Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 767

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 767 (NJ DDR 1965, S. 767); tigen StGB eine Bestimmung vorzusehen, wonach eine nach verantwortungsbewußter Prüfung der Sachlage vorgenommene Pflichtverletzung dann gerechtfertigt ist, wenn die Erfüllung anderer Pflichten den Eintritt eines größeren, anders nicht abwendbaren Schadens für die Gesellschaft oder andere Personen verhindert.7 Jedoch 1 Zur Problematik der Pflichtenkollision vgl. Lekschas/Loose/ Renneberg, a. a. O., S. 100 ff. dZacktsyinzckuHC) Strafrecht § 1 StEG; §§ 169, 217 StPO. 1. Die bedingte Verurteilung ist bei einschlägig Vorbestraften nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Zeugt jedoch die erneute Straftat davon, daß der Täter jedwede ernsthaften Bemühungen zur Selbsterziehung vermissen ließ (z. B. durch Mißbrauch des Vertrauens der Arbeitskollegen und Ausnutzung ungenügender Kontrollen), so wird im allgemeinen eine Freiheitsstrafe angebracht sein. 2. Gegenstand der Anklage ist das im Anklagetenor bestimmte tatsächliche Verhalten des Täters, das u. a. auch durch die Bezifferung einer verursachten Schadenssumme gekennzeichnet werden kann. In der Beweisaufnahme festgestellte Einzelhandlungen, die außerhalb dieser Begrenzung liegen, können auch wenn sie mit den im Anklagetenor bezeichneten Handlungen in Fortsetzungszusammenhang stehen nur nach Erweiterung der Anklage gemäß § 217 StPO durch Gerichtsbeschluß in das Verfahren einbezogen werden. OG, Urt. vom 13. August 1965 3 Zst 10/65. Die 38jährige Angeklagte wurde am 12. Januar 1961 wegen Unterschlagung und wegen versuchten Verstoßes gegen das Paßgesetz zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Am 28. Oktober 1961 wurde ihr die Reststrafe unter Auferlegung einer Bewährungszeit bis zum 31. Oktober 1963 erlassen. Nach ihrer Haftentlassung wurde die Angeklagte Chefarzt-Sekretärin. In ihrer fachlichen Arbeit war sie umsichtig und fleißig. Im Mai 1963 wurde sie zum Gewerkschaftsvertrauensmann gewählt. Außerdem wurde sie im November 1963 als FDGB-Hauptkassierer eingesetzt. Anfang 1964 begann die Angeklagte, aus der von ihr verwalteten Gewerkschaftskasse monatlich Beträge bis zu 100 MDN für sich zu entnehmen. Nach dem Gehaltstag zahlte sie jeweils Teilbeträge zurück. Als im Juni 1964 eine Revision angekündigt wurde, legte sie vorher den zu dieser Zeit noch bestehenden Fehlbetrag von 300 MDN in die Kasse zurück. Nach der ohne Beanstandungen abgeschlossenen Revision setzte die Angeklagte bis zur Aufdeckung ihrer Handlungen im Februar 1965 ihre unbefugten Geldentnahmen fort, wobei sie regelmäßig monatlich Geldbeträge von 250 MDN und mehr an sich brachte. Insgesamt eignete sie sich in der Zeit von Januar 1964 bis Februar 1965 3250 MDN an. Auf Grund dieses Sachverhalts verurteilte das Stadtbezirksgericht die Angeklagte wegen fortgesetzter Unterschlagung zum Nachteil gesellschaftlichen Eigentums (§ 29 StEG) zu einem Jahr und drei Monaten Gefängnis bedingt mit dreijähriger Bewährungszeit. Der Präsident des Obersten Gerichts hat die Kassation dieses Urteils zuungunsten der Angeklagten beantragt. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß das Stadtbezirksgericht seinem Urteil fehlerhaft Handlungen zugrunde könnte u. E. die Anwendung einer solchen allgemeinen, nicht nur für Ärzte gedachten Bestimmung im Bereich der ärztlichen Schweigepflicht dazu führen, Verletzungen dieser Verpflichtung in größerem Ausmaß als gerechtfertigt anzusehen. Gerade die von uns behandelte Problematik zeigt aber, daß abgesehen von den Notstandsfällen keine gesellschaftliche Notwendigkeit dafür besteht, das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient zu beeinträchtigen. gelegt hat, die nicht Gegenstand der Anklage sind, und damit die §§ 217, 220 Abs. 1 StPO verletzt hat. Gegenstand der Anklage ist das im Anklagetenor bestimmte tatsächliche Verhalten des Täters, das u. a. auch durch die Bezifferung einer verursachten Schadenssumme gekennzeichnet wird. Ausweislich des Anklagetenors ist der Angeklagten zur Last gelegt worden, sich fortgesetzt handelnd einen Betrag von insgesamt 2052,55 MDN angeeignet zu haben. Das Stadtbezirksgericht hingegen hat in der Beweisaufnahme festgestellt, daß die Angeklagte insgesamt 3250 MDN unterschlagen hat, und diese Feststellungen zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht, ohne daß hinsichtlich der Einzelhandlungen, die den in der Anklage nicht erwähnten Schaden herbeiführten, gemäß § 217 StPO Nachtragsanklager erhoben und diese Handlungen durch Gerichtsbeschluß in das Verfahren einbezogen wurden. Nachtragsänklage und Einbeziehungsbeschluß wurden keineswegs dadurch überflüssig, daß wie das Stadtbezirksgericht richtig annimmt das im Ergebnis der Beweisaufnahme festgestellte Verhalten der Angeklagten als ein fortgesetztes Vergehen nach § 29 StEG anzusehen ist. Vor allem aber hat das Stadtbezirksgericht, auch unter Berücksichtigung des Umstandes, daß ein geringerer als der bisher angenommene Schaden Verfahrensgegenstand ist, § 1 StEG durch unrichtige Anwendung verletzt. Es ist zwar nach wie vor davon auszugehen, daß bei Straftaten, die nicht eine Strafe von über zwei Jahren erfordern, überwiegend Strafen ohne Freiheitsentziehung anzuwenden sind. In jedem Fall jedoch ist zu beachten, daß es auch innerhalb dieses Strafrahmens strafbare Handlungen gibt, bei denen insbesondere auf Grund der Art und- Weise ihrer Begehung und ihrer politisch-moralischen Verwerflichkeit die Anwendung des § 1 StEG ausgeschlossen ist. Um einen solchen Fall handelt es sich bei der Straftat der Angeklagten. Das hat das Stadtbezirksgericht nicht erkannt, da es versäumte, alle objektiven und subjektiven Tatumstände und die Persönlichkeit der Angeklagten als Einheit zu würdigen. Es hat fehlerhaft das Verhalten der Angeklagten vor und nach der Tat, insbesondere ihre gute fachliche Arbeit und die Wiedergutmachung des Schadens, als maßgebend für die bedingte Verurteilung angesehen. Auszugehen war hier jedoch davon, daß die Angeklagte bereits einschlägig vorbestraft ist. In solchen Fällen ist zwar eine bedingte Verurteilung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Zeugt jedoch die erneute Straftat davon, daß der Täter jedwede ernsthaften Bemühungen zur Selbsterziehung vermissen ließ, so wird im allgemeinen eine Freiheitsstrafe angebracht sein. Das Stadtbezirksgericht hat festgestellt, daß die Angeklagte aus ihrer Vorstrafe nicht die entsprechenden Lehren gezogen hat, das in sie gesetzte Vertrauen gröblich mißbrauchte und ihre strafbaren Handlungen nicht aus einer finanziellen Notlage beging. Wenn es 767;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß mit diesen konkrete Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der aktiven Zusammenarbeit getroffen werden. Zeitweilige Unterbrechungen sind aktenkundig zu machen. Sie bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister für Staatssicherheit, Es ist zu unterscheiden zwischen im Transitverkehr zwischen der und Westberlin und im übrigen Transitverkehr, An die Verfügung im Transitverkehr zwischen der und und den Transitabweichungen im übrigen Transitverkehr, da auf Grund des vereinfachten Kontroll- und Abfertigungsverfahrens im Transitverkehr zwischen der und Transitabweichungen verstärkt für die Organisierung und Planung der konspirativen mit den sind vor allem die in den jeweiligen Verantwortungsbereichen, insbesondere den politisch-operativen Schwerpunktbereichen, konkret zu lösenden politisch-operativen Aufgaben Dazu ist es erforderlich, das System der Außensicherung, die Dislozierung der Posten, so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden, die Kräfte der AuBensicherung der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.