Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1965, Seite 727

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Seite 727 (NJ DDR 1965, S. 727); alle Voraussetzungen vorhanden sind, um ihn zu einem ordentlichen Menschen zu erziehen. Sehr deutlich wird die Einheit von Erziehung straffällig gewordener Bürger und Gewährleistung der Rechte und Interessen der Bürger sowie des Staates in den Fällen, in denen sonst einsatzbereite und disziplinierte Menschen durch eine grobe Unachtsamkeit, z B. im Straßenverkehr, schuldhaft den Tod eines oder mehrerer Menschen herbeiführten. Ebenso verhält es sich, wenn verantwortliche Mitarbeiter staatlicher Organe, die sich in ihrer bisherigen Arbeit Verdienste erworben haben, größere Geldbeträge unterschlugen. Wollte man hier lediglich davon ausgehen, daß durch erzieherische Einwirkung durdi das Kollektiv gewährleistet werden müsse, daß der Täter nicht erneut straffällig wird, so könnte dies häufig durch den Entzug der Fahrerlaubnis bzw. durch die Versetzung in eine andere, nicht mit der Verfügungsgewalt über Geld veibundene Funktion geschehen. Das Gericht ist jedoch mit seiner Entscheidung nicht nur dem einzelnen Kollektiv oder Gruppen von Bürgern, sondern dem ganzen Volk gegenüber verantwortlich. Die Postulate unserer Rechtsordnung, die Menschenrechte, die Gerechtigkeit, die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz und die Wahrung ihrer Freiheit Prinzipien also, von deren Durchsetzung in hohem Maße die Entwicklung des sozialistischen Rechtsbewußtseins abhängt 4, verlangen, daß bei jedei Entscheidung alle objektiven und subjektiven Umstände der Tat, der Zweck der strafrechtlichen Verantwortlichkeit sowie die Funktionen der Strafe im Sozialismus beachtet werden. Sicherlich werden im Einzelfal! durch die Verpflichtung des Kollektivs, z. B. in Form der Bürgschaft, die Möglichkeiten für die Anwendung der bedingten Verurteilung erweitert. Ihre Grenzen liegen jedoch dort, wo mit ihrem Ausspruch das im Gesetz verankerte Rechtsbewußtsein des Volkes verletzt würde, wo also der Grad der Gefährlichkeit der Tat einer bedingten Verurteilung entgegensteht. Das kann selbst dann der Fall sein, wenn eine wirksame Erziehung des Täters im Kollektiv gesichert und ein erneutes Straffälligwerden ausgeschlossen wäre. Entsprechen die Vorschläge eines Kollektivs nicht der moralischen Forderung der sozialistischen Gesellschaft nach gerechter Bestrafung, so muß das Gericht seine Aufgabe darin sehen, durch erzieherische Einwirkung das kollektive Rechtsbewußtsein mit dem Rechtsbewußtsein des ganzen Volkes in Übereinstimmung zu bringen. Dabei kann das Gericht an die Bereitschaft 4 Homann, a. a. O. und Aktivität des Kollektivs zur Mitwirkung an der Gestaltung sozialistischer Beziehungen in seinem Bereich und zur Erziehung des Täters entsprechend seinen Möglichkeiten anknüpfen. Im Zusammenhang mit den Aufgaben und Maßnahmen des Kollektivs zur Erziehung eines Rechtsverletzers gewinnt dessen Seibsterziehung, die sich nur in seinem Kollektiv und unter den dort herrschenden konkreten Bedingungen vollziehen kann, besondere Bedeutung. Das Kollektiv spielt als ein „unmittelbarer Determinationsfaktor des Individuums“ und als „unmittelbare Erkenntnisquelle für das Individuum“* 5 eine wichtige Rolle bei der Bewußtseinsentwicklung, bei der Formung der Persönlichkeit seiner Mitglieder. Oftmals ist noch festzustellen, daß der gesellschaftliche Erziehungsprozeß nicht in genügendem Maße auf die Selbsterziehung des Täters gerichtet ist. Die Erziehung wird einseitig als Einflußnahme des Kollektivs auf den Täter verstanden und gehandhabt. Das zeigt sich speziell in Bürgschaftserklärungen, wo sich die Kollektive konkrete Aufgaben zur Unterstützung des Rechtsverletzers stellen, während Forderungen, die sich an den Täter selbst wenden, meist fehlen. Selbst naheliegende Aufgaben für den Täter, wie die Forderung, den von ihm angerichteten Schaden wiedergutzumachen, sich um das Wohl des Geschädigten zu kümmern, aktiv an der Beseitigung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat mitzuwirken, werden vielfach nicht einmal in Erwägung gezogen. Wenn die bedingte Verurteilung in der Vergangenheit häufig nicht als echte Strafe betrachtet und ihre Wirksamkeit in Zweifel gezogen wurde, dann hängt dies auch damit zusammen, daß im Täter selbst nicht in erforderlichem Maße die Erkenntnis geweckt wurde, daß er der Gesellschaft gegenüber verantwortlich ist und daß er alles tun muß, um sich vor ihr als pflichtbewußter Staatsbürger zu erweisen. Deshalb müssen die Rechtspflegeorgane dem Täter klarmachen, daß die Gesellschaft und insbesondere das Kollektiv, dem er angehört. an sein künftiges Verhalten Forderungen stellt, die er nicht umgehen kann, und daß sein Kollektiv die Erfüllung dieser Forderungen auch konsequent kontrollieren wird. Wenn wir diese Einheit von Erziehung durch die Gesellschaft und Selbsterziehung des Täters erreichen, dann wird die bedingte Verurteilung wie jede Strafe überhaupt „wirklich nichts anderes sein, als das Urteil des Fehlenden über sich selbst“5. 5 Hahn, „Bürgerliche und marxistische Gruppenso/iologie“, Deutsche Zeitschrift für Philosophie 19S5. Heft 4, S. 405. ß Marx ' Engels, Die heilige Familie. Berlin 1953, S. 3?3. FRITZ MÜHLBERGER, Oberrichter am Obersten Gericht Zum Inhalt und Aufbau des Strafurteils Zum Inhalt und zum Aufbau des Strafurteils erster Instanz ist schon verschiedentlich Stellung genommen worden. Insbesondere Hinderer und U h 1 i g / D ä h n haben sich ausführlich mit dieser Problematik beschäftigt und dabei zahlreiche Hinweise zur Erhöhung der Qualität der Urteile gegeben1. Trotz anzuerkennender Bemühungen der Gerichte ist es bisher noch nicht völlig gelungen, Inhalt und Aufbau der Urteile entscheidend zu verbessern. Der Lösung dieses Problems, dessen Kompliziertheit bekannt ist, muß deshalb noch mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Das gilt zunächst für jeden Richter selbst, der in jedem Strafver- 1 Hinderer, „Für eine hohe Qualität der Urteile!“, NJ 1961 S. 371 ff.; Uhlig/Dähn. „Zum Inhalt und Aufbau der Begründung des verurteilenden Strafurteils erster Instanz“, NJ 1963 S. 102 ff. fahren neu vor der Aufgabe steht, die objektiven und subjektiven Umstände der Sache zu erforschen, sie wissenschaftlich zu analysieren und das Ergebnis in den Urteilsgründen übersichtlich geordnet, genau formuliert und überzeugend darzulegen. Das gilt aber auch für jeden Direktor und für die übergeordneten Gerichte und ihre Organe, die durch vorbildliche Gestaltung der eigenen Urteile, durch die Untersuchung der Praxis und deren Verallgemeinerung sowie durch vielfältige Unterstützung der Richter ihrer Anleitungsfunktion gerecht werden müssen. In diesem Zusammenhang ist es auch erforderlich, die Aufmerksamkeit der Gerichte darauf zu lenken, daß die Urteilsgründe durch eine Beschränkung auf die notwendigen und wesentlichen Ausführungen und durch eine 727;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 19. Jahrgang 1965, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Die Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1965 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 19. Jahrgang 1965 (NJ DDR 1965, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1965, S. 1-784).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Verfahren, entwickelte sich seit folgendermaßen:, Bei Verfahren wegen Staatsverbrechen hat der Anteil des operativen Materials folgende Entwicklung genommen:, Der Anteil registrierten operativen Materials an der Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Verfahren, entwickelte sich seit folgendermaßen:, Bei Verfahren wegen Staatsverbrechen hat der Anteil des operativen Materials folgende Entwicklung genommen:, Der Anteil registrierten operativen Materials an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der entsprechenden Strafrechtsnormen der die Einleitung der Ermittlungsverfahren vorzunehmen. In gleicher Weise ist hinsichtlich der übergebenen Ermittlungsverfahren vorzugehen. Im Zusammenhang mit der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß der Verfahren besser durchzusetzen. So konnten - nach gründlicher Aufklärung aller Umstände -von im Jahre abgeschlossenen Verfahren mit anderen als Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.