Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 97

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 97 (NJ DDR 1965, S. 97); NUMMER 4 JAHRGANG 19 neueIustiz ZEITSCHRIFT FÜR RECHT w UND RECHTSWI BERLIN 1965 2. FEBRUARHEFT SSENSCHAFT WALTER ZIEGLER, Vizepräsident des Obersten Gerichts Weiterer Ausbau der Leitung der Rechtsprechung Seit dem Inkrafttreten des Rechtspflegeerlasses ist die Entwicklung einer wissenschaftlichen Leitung der Rechtsprechung durch das Oberste Gericht das Kernstück der Vervollkommnung der gesamten gerichtlichen Tätigkeit. Die ständige Anleitung der Rechtsprechung aller Gerichte hat zu sichern, „daß diese den Gesetzen entspricht und der Lösung der Grundfragen beim umfassenden sozialistischen Aufbau, besonders der Hauptprobleme der Entwicklung der nationalen Wirtschaft, sowie dem Kampf gegen alle Rechtsverletzungen dient“. Die Leitung der Rechtsprechung muß sich also organisch in die gesamtstaatliche Leitung einfügen. Auf diesem Wege sind wir im vergangenen Jahr ein gutes Stück vorangekommen. Dies soll am Beispiel der Tagungen des Plenums des Obersten Gerichts, des wichtigsten Leitungsgremiums der Rechtsprechung, veranschaulicht werden. Die Ergebnisse der bisherigen Plenartagungen des Obersten Gerichts Die 1. und die 4. Plenartagung des Obersten Gerichts im Mai bzw. im Dezember 1964 beschäftigten sich mit der Bekämpfung und Verhütung von Rechtsverletzungen in zwei wichtigen ökonomischen Bereichen: Bauwesen und Handel. Das Plenum beriet über die Erforschung der Ursachen und begünstigenden Umstände der Kriminalität im Bauwesen bzw. im Handel und über die Möglichkeiten zu ihrer Beseitigung, um eine störungsfreie Entwicklung des Bauwesens entsprechend den ökonomischen Bedürfnissen zu unterstützen und um den Handel insbesondere vor Warenverlusten zu schützen. Die 1. Plenartagung zu Fragen des Bauwesens war durch den 2. Strafsenat des Obersten Gerichts, der für die Leitung der Rechtsprechung bei der Kriminalitätsbekämpfung im Bauwesen verantwortlich ist, und durch die Inspektionsgruppe unter Leitung des Präsidiums des Obersten Gerichts gut vorbereitet worden. Dadurch war es möglich, einen großen Kreis von Werktätigen zur Bekämpfung von Mißständen im Bauwesen zu mobilisieren und den wirtschaftsleitenden Organen, vor allem dem Ministerium für Bauwesen und dem Volkswirtschaftsrat, wichtige Hinweise für die Verbesserung ihrer Leitungstätigkeit, insbesondere für die Einhaltung von Ordnung und Sicherheit, zu geben. Sowohl der 2. Strafsenat als auch die Inspektionsgruppe gingen aber bei ihren Untersuchungen zunächst nicht in erster Linie von der Rechtsprechung der Bezirks- und Kreisgerichte aus; sie überprüften vielmehr zu einem großen Teil die Arbeit wirtschaftsleitender Organe und konzentrierten sich z. B. auf Maßnahmen zur Herstellung von Ordnung und Sicherheit in den Baubetrieben sowie auf die Einhaltung wirtschaftsregelnder Bestimmungen. Zwar wurde dieser Mangel im Verlauf der Untersuchungen beseitigt; dennoch gelang es durch diese Arbeitsweise nicht völlig, die Wirtschaftsfunktionäre zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu erziehen'. Diese Erfahrungen aus dem 1. Plenum wurden bei der Vorbereitung der 4. Plenartagung berücksichtigt. Der 4. Strafsenat, dem die Leitung der Rechtsprechung zur Bekämpfung der Handelskriminalität obliegt, konzentrierte sich bei seinen Untersuchungen auf die Kontrolle der Rechtsprechung und vermied es sorgfältig, ureigene Aufgaben der Handelsorgane zu übernehmen. Dennoch beschränkte sich die 4. Plenartagung keineswegs auf Fragen der Rechtsprechung. Die leitenden Organe und eine große Anzahl Werktätiger aus dem sozialistischen Handel wurden vielmehr von Anfang an in die Untersuchungen des Obersten Gerichts einbezogen. Dadurch konnten die Ursachen und begünstigenden Umstände für Straftaten und andere Rechtsverletzungen im Handel besser aufgedeckt und die wirtschaftsleitenden Organe befähigt werden, selbst geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung solcher Mißstände zu ergreifen. Gestützt auf die Analyse der Rechtsprechung und auf die Erfahrungen aus der Zusammenarbeit mit den örtlichen Handelsorganen, konnte das Plenum des Obersten Gerichts auf seiner 4. Tagung auch den zentralen Handelsorganen Hinweise zur Verbesserung ihrer Leitungstätigkeit geben. Ein besonderer Vorzug dieses Plenums bestand darin, daß sowohl strafrechtliche als auch arbeitsrechtliche Fragen, die für eine reibungslose Handelstätigkeit Bedeutung haben, in enger Verbindung behandelt wurden* 2. Gegenstand der 2. Plenartagung im Juli 1964 war ein Erfahrungsaustausch über die Durchsetzung des Rechtspflegeerlasses in der gerichtlichen Praxis. Zur Vorbereitung hatten bei allen Bezirks- und Kreisgerichten Beratungen über die wichtigsten Aufgaben bei der Kriminalitätsbekämpfung und über die wirksamsten Methoden der Einbeziehung der Werktätigen in die Rechtsprechung stattgefunden. Dieser Erfahrungsaustausch gab eine Fülle von Anregungen für die Entwicklung und Vervollkommnung eines wissenschaftlichen Arbeitsstils der Gerichte. Die gleichzeitige Bestätigung des Perspektivplanes des Obersten Gerichts für 1964/65 ermöglichte es den Bezirks- und Kreisgerichten, ihre eigenen Aufgaben mit denen des Obersten Gerichts zu koordinieren. Insgesamt war die 2. Plenartagung Ausgangspunkt und Grundlage für die Verbesserung der Leitung der Rechtsprechung durch ' die Bezirksgerichte3. Die 3. Plenartagung im September 1964 demonstrierte die Bedeutung des Rechtspflegeerlasses für das Gebiet l Vgl. den Bericht über die 1. Plenartagung in NJ 1964 S. 324 ff. 2 Vgl. den Bericht über die 4. Plenartagung in NJ 1965 S. 45 ff. 3 Vgl. den Bericht über die 2. Plenartagung in NJ 1964 S. 456 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen Einzelmaßnahmen zur Identitätsfeststellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.