Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 764

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 764 (NJ DDR 1965, S. 764); hinzugezogen und dann ein gesondertes schriftliches Protokoll angefertigt werden. Ein solches Verfahren ist mit der Arbeitsbelastung, der viele Kreisgerichte ausgesetzt sind, nicht vereinbar. Auch der Auffassung, daß die Zuziehung des Protokollführers bei einem besonderen Verkündungstermin notwendig sei, kann nicht zugestimmt werden. In diesen Fällen liegt das Unterzeichnete Urteil mit Tatbestand und Entscheidungsgründen vollständig vor, so daß der Protokolltext in der Regel nur dahin lautet, daß das anliegende Urteil durch Verlesen verkündet worden ist. Daß in diesem Fall der Vorsitzende allein die ordnungsgemäße Verkündung bestätigen kann, ist bisher nie in Zwei fei gezogen worden. Der Auffassung von Cohn, daß das Tonband bis zur Rechtskraft des Urteils aufzubewahren ist, muß man zustimmen. Die Kosten für die Anschaffung des erforderlichen Vorrats an Tonbändern sind nicht so hoch, daß man deshalb die Möglichkeit der Überprüfung der Richtigkeit des Protokolls einschränken sollte. Die Aufbewahrung der Bänder und ihre Beschriftung mit Daten und Prozeßangaben muß aber in einer Weise erfolgen, die gewährleistet, daß auch wirklich jede Verhandlungsaufnahme gefunden werden kann. Den Gedanken Peilers zur Einführung eines besonderen Berichtigungsverfahrens für die mit Hilfe eines Tonbandes angefertigten Protokolle stimme ich im Prinzip zu. Da aber trotz unserer langen und umfangreichen Praxis bisher keine Partei Berichtigung eines Protokolls verlangt hat, könnte man von der formellen Zustellung der Abschrift des Sitzungsprotokolls absehen und sich mit der einfachen Übersendung begnügen, wobei als Nachweis der Abfertigungsvermerk der Geschäftsstelle ausreichen dürfte. Eine mündliche Verhandlung sollte freigestellt sein, weil die sachliche Berechtigung denkbarer Berichtigungsverlangen von der Gegenseite meist schriftlich zugestanden oder leicht erkennbar sein wird. Tvugigh, dar QasatzGfeb'AHQ HANS HEILBORN, Hauptabteilungsleiter im Ministerium der Justiz HELMUT SCHMIDT, Sekretär der StGB-Kommission im Ministerium der Justiz Schweigepflicht und Aussageverweigerungsrecht des Arztes im künftigen Straf- und Strafprozeßrecht Die wichtige Aufgabe aller Bürger der DDR, an der Aufdeckung von Straftaten mitzuwirken und derartigen Handlungen vorzubeugen, wird immer bewußter und vollkommener erfüllt. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die Mitwirkung an der Aufklärung von Straftaten durch Anzeigeerstattung sowie als Zeuge oder Sachverständiger im Strafverfahren. Die zunehmende Bedeutung des Sachverständigen, insbesondere des medizinischen und psychologischen Gutachters, im Strafprozeß erfordert deshalb Klarheit über das Verhältnis der moralisch-ethischen Verpflichtung jedes Bürgers, die Aufdeckung von Straftaten zu unterstützen, zu der rechtlich festgelegten ärztlichen Schweigepflicht einerseits und der Möglichkeit der strafprozessualen Aussageverweigerung andererseits. Probleme der ärztlichen Schweigepflicht Die umfassende Anerkennung der ärztlichen Schweigepflicht durch Gesetz und im täglichen Leben wurzelt tief im sozialistischen Humanismus und gewährleistet ein enges Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten, an dem der sozialistische Staat vollauf interessiert ist und das er auch strafrechtlich schützt. Deshalb wird auch das künftige Strafgesetzbuch dem Schutz des Persönlichkeitsrechts auf Geheimhaltung solcher Tatsachen, die der Arzt auf Grund seiner beruflichen Tätigkeit erfahren hat, Rechnung tragen. Jedoch ergeben sich hierbei eine Reihe wichtiger Einzelfragen. Bestimmung des Personenkreises, der zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet ist Neben dem Arzt ist es vor allem der Psychologe, der in der modernen Gesellschaft in starkem Maße unmittelbar persönliche Angelegenheiten erfährt, an deren Nichtweitergabe ein gesellschaftliches Interesse zum Schutze der Rechte der Persönlichkeit besteht. Deshalb sollte auch dem Psychologen die besondere Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses obliegen. Die bisherige Regelung des § 300 StGB führt neben dem Arzt weitere Heil berufe auf. wie Hebammen und Apotheker. Für die Neufassung ist zu prüfen, ob nicht eine umfassendere Aufzählung so könnte z. B. neben dem Arzt auch der Zahnarzt zu nennen sein bzw. eine allgemeine Umschreibung der betroffenen medizinischen Berufe erforderlich ist. Problematisch ist es, ob die vom Arzt im Zusammenhang mit seiner Diagnose und Therapie herangezogenen Personen, z. B. Krankenschwestern, medizinisch-technische Assistentinnen usw., wie bisher unter dem allgemeinen Begriff „Gehilfen“ erfaßt werden sollen. Diese Formulierung erstreckt sich nicht nur auf Heilberufe, sondern auch auf weitere Mitarbeiter des Arztes, z. B. die Arztsekretärin oder in Ausbildung befindliche Personen, die ihn in seiner ärztlichen Tätigkeit unmittelbar unterstützen. Zur Klarstellung könnte man den Begriff „Gehilfen“, der überdies mit der Teilnahmeform der Beihilfe eng verbunden ist, durch den Begriff „Mitarbeiter“ ersetzen, der sich dann nicht auf die komplex zu nennenden Heilberufe erstreckt. Schur hat darauf aufmerksam gemacht1, daß neben dem unmittelbar mit der ärztlichen Praxis verbundenen Personenkreis noch eine Reihe weiterer Bürger mit wesentlichen Teilergebnissen ärztlicher Tätigkeit, die der Schweigepflicht unterliegen, bekannt wird. Dazu zählen vor allem haupt- und nebenamtliche Mitarbeiter der Verwaltung Sozialversicherung des FDGB sowie Betriebsleiter und deren Mitarbeiter. Diese Personen unterliegen bisher keiner strafrechtlich geschützten Verpflichtung zur Geheimhaltung. Mit Recht hat Schur hervorgehoben, daß der Sinn der Wahrung des ärztlichen Berufsgeheimnisses nur darin gesehen werden könne, daß das Geheimnis umfassend, d. h. durch alle Personen und Dienststellen gewahrt wird, die davon notwendig Kenntnis erhalten müssen. Diesem Erfordernis genüge aber die gegenwärtige gesetzliche Regelung nicht. Hinzu komme, daß der Personenkreis, der bestimmte Teilergebnisse erfährt, unkontrollierbar groß sei und dadurch faktisch der gesetzliche Geheimnisschutz erheblich aufgelockert, wenn nicht sogar aufgehoben werde. Deshalb sei eine exakte Bestimmung des Personenkreises erforderlich, der Teilergebnisse der ärztlichen Tätigkeit über diesen Bereich 1 Schur, „Zu einigen Fragen der Schweigepilicht des Arztes", Das deutsche Gesundheitswesen 1964, Heft 43, S. 2023 ff. 764;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur Absicherung der Kampfgruppen der Arbeiterklasse Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Organisierung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Arbeitsgrundlage des Transport- und Prozeßkommandos sind: Strafprozeßordnung der Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Unter- suchungshaft vom, Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurch- führung in der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit.