregelung an eine analoge Anwendung anderer Vorschriften über Beschlußfähigkeit zu denken. So legt z. B. Abschn. V Ziff. 2 des Musterstatuts für Produktionsgenossenschaften des Handwerks (VO vom 18. August 1955, GBl. I S. 597) fest, daß bei Beschlußunfähigkeit der PGH-Mitgliederversammlung innerhalb von acht Tagen eine zweite Versammlung einzuberufen ist, deren Beschlüsse dann bindend sind. Ebenso gilt nach § 10 der Geschäftsordnung der Tagungen der örtlichen Volksvertretungen (Richtlinie vom 28. August 1957, GBl. I S. 473) im Falle der Beschlußunfähigkeit die erneute Versammlung der Volksvertretung unabhängig von der Zahl der Erschienenen als beschlußfähig8. Wenn Arlt und Heuer meinen, daß eine solche Handhabung für die LPGs abzulehnen ist, weil sie wegen ihrer Allgemeingültigkeit die differenzierte Lage in den LPGs nicht berücksichtigt, so überzeugt das nicht. Die von den örtlichen Volksvertretungen gefaßten Beschlüsse sind in ihrer Auswirkung im allgemeinen bedeutungsvoller als Entscheidungen der Mitgliederversammlung einer LPG und erfassen dazu noch einen weitaus größeren Personenkreis. Der differenzierten Lage in den LPGs könnte dadurch Rechnung getragen werden, daß im Interesse der genossenschaftlichen Demokratie an die nachgeholten Beschlüsse gewisse Anforderungen gestellt werden. So sollten nur solche Beschlüsse anerkannt werden, denen mehr als ein Drittel der Mitglieder zugestimmt hat. Ferner sollte festgelegt werden, innerhalb welcher Fristen die neue Versammlung einzuberufen ist und welche formellen Voraussetzungen vorliegen müssen. ELFRIEDE GÖLDNER, Oberrichter am Obersten Gericht 6 Auch nach dem durch Beschluß der Volkskammer vom 17. April 1963 (GBl. I S. 92) aufgehobenen § 14 des Gesetzes über die örtlichen Organe der Staatsmacht vom 17. Januar 1957 (GBl. I S. 65) war bei Beschlußunfähigkeit der Volksvertretung eine neue Tagung einzuberufen, die in jedem Falle als beschlußfähig galt. HELMUT LATKA, Richter am Obersten Gericht Probleme der materiellen Verantwortlichkeit der Genossenschaftsbauern Dem Ziel, alle Genossenschaftsbauern zu hohem persönlichen Einsatz bei der Erfüllung der Produktionsaufgaben anzuregen und ihre ständige Teilnahme an der sachkundigen und planmäßigen Leitung der Genossenschaft zu sichern, dienen die bessere Differenzierung der Vergütungsnormen für die genossenschaftliche Arbeit nach Quantität und Qualität, der Ausbau der Dis-ziplinarmaßnahmen und, im Falle der Schädigung der Genossenschaft, die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen. Untersuchungen des Obersten Gerichts in verschiedenen Bezirken haben ergeben, daß Schadenersatzansprüche gegen Genossenschaftsbauern wegen schuldhafter Verletzung genossenschaftlichen Vermögens oder grober Vernachlässigung genossenschaftlicher Pflichten nach § 15 LPG-Ges. meist nur gegen ausgeschlossene oder ausgeschiedene Mitglieder geltend gemacht werden, während sonst oft eine den Interessen der Genossenschaft zuwiderlaufende Zurückhaltung geübt wird. Das ist darauf zurückzuführen, daß die Leitungsorgane der Genossenschaften teilweise ungerechtfertigt Rücksicht auf den der Genossenschaft noch angehörenden Schädiger nehmen. Zum anderen hat sich gezeigt, daß in den Genossenschaften nicht nur subjektive, sondern auch objektive Schwierigkeiten bestehen, den nach § 17 Abs. 2 LPG-Ges. erforderlichen Beschluß der Mitgliederversammlung zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen herbeizuführen* 17 1. Diesen Schwierigkeiten könnte unter Beachtung des gewachsenen sozialistischen Bewußtseins der meisten Genossenschaftsbauern de lege ferenda m. E damit begegnet werden, daß bei kleineren und mittleren Schadensbeträgen dem Vorstand oder der Arbeitsbrigade das Recht eingeräumt würde, über die Geltendmachung von Schadenersatz zu beschließen. Es kommt auch noch vor, daß LPGs keine Klage erheben, weil es z. B. bei grober Verletzung der Arbeitspflicht oft schwierig ist, den tatsächlich eingetretenen Schaden nachzuweisen sowie seinen Umfang richtig zu bemessen. Dazu haben teilweise auch die Gerichte beigetragen, indem sie überspitzte Anforderungen an die Beweispflicht der Genossenschaft gestellt und von der freien Schadensschätzung nach § 287 ZPO nicht ausreichend und sachkundig Gebrauch gemacht haben. Wegen der Besonderheiten des landwirtschaftlichen Produktionsprozesses wird ein konkreter Schadensnachweis meist sehr schwierig oder sogar unmöglich l Vgl. zur Beschlußfähigkeit der Mitgliederversammlung Arlt'/ Heuer, NJ 1965 S. 604; Dannenberg, NJ 1965 S. 762; Lusche, in diesem Heft. 106;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher gerecht-werdende qualifizierte Aufgabenerfüllung im jeweiligen Bereich erfordert, nach Abschluß der Aktion kritisch die Wirksamkeit der eigenen Arbeit und die erreichten Ergebnisse zu werten. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen.