Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 101

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 101 (NJ DDR 1966, S. 101); Überarbeitung der Betriebsordnungen, insbesondere die kollektive Ausarbeitung von Arbeitsordnungen (Brigadeordnungen), Pflege- und Abstellordnungen sowie auch die Ergänzung der Sicherheitsbestimmungen sind Ausdruck dieses Prozesses. Die Ausarbeitung guter Arbeitsordnungen durch die Genossenschaftsmitglieder selbst fördert und lenkt deren bewußte Aktivität im Produktionsprozeß und drückt das immer tiefere Eindringen des Rechts in die Ökonomik aus, hebt dessen Wirksamkeit und bedarf der Unterstützung und Leitung durch die staatlichen Organe.3 Am Beispiel der LPG „Einheit“ Wessin (Kreis Schwerin) soll gezeigt werden, welche Fragen in einer Arbeitsordnung für Brigaden in der Feldwirtschaft geregelt werden können: die Pflicht und das Recht der Brigademitglieder, ehrlich und gewissenhaft entsprechend ihren Fähigkeiten in der Genossenschaft zu arbeiten, die Produktion und Arbeitsproduktivität zu steigern und die Kosten zu senken; die wichtigsten Aufgaben bei der Bearbeitung und Pflege des zugewiesenen Bodens mit den zugeteilten Maschinen und sonstigen Produktionsmitteln; die Ausarbeitung des Brigadeplans; die Festlegung der Arbeitszeit und die Befugnis zu ihrer Änderung; Unterstellung und Aufgaben des Leiters der Brigade bei der operativen Arbeit; die Mitwirkung der Mitglieder an der Leitung der Brigade; die Zusammenarbeit des Leiters mit den Spezialisten; die Aufgaben des Leiters zur Gewährleistung von Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit in seinem Bereich; die Verantwortung der Arbeitsgruppenleiter; die Aufgaben der Brigadeversammlungen (Produktionsberatungen) ; die Verwirklichung des Leistungsprinzips in der Brigade. Aufgaben und Weisungsrecht des Brigadeleiters Die grundlegenden Aufgaben eines Brigadeleiters in der Feldwirtschaft lassen sich etwa folgendermaßen zusammenfassen : 1. Durchsetzung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, der Gesetze, Beschlüsse, Anordnungen und Empfehlungen der Organe des Arbeiter-und-Bauern-Staates, des Statuts und der sonstigen Beschlüsse der Mitgliederversammlung sowie der Beschlüsse des Vorstands in der Brigade; Durchführung der Weisungen des Vorsitzenden bzw. des Leiters der Feldwirtschaft oder des Abteilungsleiters; enge Zusammenarbeit mit dem Vorstand, den übergeordneten Funktionären, den Leitern anderer Brigaden und den Kommissionen. 2. Organisierung der Ausarbeitung und der Erfüllung des Brigadeplanes (der Brigadeverträge) und der anderen Pläne der Brigade (Plan des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, Plan zur Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit, Fruchtfolgeplan, Kampagnearbeitsplan, Qualifizierungsplan u. a.) durch „den Einsatz der in (seinem) Bereich tätigen Mitglieder unter Beachtung ihrer Fähigkeiten und besonderen Kenntnisse“ und unter Übertragung „vorbildliche(r) Arbeitsmethoden einzelner Mitglieder auf das gesamte Kollektiv“ (Ziff. 26 Abs. 3 MSt Typ II) sowie durch optimale Auslastung der Maschinen in enger Zusammenarbeit mit den Leitern der Arbeitsgruppen, den Spezialisten und Neuerern. 3 Hier ist m. E. auch an die Herausgabe von Musterarbeitsordnungen spätestens mit der Überarbeitung der Musterbetriebsordnung von 1959 zu denken. 3. Gerechte Bewertung der Arbeit der Mitglieder und Verwirklichung der Prämienordnung; enge Zusammenarbeit mit der Normenkommission bei der Vervollkommnung der Arbeitsnormen; Organisierung des sozialistischen Wettbewerbs; Erfüllung der festgelegten Aufgaben bei der Verwirklichung der disziplinarischen Verantwortlichkeit und Schadenersatzpflicht. 4. Sachgemäße Lagerung der Erzeugnisse bis zum Übergang in andere Verantwortung bzw. bis zur Veräußerung; ordentliche Aufbewahrung und Pflege der der Brigade zugewiesenen Maschinen, Geräte und sonstigen .Vermögenswerte; Organisierung des Schutzes des sozialistischen Eigentums. 5. Organisierung der aktiven Mitarbeit der Mitglieder an der Leitung der Brigade und der Genossenschaft und der breiten Entfaltung von Kritik, Selbstkritik und gegenseitiger sozialistischer Erziehung zur Verwirklichung der sozialistischen Moralgebote und zum ökonomischen Denken und Handeln; freundschaftlicher Kontakt zu den Mitgliedern. 6. Ständige Qualifizierung der Mitglieder der Brigade; Förderung der Frauen und Jugendlichen. 7. Organisierung der Verwirklichung der Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzbestimmungen in der Brigade. Ein wichtiger Ausdruck des Prinzips der Einzelleitung ist, daß der Leiter der Brigade berechtigt ist, den Brigademitgliedern Weisungen zu erteilen (Ziff. 37 Abs. 1 MSt Typ L Ziff. 26 Abs. 5 MSt Typ II; Ziff. 40 Abs. 1 MSt Typ HI). Das Weisungsrecht umfaßt inhaltlich die Gestaltung des Arbeitsprozesses in der Brigade auf der Grundlage des Brigadeplanes (Vertrages), d. h. die Erteilung von Aufträgen, die sich aus den Erfordernissen der rationellen, störungsfreien Organisation der Produktion und des Wirtschaftsablaufs ergeben. Dazu gehören: die Erteilung von Arbeitsaufträgen „unter Angabe der Bezeichnung, der Qualität, des Umfangs sowie der Tagesarbeitsnorm und Bewertungsgruppe der durchzuführenden Arbeiten“ sowie das Recht, „schlecht ausgeführte Arbeiten ohne nochmalige Anrechnung von Arbeitseinheiten wiederholen zu lassen“ (Ziff. 21, 22 MBO); die Anweisung, die Ausführung bestimmter Arbeiten zu verändern oder zu unterlassen; Anordnungen, die die Gewährleistung des Schutzes von Personen und Sachwerten betreffen. Wichtige Gebiete der Leitung haben ausschließlich die Überzeugungsarbeit des Brigadeleiters zum Inhalt, so z. B. die Qualifizierung der Mitglieder, die Teilnahme am sozialistischen Wettbewerb, die Mitarbeit in Spezialistengruppen und die sonstige Mitwirkung an der Leitung der Brigade und der Genossenschaft. Hat der Leiter der Brigade oder der Arbeitsgruppe innerhalb seiner Zuständigkeit eine Weisung erteilt, so ist das Mitglied verpflichtet, die Weisung exakt auszuführen. Diese Pflicht entfällt, wenn die Weisung erkennbar gegen gesetzlich fixierte grundlegende Prinzipien der sozialistischen Gesellschaftsentwicklung verstößt. Der Angewiesene ist dann berechtigt, die Ausführung des Auftrages zu unterlassen, und verpflichtet, die Angelegenheit in der nächsten Brigadeversammlung (Produktionsberatung) oder bei schwerwiegenden Rechtsverletzungen des Leiters vor dem Vorstand (bzw. dem übergeordneten Einzelleiter) oder in der Mitgliederversammlung zur Sprache zu bringen. Widerspricht die Weisung des Arbeitsgruppenleiters einer zuvor gegebenen Weisung des übergeordneten Brigadeleiters, so ist das Mitglied zur Ausführung der Weisung des Arbeitsgruppenleiters grundsätzlich ver- 8. Exakte Führung des Belegwesens in der Brigade. 101;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden in Kombination damit, die offensive Ausschöpfung der Potenzen des sozialistischen Rechts. Als eine wesentliche, für die Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung und wichtige Grundlage für eine wissenschaft-lich begründete Entscheidungsfindung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheitsorgane, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der in Westberlin stajttgfundenen Tagung des und der Weltbank im, die Organisierung eines Protestmarsches am gegen staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen in kirchlichen Publikationen und weitere damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus aktive Träger nazistischen Gedankengutes waren, teilweise nach dafür gerichtlich verurteilt worden waren, weiterhin auf ihrer feindlichen Grundhaltung verharrten und bis zur Festnahme massive Hetze betrieben.