Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 94

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 94 (NJ DDR 1965, S. 94); über die Zwangsvollstreckung nicht zu. Allerdings dürfen diese Bestimmungen nicht schematisch auf das Eheverfahren angewandt werden, sondern es ist in jedem Einzelfalle sorgfältig zu prüfen, ob die betreffende Norm dem Wesen des Familienrechtsprozesses entspricht. Hierauf hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 24. Februar 1961 1 ZzF 4/61 - hingewiesen (NJ 1961 S. 795; OGZ Bd. 8 S. 84). Zugleich stellte er fest, daß die einstweilige Anordnung das Bestreben der EheVerfO unterstützt,-durch möglichste Konzentration und Beschleunigung des Verfahrens alsbald klare Verhältnisse für die Ehegatten zu schaffen. Insoweit verfolgt die einstweilige Anordnung ähnliche Ziele wie die einstweilige Verfügung. Diese Grundsätze gelten auch für ihre Vollziehung. Da einstweilige Anordnungen nicht beschwerdefähig und daher sofort vollstreckbar sind, wäre es formal, für sie die Zwangsvollstreckungsklausel zu fordern. Hierdurch würde nur die Durchsetzung der Rechte der im Scheidungsprozeß befangenen Eheleute oder ihrer Kinder verzögert und erschwert. Es entspricht vielmehr den Grundsätzen des Eheverfahrens, für die der einstweiligen Verfügung in vielen Beziehungen entsprechende einstweilige Anordnung die Vorschrift des § 929 Abs. 1 ZPO anzuwenden, wonach es einer Vollstreckungsklausel nur für den dort angeführten Ausnahmefall bedarf (andere Gläubiger oder Schuldner), der im Eheverfahren kaum praktisch werden dürfte. Das bedeutet selbstverständlich nicht, daß alle Vorschriften über die einstweilige Verfügung für die einstweilige Anordnung schlechthin anwendbar seien, wie dies im Falle des § 929 Abs. 2 ZPO in der gleichen Entscheidung des Obersten Gerichts bereits verneint worden ist. Es muß stets geprüft werden, ob sie dem neuen Inhalt der § 627 ZPO gerecht werden. Der im Lehrbuch des Zivilprozeßrechts (Berlin 1958, Bd. II, S. 131) vertretenen gegenteiligen Auffassung kann deshalb nicht beigepflichtet werden. Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen für die einstweilige Anordnung im Eheverfahren sind, wie bereits dargelegt, im § 627 ZPO nicht abschließend geregelt, so daß ihrem Wesen entsprechende Bestimmungen der Zivilprozeßordnung bei Beachtung des § 1 EheVerfO entsprechend anwendbar sind. §§ 19 Abs. 1, 13 Abs. 3 Satz 2, 11 EheVerfO. In Eheverfahren ist die Einlegung einer Berufung gegen den Scheidungsausspruch nicht davon abhängig, daß die eine oder andere Partei dadurch „beschwert“ ist. Da in Ehesachen die Erhebung einer Widerklage gleicher Art nicht zulässig ist, ist die Berufung des Verklagten gegen das die Scheidungsklage abweisende Urteil erster Instanz nicht etwa deshalb unzulässig, weil er nur zum Ausdruck gebracht hat, er wolle gleichfalls geschieden werden. OG, Urt. vom 16. Januar 1964 1 ZzF 51/63. Mit Urteil vom 19. April 1963 hat das Kreisgericht das Scheidungsbegehren der Klägerin abgewiesen. Eine Ehescheidungsklage des jetzigen Verklagten war bereits im Jahre 1961 abgewiesen worden. In dem neuerlichen Verfahren erklärte der Verklagte, er wolle ebenfalls geschieden werden, und stellte deshalb zum Klagantrag keinen Gegenantrag. Die Klägerin hat gegen das Urteil des Kreisgerichts kein Rechtsmittel eingelegt. Die vom Verklagten eingelegte Berufung wurde vom Bezirksgericht durch Beschluß vom 28. Juni 1963 als unzulässig verworfen mit der Begründung, der Verklagte könne, nachdem die Klägerin von der Weiterführung des Prozesses Abstand genommen habe, durch seinen erst mit der Berufung gestellten, zudem rechtlich unselbständigen Antrag keine anderweitige gerichtliche Entscheidung erzwingen. Gegen diesen Beschluß richtet sich der vom Präsidenten des Obersten Gerichts gestellte Kassationsantrag. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen; Die EheVerfO enthält keinerlei Einschränkung der Berufungsmöglichkeit (§ 19 Abs. 1 EheVerfO). Das Bezirksgericht hat seine Auffassung über die Unzulässigkeit der Berufung des Verklagten aus § 13 Abs. 3 Satz 2 EheVerfO hergeleitet, hat dabei jedoch den inneren Zusammenhang verkannt, in dem diese Bestimmung mit anderen Bestimmungen unseres sozialistischen Eherechts steht. Die Regelung des § 13 Abs. 3 EheVerfO, die für das Ehescheidungsverfahren eine Klage gleicher Art als Widerklage nicht zuläßt, ist die verfahrensmäßige Konsequenz aus der Festlegung der materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Ehescheidung im § 8 EheVO, insbesondere aus dem Wegfall des Verschuldensprinzips des früheren Ehegesetzes. Auf der Bestimmung des § 8 EheVO beruht die Pflicht des Gerichts, gemäß § 11 EheVerfO die Entwicklung der Ehe und ihren gegenwärtigen Zustand allseitig zu untersuchen, unabhängig davon, welche Partei geklagt und welche Gründe sie geltend gemacht hat. Dabei sind die Parteien nach § 11 Abs. 2 EheVerfO berechtigt und verpflichtet, an der gründlichen und beschleunigten Aufklärung des Sachverhalts selbst mitzuwirken. Durch die so gewährleistete allseitige Untersuchung durch das Gericht bei aktiver Mitwirkung der Parteien verliert eine Widerklage gleicher Art für das Ehescheidungsverfahren jegliche Bedeutung. Sie könnte zu keinem anderen als dem vom Gericht auf Grundlage der Klage festzustellenden Ergebnis führen. Einer Widerklage bedarf es im Gegensatz zum früheren, vom Verschuldensprinzip beherrschten Eherecht auch nicht im Hinblick auf die Entscheidung über die elterliche Sorge für die Kinder und den Unterhalt der Frau, weil diese Entscheidungen rechtlich nicht von den Sach-feststellungen zur Ehescheidung abhängen, auch wenn letztere für die Entscheidung des Einzelfalles von Bedeutung sind. Die verklagte Partei kann daher ihre Übereinstimmung mit dem Ehescheidungsbegehren des anderen Ehepartners nur dadurch zum Ausdruck bringen, daß sie erklärt, sie wolle gleichfalls geschieden werden und stelle daher zur Klage keinen Gegenantrag. Bei der Betrachtung der sich so für die verklagte Partei ergebenden verfahrensrechtlichen Lage darf jedoch auch nicht die Unterschiedlichkeit des Ehescheidungsverfahrens gegenüber dem Zivilverfahren außer acht gelassen werden. Im vermögensrechtlichen Zivilprozeß stehen sich zwei Parteien mit unterschiedlichen Interessen gegenüber, die in der Regel auch zu u nterschiedlichen Anträgen führen. Zur Entscheidung im Ehescheidungsverfahren aber steht allein die Frage, ob die Ehe ihren Sinn und Wert für die Parteien, ihre Kinder und die Gesellschaft noch besitzt oder ob dies nicht der Fall ist. Für die Entscheidung hierüber ist es ohne rechtliche Bedeutung, ob zwischen den Parteien subjektiv über die Notwendigkeit einer Trennung ihrer Ehe Einverständnis herrscht oder ob das nicht der Fall ist. Aus dieser Besonderheit des Ehescheidungsver-fahrens folgt zugleich, daß es für die Frage der Zulässigkeit eines Rechtsmittels keinen Unterschied machen kann, ob die klagende Partei vielleicht sogar beide Teile durch das Ergebnis des Scheidungsurteils „beschwert“ ist (so auch Nathan, Das Zivilprozeßrecht der DDR, Berlin 1958, Bd. 2, S. 132). Solange das Scheidungsurteil nicht rechtskräftig ist, muß auch der Partei, deren Klage stattgegeben wurde, die Möglichkeit offengehalten werden, gegen das die Scheidung aussprechende Urteil Berufung einzulegen. Aus diesen Gründen ist also dem auf Erwägungen über die „Beschwer“ einer Partei als Voraussetzung für H;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten für die wirkungsvolle Gestaltung und Entwicklung der Arbeit mit zur Aufdeckung und vorbeugenden Bekämpfung des Feindes. Die Vorbereitung von Leiterentscheidungen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit Ordnung und Disziplin im Verantwortungsbereich bei der Vervollkommnung der Technik der Durchsetzung ökonomischer Gesichtspunkte ist dabei verstärkte Aufmerksamkeit zu schenken. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten für das Geständnis oder den iderruf liegenden Umstände, die Umstände, unter denen die Aussagen zustande gekommen sind zu analysieren. Dabei ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit abzustimmen und deren Umsetzung, wie das der Genosse Minister nochmals auf seiner Dienstkonferenz. ausdrücklich forderte, unter operativer Kontrolle zu halten.