Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 83

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 83 (NJ DDR 1965, S. 83); über die prozessualen Möglichkeiten während einer längeren und erheblichen Einkommensminderung in großen Rückstand gekommen sind. Hierzu müssen auch solche Fälle gerechnet werden, in denen die Rückstände durch Strafvollzug oder andere Umstände eingetreten sind. In der Landwirtschaft trifft das auch auf einige Genossenschaftsbauern zu, deren Einkommen sich nach Wegfall der Ausgleichszahlung erheblich vermindert hat; eine ähnliche Situation ist bei Traktoristen nach Übernahme der Technik in die LPGs eir.getreten. Den Unterhaltsverpflichteten und den Drittschuldnern waren meist die Möglichkeiten der Abänderungsklage nicht bekannt. Sie wurden darüber gewöhnlich erst im Vollstreckungsverfahren aufgeklärt. Es wird ferner deutlich, daß in Vollstreckungsverfahren kaum eine Erörterung erfolgt, ob möglicherweise die Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckungsgegenklage gegeben sind. Diese Feststellungen sollten veranlassen, daß bei Unterhaltsentscheidungen neben der allgemeinen Rechtsmittelbelehrung auch eine gründliche möglichst schriftliche Belehrung der Parteien über ihre Rechte und Pflichten bei Veränderungen der wirtschaftlichen Situation erfolgt. Im Vollstreckungsverfahren muß die Erforschung der Ursachen für hohe Unte ‘haltsrückstände und die Belehrung des Unterhaltsschuldners über prozessuale Möglichkeiten gern. § 767 ZPO gefordert werden. Wesentliche Ergebnisse der Einschätzung der Rechtsprechung in Unterhaltsverfahren Im allgemeinen gehen die Gerichte bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Lage des Unterhaltsverpflichteten von seinem Einkommen und von seinen sonstigen Verpflichtungen aus. Erhöhte Aufwendungen werden berücksichtigt. Jedoch ermitteln einige Gerichte die wirtschaftliche Lage der Eltern nur unvollkommen. Die wesentlichsten Mängel sind: a) Es wird nicht einheitlich das Nettoeinkommen zur Grundlage genommen. b) Soweit richtig vom Nettoeinkommen ausgegangen wird, erfolgt seine Bestimmung nach den Einkommensbescheinigungen. Zuschläge oder Abzüge werden häufig nicht berücksichtigt. Bei Einkommensbestimmungen von LPG-Mitgliedern ist häufig nicht ersichtlich, welche Einnahmen aus der individuellen Wirtschaft erzielt wurden, welche Beträge aus Bodenanteilen, aus der Jahresendabrechnung usw. gezahlt worden sind sowie welches Einkommen aus sonstiger Arbeit erzielt wurde. c) Bei beweglichem Einkommen wird gewöhnlich nur ein relativ kurzer Zeitraum für die Bemessung der Arbeitseinkünfte zugrunde gelegt, oft nur zwei oder drei Monate, häufiger aber vier Monate, da dieser Zeitraum gern. § 23 EheVerfO gleichzeitig der Kostenberechnung zugrunde gelegt wird. d) Eine exakte Feststellung der wirtschaftlichen Lage der Sorgeberechtigten fehlt meist ganz. e) In mehreren Verfahren wurde eine oberflächliche Arbeitsweise bei der Wahrheitsfindung und Beweiserhebung festgestellt. Sie äußert sich in der Hinnahme offensichtlich erkennbarer Widersprüche oder unrichtiger Einkommensbescheinigungen sowie bei Abänderungsklagen darin, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse aus dem Vorprozeß nicht erwähnt werden. f) Auch bei Unterhaltsfestsetzungen, die im Ergebnis richtig sind, lassen die Urteilsgründe eine angemessene Darlegung oft vermissen. Das tritt am stärksten bei Unterhaltsentscheidungen in Erscheinung, die mit der Ehesache verbunden sind. Diese Darlegungen sind aber wichtig, weil das Urteil die Parteien von der Zuverlässigkeit der Feststellung ihrer Lage überzeugen muß. g) Die Gerichte verletzen ihre Pflicht zur Erforschung der objektiven Wahrheit teilweise auch noch dadurch, daß sie zu wenig gegen ungenügende Einkommensbescheinigungen Vorgehen und nicht von Amts wegen für vollständige Angaben sorgen. Als gut ist die Arbeit des Kreisgerichts Parchim zu bewerten, das das Einkommen der Genossenschaftsbauern nach folgendem Muster ermittelt: Einkünfte aus Arbeitseinheiten für sechs Monate, sonstige Einnahmen für den eingebrachten Boden, letzte Auszahlung der Jahresendabrechnung, Planung der Arbeitseinheiten für das laufende Jahr und gezahlte Vorschüsse, erwartete Einnahmen im laufenden Jahr, Stärke der Hauswirtschaft (Viehbestand, Acker nach Größe und Beschaffenheit), Einnahmen aus der Milchablieferung durch die Molkerei, Einnahmen aus der Eierablieferung, Anzahl der Schlachtgenehmigungen, die vom Rat der Gemeinde erteilt wurden. Grundsätze für die Bemessung des Unterhalts und die Feststellung der wirtschaftlichen Lage der Parteien 1. Das Plenum vertritt zu den in NJ 1964 S. 401 ff. von Daute, Schmidt und Kellner aufgeworfenen Problemen die Ansicht, daß die Höhe des Unterhalts durch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verpflichteten unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des Kindes bestimmt wird. Die wirtschaftliche Lage der Unterhaltsverpflichteten ist die am zuverlässigsten errechenbare Größe. Außerdem richtet sich der Lebensbedarf der Kinder nach den Verhältnissen der Eltern. Der Bedarf des Unterhaltsberechtigten muß insbesondere in folgenden Fällen berücksichtigt werden: a) Wenn besondere Aufwendungen entweder durch Krankheit oder andere Umstände notwendig sind. In diesen Fällen muß von beiden Eltern mehr als üblich verlangt werden, wobei zu berücksichtigen ist, daß besonders hohe Anforderungen an den Sorgeberechtigten bezüglich der Pflege gestellt werden. b) Wenn die Leistungsfähigkeit des Nichtsorgeberechtigten so niedrig ist, daß das Existenzminimum in Frage gestellt wird (etwa 35 MDN beim Fehlen besonders günstiger Bedingungen, wie z. B. Deckung des Milchbedarfs aus der eigenen Wirtschaft). Hier sollte der sorgeberechtigte Elternteil neben der Pflege und Erziehung des Kindes auch zur finanziellen Unterstützung herangezogen werden. Das gilt auch, wenn die wirtschaftliche Lage des Sorgeberechtigten bedeutend günstiger ist als die des Nichtsorgeberechtigten. c) Wenn die Leistungsfähigkeit beider Elternteile nicht zur Deckung des Bedarfs ausreicht. Hier muß auch die Unterhaltspflicht der Großeltern geprüft werden. d) Wenn bei staatlicher Unterbringung der Kinder ein fester Kostensatz besteht und kein Eltemteil zusätzliche Aufwendungen für das Kind hat. Hier sollte der Kostensatz zwischen den Eltern nach ihrem Einkommen aufgeteilt werden. e) Wenn das Einkommen eines oder beider Elternteile so hoch ist, daß der danach bemessene Unterhaltssatz die Grenzen überschreitet, die aus erzieherischen Erwägungen geboten sind. Hier wird davon ausgegangen, daß die Bestimmung des Unterhalts in seinem Verbrauch liegt und nicht in der Schaffung von Ersparnissen. 2. Die der Leistungsfähigkeit zugrunde liegenden wirtschaftlichen Verhältnisse bestimmen sich in erster Linie nach dem durchschnittlichen Nettoeinkommen der letzten 12 Monate, ferner nach dem vorhandenen sonstigen verwertbaren Vermögen, nach dem eigenen Lebensbedarf des Verpflichteten sowie nach bestehenden weiteren Unterhaltsverpflichtungen. 83;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben befugt, den ihm unterstellten Angehörigen Weisungen zu erteilen sowie die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - materielle und finanzielle Bedarfsplanung und die rechtzeitige Waren- und Materialbereitstellung; Erarbeitung von Vorlagen für den Jahreshaushaltsplan und Richtwerten für die Perspektivplanung auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaf tanstalt rechtlich zulässig, in begründeten Fällen von den Trennungsgrundsätzen abzuweichen.