Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 100

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 100 (NJ DDR 1966, S. 100); der genossenschaftlichen Arbeit beseitigt werden, so wird in der Regel die Mitwirkung des Landwirtschaftsrates im Verfahren oder ein entsprechender Hinweis an ihn genügen. Komplizierter wird es jedoch dann, wenn das Gericht feststellt, daß innergenossenschaftliche Normen mit vermögensrechtlichen Auswirkungen gegen Musterstatut oder Musterbetriebsordnung verstoßen und aus diesem Grunde der Rechtsstreit zuungunsten der LPG zu entscheiden ist. Eine solche Feststellung muß Anlaß sein, ausgehend vom gerichtlichen Verfahren sowie unter Beachtung der spezifischen Verantwortlichkeit der Organe und ihrer kameradschaftlichen Zusammenarbeit, Maßnahmen zur Überwindung des Widerspruchs zwischen innergenossenschaftlicher Regelung und LPG-Recht zu ergreifen. Der Landwirtschaftsrat wird prüfen müssen, ob auch in anderen LPGs gleichartige oder ähnliche Normen bestehen, deren Beseitigung im Interesse der einheitlichen Anwendung des LPG-Rechts und der Rechtssicherheit dringend geboten ist. Die einheitliche Rechtsanwendung ist jedoch nicht dadurch zu erreichen, daß etwa formal der Wortlaut der innergenossenschaftlichen Regelungen mit dem Wortlaut einzelner Bestimmungen des Musterstatuts oder der Musterbetriebsordnung verglichen wird. Das ist schon deshalb nicht möglich, weil gerade diese gesetzlichen Bestimmungen davon ausgehen, daß die Genossenschaften bei der Ausarbeitung ihrer speziellen innergenossenschaftlichen Statuten und Ordnungen die Erfahrungen und Erkenntnisse der Mitglieder der LPG berücksichtigen und verwerten. Es ist vielmehr erforderlich, gemeinsam mit den Genossenschaftsmitgliedern nach Lösungen zu suchen, die auf den Grundsätzen des LPG-Rechts beruhen und zur Entwicklung und Festi- gung des sozialistischen Rechtsbewußtseins der Mitglieder führen. Die Tatsache, daß das gerichtliche Verfahren nicht nur den Einzelfall löst, sondern sich auf die Gestaltung der Produktions- und Lebensverhältnisse in vielen LPGs auswirken kann, erhöht die Verantwortung des Gerichts für eine qualifizierte Durchführung und Auswertung des Verfahrens. Das muß auch bei Vergleichen, Anerkenntnisurteilen oder Empfehlungen für außergerichtliche Regelungen berücksichtigt werden. Auch hierbei ist es erforderlich, von den Grundsätzen des LPG-Rechts und deren unabdingbaren Bestimmungen auszugehen und Schlußfolgerungen für die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die Verbesserung der Rechtspflege zu ziehen. Schließlich gibt es Rechtsstreitigkeiten, die zwar nicht vor Gericht kommen, trotzdem aber Fragen betreffen, die in den Kompetenzbereich der Gerichte fallen, sowie Streitigkeiten, deren Klärung ausschließlich der LPG oder dem Landwirtschaftsrat zukommt, bei denen aber komplizierte Fragen der Schuld, des Kausalzusammenhanges usw. zu prüfen sind. Auch in diesen Fällen ist im Interesse einer einheitlichen Entwicklung des sozialistischen Rechts eine enge Zusammenarbeit zwischen Gericht und Landwirtschaftsrat notwendig. Die planmäßige und zielstrebige Zusammenarbeit sollte mit Hilfe der bei den Kreis- und Bezirkslandwirtschaftsräten gebildeten Aktivs für Agrarrecht organisiert werden. Mit Unterstützung dieser Aktivs können die Gerichte maßgeblich zur Lösung der gemeinsamen Aufgaben beitragen, ohne in Vielgeschäftigkeit zu verfallen und ohne daß die Zusammenarbeit zu einer Verwischung der Verantwortlichkeit beider Organe führt. Zur Diskussion Dr. WERNER STRASBERG, Inspekteur am Obersten Gericht Rechtsfragen der Leitung der Arbeit in den LPGs Ein wichtiges Element der Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion, des planmäßigen Übergangs zu industriemäßigen Produktionsmethoden1 * S. und dementsprechend des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung in der Landwirtschaft ist die auf eine exakte, rationelle Arbeitsorganisation in Verbindung mit einer festen Arbeitsdisziplin gerichtete wissenschaftliche Leitung der Produktionskollektive der LPGs. Dabei kommt der Leitung der Brigaden besondere Bedeutung zu. Wirksame ökonomische Beziehungen zwischen LPG-Vorstand und Brigaden sowie zwischen den Brigaden der Feld- und der Viehwirtschaft erfordern eine neue Qualität der Einzelleitung und der Mitwirkung der Mitglieder an der Leitung der Brigade. Die mit der Leitung der genossenschaftlichen Arbeit im Zusammenhang stehenden Rechtsfragen beanspruchen auch die Aufmerksamkeit der Mitarbeiter der Rechtspflegeorgane. Zwar sind nach § 3 Abs. 1 GVG, § 28 LPG-Ges. Streitigkeiten über Leitungsfragen dem Rechtsweg entzogen; jedoch können hinter gerichtlich geltend gemachten vermögensrechtlichen Ansprüchen Leitungsprobleme stecken (z. B. Schadenersatzforderung einer Genossenschaft mit mangelhafter Arbeitsorganisation), auf die die Gerichte im Urteil oder in der Gerichtskritik eingehen müssen. Oft noch ungenutzte Möglichkeiten einer Unterstützung der LPGs durch die Gerichte liegen 1 W. Ulbricht. Probleme des Perspektivplanes bis 1970 (Referat auf der 11. Tagung des Zentralkomitees der SED), Berlin 1966, S. 74. in einer engen Zusammenarbeit mit den örtlichen Volksvertretungen und Landwirtschaftsräten, in der Erteilung von Rechtsauskünften, in der Arbeit mit den Schöffen und Schiedskommissionen sowie in der massenpolitischen Tätigkeit. Die notwendige Verbesserung der Qualität dieser Arbeit hängt wesentlich von einer systematischen Vertiefung der LPG-Rechtskenntnisse der Richter ab.2 Zur Bedeutung der Arbeitsordnungen der LPGs Die Leitung der Arbeit in guten LPGs zeichnet sich durch eine exakte Festlegung der Rechte und Pflichten der Leiter und Mitglieder im Zusammenhang mit der breiten Durchsetzung der materiellen Interessiertheit und Verantwortlichkeit und des sozialistischen Wettbewerbs aus. Umgekehrt sind Mängel auf diesem Gebiet eine wichtige Ursache für die ungenügende Ausnutzung der Produktionsreserven in schlechten LPGs. Mit dem Übergang zur vorwiegend ökonomischen Leitung der Landwirtschaft, der Weiterentwicklung der genossenschaftlichen Vergütungssysteme und der Entwicklung ökonomischer Beziehungen zwischen Vorstand und Produktionskollektiven und dieser untereinander ist festzustellen, daß die Brigaden, stimuliert durch das materielle Interesse, auf konkrete, klare Festlegung der Verantwortung der Leiter und Mitglieder drängen. Die 2 Dieser Forderung wird m. E. von BaumannAVolff. „Die Weiterbildung der Mitarbeiter der Justizorgane bis 1970“, NJ 1965 S. 731 ff., nicht genügend Rechnung getragen. 100;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der bedingungslosen und exakten Realisierung der Schwerpunktaufgaben. Die Arbeit nach dem Schwerpunktprinzip hat seinen Nutzen in der Praxis bereits voll bestätigt.