Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 742

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 742 (NJ DDR 1965, S. 742); Die westdeutsche Gesetzgebung und ihre Auslegung in Theorie und Praxis ist somit eindeutig darauf gerichtet, den Unternehmer weitgehend von der Verantwortung für das Leben und die Gesundheit der arbeitenden Menschen zu befreien. Hier zeigt sich der Klassencharakter des Rechts mit besonderer Deutlichkeit. Da ein wirksamer Gesundheits- und Arbeitsschutz nur dann gewährleistet wäre, wenn sich aus schuldhaften Pflichtverletzungen der Unternehmer und ihrer leitenden Angestellten auch straf- und zivilrechtliche Konsequenzen ergeben würden, dem aber das Profitstreben entgegensteht, wird dieses Hindernis mit Hilfe der Gesetzgebung sowie der Rechtslehre und -praxis aus dem Wege geräumt. Übrig bleibt, daß sich letztlich der Vorwurf gegen den Arbeiter oder Angestellten, der durch einen Betriebsunfall zu Schaden gekommen ist, selbst richtet, und zwar mit dem auf der „Theorie des Selbstverschuldens“ beruhenden Hinweis, daß er sich selbst vor Schaden im Produktionsprozeß zu bewahren habe. Wenn auch die in Westdeutschland geltenden Gesetze „eine Bestimmung des Inhalts, daß jedermann verpflichtet sei, seine Person vor Schaden zu bewahren“, nicht enthalten, so „leitet jedoch (die Rechtsprechung) aus § 254 die Pflicht eines jeden ab, auf seine eigene Sicherheit hinreichend bedacht zu sein und dadurch einen Schaden abzuwehren Es genügt ein zu mißbilligendes Verhalten in der Wahrung eigener Belange auch wenn eine besondere Rechtspflicht hierzu dem Schädiger gegenüber nicht besteht“"*. Welche Auswirkungen diese Theorie dann bei der Beurteilung von Arbeitsunfällen hat, zeigt deutlich der folgende vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall: Der Verklagte ist Inhaber eines Zimmereibetriebes. Er hatte beim Aufbau eines Lagerhauses die Herstellung des Daches auszuführen. Der 54jährige Zimmermann J. nahm auf Weisung des Poliers das Maß für einen Balkenwechsel. Dazu begab sich J. auf die Mauer und nahm dort die Messungen vor. Als er in das Innere des Gebäudes zurückklettern wollte, stürzte er von der 10 Meter hohen Mauer ab und wurde tödlich verletzt. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Fall eine Schuld des Unternehmers, der entgegen den in Westdeutschland geltenden Unfallverhütungsvorschriften kein Schutzgerüst aufgestellt hatte, verneint. In den Gründen des Urteils heißt es hierzu: „Beim Abmessen des Balkenwechsels handelte es sich um eine einzelne Arbeitsverrichtung abseits den übrigen Arbeiten; daß J. zu ihrer Ausführung auf die Mauer stieg, war weder notwendig noch auch nur besonders zweckmäßig Nur weil J. unnötigerweise in offensichtlichem Ungehorsam und Leichtsinn auf die Mauer stieg, wurde sie für ihn zu einer Gefahr. Es kann nicht der Sinn der Unfallverhütungsvorschriften sein, für einen derartigen Fall dem Unternehmer die vorsorgende Aufstellung eines Gerüstes zur Pflicht zu machen Wenn nun auch nicht zu verkennen ist, daß Gewöhnung an die mit der täglichen Berufsarbeit verbundenen Gefahren und Abstumpfungen gegen sie leicht zu unvorsichtigem Verhalten verleiten und die Unfallverhütungsvorschriften gerade auch von der Rücksicht auf diese Berufserfahrung getragen sind, so ginge es doch über das Maß des vernünftigerweise Gebotenen hinaus, wenn man annehmen wollte, daß wegen jener einzelnen Arbeitsverrichtung ein Schutzgerüst hätte errichtet werden müssen, um den Gefahren vorzu beugen ,“17 1# Geigel, a. a. O., S. 132. 17 BGH, Urteil vom 29. April 1958 - VI ZR 260/36, Nürnberg -in: Versicherungsrecht 1958 S. 415 K. Zu einigen fehlerhaften Auffassungen über die Verantwortung der leitenden Mitarbeiter und die Rechtspflichten der Werktätigen im Gesundheits- und Arbeitsschutz Das Oberste Gericht der DDR hat im Gegensatz zu der westdeutschen Praxis in mehreren Entscheidungen betont, daß der Betriebsleiter und die anderen leitenden Mitarbeiter, die schuldhaft ihre Pflichten im Arbeitsschutz verletzt und dadurch einen Unfall oder eine konkrete Gefahr (§ 31 ASchVO) herbeigeführt haben, sich nicht darauf berufen können, daß sich der Arbeiter selbst fahrlässig verhalten habe18. Die „Theorie des Selbstverschuldens“ wird in unserer gesellschaftlichen Praxis zu Recht abgelehnt. Uns scheint jedoch, daß oftmals der eigentliche Inhalt dieser Theorie unbeachtet bleibt und nicht erkannt wird, daß sie nicht von ihren gesellschaftlichen Grundlagen getrennt werden kann. Das führt zu überspitzten Auffassungen. Dabei wird übersehen, daß „die Werktätigen im Sozialismus entsprechend den gesamtgesellschaftlichen Interessen an der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen mitwirken. Das heißt, daß sie auch den Arbeitsschutz nach ihren Möglichkeiten mitgestalten. Die rechtliche Verantwortung in diesem Sinne soll eine nachhaltige erzieherische Funktion verwirklichen, nicht aber wie das Selbstverschulden materielle Nachteile für die Werktätigen mit sich bringen“19. Überspitzte Auffassungen drücken sich z. B. darin aus, daß behauptet wird, der leitende Mitarbeiter habe für jedes leichtfertige und disziplinwidrige Verhalten eines Werktätigen in seinem Verantwortungsbereich disziplinarisch oder strafrechtlich einzustehen. In einem von der Hochschule der Deutschen Gewerkschaften „Fritz Heckert“ beim Bundesvorstand des FDGB herausgegebenen Leitfaden heißt es z. B.: „Natürlich gibt es komplizierte Fälle, bei denen die äußere Veranlassung einer subjektiven Handlung nicht so leicht zu erkennen ist, z. B. bei undiszipliniertem Verhalten des Arbeiters. Das kann man verhindern, indem die sozialistische Arbeitsmoral und sozialistische Arbeitsdisziplin dieses Arbeiters entwickelt werden und er kollektiv zu einer bewußten Einstellung zur Arbeit erzogen wird. Fehlt diese Erziehung, handelt der Arbeiter undiszipliniert und kommt es dadurch zum Arbeitsunfall, so ist diese subjektive Handlung die Folge einer mangelhaften erzieherischen Einflußnahme der Gesellschaft, für die vor allem der zuständige Meister verantwortlich ist.“20 In der Konsequenz bedeutet dies, daß sich der leitende Mitarbeiter noch so pflichtbewußt verhalten kann, trotzdem aber ggf. auch strafrechtlich verantwortlich ist, wenn in seinem Bereich ein Werktätiger trotz ständiger Ermahnungen und Belehrungen die Arbeitsschutzmaßnahmen außer acht läßt und dabei zu Schaden kommt. Diese Ansicht zeigt sich auch in folgender Formulierung des gewerkschaftlichen Leitfadens: „Die rechtliche Verantwortung der leitenden Kader ist umfassend auf den Schutz von Leben und Gesundheit der ihnen anvertrauten Werktätigen gerichtet, und diese Verantwortung schließt die Einhaltung der Rechtspflichten durch die Werktätigen ein."21 Diese Auffassungen widersprechen dem sozialistischen Prinzip der individuellen strafrechtlichen Verantwort- 18 Vgl. z.B. OG, Urteil vom 25. Juni 1964 - 2 Ust 15 64 - (NJ 1965 S. 156); OG, Urteil vom 18. Februar 1965 2 Ust 3 65 (NJ 1965 S. 300). 19 Thiel, „Technische Revolution und Schutz der Arbeitskraft“, NJ 1965 S. 132. 20 Gewerkschaften Gesundheitsschutz Arbeitsschutz Sozialversicherung, Berlin 1964, s. 199 f. (Hervorhebungen in den Zitaten von uns d. Verf.). 21 a. a. O., S. 235. 742;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der und ausgewählten operativen selbst. Abteilungen zu dieser Problematik stattfinden. Die genannten Leiter haben die Aufgabe, konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie die hier genannten und weitere Probleme der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Einführung zur Bearbeitung von feindlich-negativen Gruppen unter Strafgefangenen und einzelne Strafgefangene sowie der weiteren Perspektive dieser nach ihrer Strafverbüßung. Ein weiterer Gesichtspunkt hierbei ist die Konspirierung der Mittel und Methoden der Arbeit. Davon ist die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit Versionen darauf ankommt, alle Versionen zu erarbeiten und alle Versionen zu prüfen. Bei der Prüfung der Versionen wird mit der wahrscheinlichsten begonnen.